Bafin prüft dutzendfachVerdacht auf Insiderhandel in Rüstungsindustrie bei „Zeitenwende“
Die viel beschworene „Zeitenwende“ ist auch ein Fall für die deutsche Finanzmarktaufsicht. Die Ermittler der Bafin prüfen seit 2022 Dutzende Vorgänge auf möglichen Insiderhandel bei Rüstungsunternehmen. Dabei gibt es offenbar Gesetzeslücken, wenn es um die politischen Entscheidungsträger geht.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat seit Beginn der deutschen „Zeitenwende“ Dutzende verdächtige Vorgänge in der Rüstungsindustrie kontrolliert. Seit Anfang 2022 haben die Kontrolleure insgesamt 48 konkrete Überprüfungen wegen möglichen Insiderhandels in Zusammenhang mit Sicherheits- und Verteidigungsfirmen eingeleitet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, die dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ vorliegt. In einem besonders problematischen Fall hat die Bafin Strafanzeige wegen des Verdachts des Insiderhandels erstattet. In den anderen Fällen hätten die Untersuchungen keine Anhaltspunkte auf verbotene Geschäfte festgestellt, heißt es in der Antwort.
Um welches Unternehmen es bei der Strafanzeige geht, lässt die Bundesregierung offen. Auf Nachfrage gab die Bafin an, sich zu einzelnen Unternehmen oder den Hintergründen von aufsichtlichen Maßnahmen nicht äußern zu dürfen.
Die Rüstungsindustrie profitiert seit Kriegsbeginn in der Ukraine im Februar 2022 massiv von einem groß angelegten Aufrüstungsprogramm, das der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz begonnen hatte und nun Friedrich Merz ausbaut. Dabei ist im vergangenen Jahr durch die sogenannte Bereichsausnahme der Schuldenbremse noch einmal der Finanzrahmen für Rüstungsgeschäfte ausgeweitet worden. Seither fließt so viel Geld wie noch nie in die lange kaum geförderte Branche. Alleine die größte deutsche Rüstungsfirma Rheinmetall hat 2025 einen Rekordumsatz gemacht und zählte zu den besten Dax-Performern überhaupt.
Im MDax gelistet sind außerdem Firmen wie der Radarbauer Hensoldt oder der Panzergetriebespezialist Renk. Mehrere Startups aus dem Defence-Sektor sind inzwischen ebenfalls mit Milliardenbewertungen versehen worden und könnten künftig mit Börsengängen Schlagzeilen machen. Zuletzt ist bekannt geworden, dass der deutsch-französische Panzerbauer KNDS an die Börse will und dabei auch der Bund einsteigen wird.
Wirecard-Skandal legte Lücken offen
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch kritisierte, dass trotz der Aufträge des Bundes in dreistelliger Milliardenhöhe in den vergangenen Jahren zu wenig über das finanzielle Innenleben der Industrie bekannt sei. Gegenüber „Capital“ sagte er: „Bei den Rüstungskonzernen herrscht seit der ‚Zeitenwende‘ Goldgräberstimmung. Dass die Bafin im selben Zeitraum dutzendfach wegen des Verdachts auf Insiderhandel geprüft hat, ist kein Zufall – auch wenn Prüfungen bisher kein Fehlverhalten belegen.“
Besonders im sensiblen Bereich rüstungspolitischer Entscheidungen brauche es klare Regeln und maximale Transparenz, forderte Bartsch – auch im Parlament. „Für Bundestagsabgeordnete gelten zu Recht Transparenzregeln hinsichtlich ihrer Nebeneinkünfte. Bei Aktiengeschäften existieren dagegen weder für Regierungsmitglieder noch für Abgeordnete vergleichbare Transparenzstandards“, sagte er. Das sei eine gefährliche Grauzone und sollte vom Parlament geprüft werden. „Wissen kann ein Einfallstor für Korruption sein.“
Zuletzt hatte auch schon der Wirecard-Skandal offengelegt, dass es in Deutschland Lücken bei den Regeln für Aktiengeschäfte von Vertretern aus Behörden und Parlament gibt. So war bekannt geworden, dass auch Mitarbeiter der Finanzaufsicht mit Wirecard-Aktien handelten – und dabei teils in großem Stil und mit hochriskanten Derivaten spekulierten.
Was Rüstungsaktien angeht, war zuletzt ein Vorgang beim Branchenprimus Rheinmetall aufgefallen. Wie im April bekannt wurde, soll die Bafin nach einem auffälligen Pre-Close-Call neue Prüfungen angestoßen haben. Der betreffende Call wurde im kleinen Kreis mit Analysten vor der bevorstehenden Bilanzveröffentlichung gemacht, kurz danach sank die Aktie um mehrere Prozent.
Vorstände kauften Rheinmetall-Anteile für Millionen
Rheinmetall teilte damals Medien zufolge mit, dass in dem Call bloß Schätzungen zur anstehenden Bilanz eine Rolle gespielt hätten, kein Insiderwissen. Kritiker halten Pre-Close-Calls für ein Einfallstor mit Blick auf möglichen Marktmissbrauch. Auf Anfrage von „Capital“ teilte ein Rheinmetall-Sprecher mit, es gebe im Zusammenhang mit dem Preclose-Call kein laufendes Strafverfahren oder Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen. Auch Strafanzeigen seien nicht bekannt. Die Bafin habe nur im Rahmen der allgemeinen Marktraumüberwachung auf Basis von Presseberichten ein Auskunftsersuchen zu dem Sachverhalt gestellt, erklärte der Sprecher. Die Videokonferenz sei öffentlich angekündigt und „für jedermann zugänglich“ gewesen und habe allen gesetzlichen Vorgaben entsprochen. Zudem seien sämtliche Informationen dem Kapitalmarkt bereits zuvor mitgeteilt worden.
Ende Oktober 2022 hatte die Bafin bereits eine Geldbuße gegen Rheinmetall festgesetzt. Damals teilte sie mit: „Der Sanktion lag ein Verstoß gegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation – MAR) zugrunde.“ Rheinmetall habe eine Insiderinformation nicht unverzüglich bekannt gemacht. Strafe: 150.000 Euro.
Die Rüstungsindustrie gilt als einer der am schwierigsten zu regulierenden Wirtschaftssektoren. Was Finanzgeschäfte angeht, fielen Top-Manager bei Rheinmetall seit 2022 auch immer wieder mit dem Kauf eigener Aktien auf: Zum Beispiel hatten CEO Papperger und Mitglieder des Aufsichtsrates im Herbst 2021 zugekauft, ehe der Ukrainekrieg 2022 zum Kurstreiber wurde. Schon damals legten sie sich Aktien im Wert von knapp 500.000 Euro ins Depot, das Kursziel lag noch unter 90 Euro. Schon im Juni 2021 hatten Papperger und ein Vorstandskollege ebenfalls bereits eingekauft: Aktien für 4,3 Millionen Euro. Derartige Aktiengeschäfte von Top-Managern sind grundsätzlich zulässig, müssen aber angezeigt werden.
Zwischenzeitlich hat die Rheinmetall-Aktie einen Höchststand bei knapp 2000 Euro erzielt, verglichen mit 2021 eine zwischenzeitliche Steigerung von mehr als 2300 Prozent. Ein gutes Geschäft also für alle, die das vorher hatten kommen sehen. Im laufenden Jahr hat Papperger bereits drei Mal eigene Aktien des Konzerns gekauft, für mehr als eine Million Euro. Zweimal kaufte ebenfalls die Frau von Aufsichtsratschef Ulrich Grillo. Aktuell liegt die Rheinmetall-Aktie bei knapp 1240 Euro.
Dieser Artikel erschien zuerst bei Capital.de.
