„Auf dem richtigen Weg“EU gibt mehr als 16 Milliarden Euro für Ungarn frei
Wegen der Politik von Ex-Regierungschef Viktor Orban blockiert Brüssel die Auszahlung eines hohen Milliardenbetrags an Ungarn. Mit dem neuen Ministerpräsidenten in Budapest kommt eine neue Dynamik in die Beziehungen zur EU. Ein Teil der Gelder wird freigegeben.
Rund drei Wochen nach der Vereidigung der neuen ungarischen Regierung hat die EU die Freigabe von mehr als 16 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für das Land angekündigt. Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten „großen Fortschritte“ bei wichtigen Reformen freigegeben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es müssten „weitere Schritte“ getan werden, „aber wir sind auf dem richtigen Weg“, fügte sie hinzu.
Von der Leyen sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar. Beide Seiten hatten seit der Parlamentswahl im April über die Freigabe der Gelder verhandelt. „Wir haben uns auf einen soliden Rahmen geeinigt, der sicherstellen soll, dass Ungarn die Probleme im Zusammenhang mit Korruption und Rechtsstaatlichkeit angeht“, sagte von der Leyen. Magyar sprach von einem „historischen Tag für Ungarn“. Sein Team habe „um jeden Europa-Cent gekämpft“.
Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erobert. Brüssel hielt wegen der Politik seines rechtsnationalistischen Vorgängers Viktor Orban bisher EU-Gelder in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Euro für Ungarn zurück. Grund waren der Abbau der Rechtsstaatlichkeit, die Einschränkung von Rechten sexueller Minderheiten sowie Korruption.
