Richterbund warntIn Deutschland fehlen 2000 Strafverfolger
In vielen Bundesländern fehlt Personal bei den Staatsanwaltschaften, Verfahren dauern länger, kleinere Fälle werden häufiger eingestellt. Der Verfahrensberg türmt sich weiter auf.
Nach Angaben des Deutschen Richterbundes fehlen in Deutschland 2000 Strafverfolger. „In fast allen Bundesländern müssen drei Ermittler die Arbeit für vier tun, so dass Strafverfahren immer länger dauern und kleinere Fälle immer öfter vorzeitig eingestellt werden“, sagte Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn der „Bild“-Zeitung. „Bundesweit fehlen den Staatsanwaltschaften heute 2000 zusätzliche Ermittler, um den gewaltigen Verfahrensberg in der Strafverfolgung wieder abtragen zu können.“
Allein in Nordrhein-Westfalen fehlten nach dem offiziellen Personalschlüssel der Justiz mehr als 500 Strafverfolger. Die Personallücke sei im Vergleich zum Vorjahr nochmals um rund 100 Ermittler gewachsen. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich mit den Ländern auf die angekündigte Personaloffensive für die Justiz verständigt. Es braucht dazu noch vor der Sommerpause klare politische Beschlüsse.“
Justizministerin Stefanie Hubig hatte vor knapp einem Jahr angekündigt, dass der „Pakt für den Rechtsstaat“ 2026 neu aufgesetzt werde. „Die Länder erhalten rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz“, hatte sie damals versprochen. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte gesagt, die Staatsanwaltschaften müssten gut ausgestattet sein, um etwa gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz vorgehen zu können.
Im November hatten sich Bund und Länder dann bei der Digitalisierung als einer von drei Säulen des Rechtsstaatspakts geeinigt. Der Bund sagte von 2027 bis 2029 jährlich 70 Millionen Euro zu.
Unter den Ländern herrschte danach dennoch Unzufriedenheit. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) etwa kritisierte im Januar, dass der Bund zusätzliche Richterstellen „maximal für ein, zwei Jahre“ finanzieren wolle, die Länder aber für den Rest des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit die Kosten zu tragen hätten. Er kündigte mit Verweis auf den Pakt für den Rechtsstaat gar an, mit dem Bund überhaupt keine entsprechenden Vereinbarungen mehr schließen zu wollen.
