Wegen Angriffen auf Justiz Oberste Juristin rechnet mit Regierungschef Netanjahu ab
Kurz vor Ende der Legislaturperiode erhebt Israels Generalstaatsanwältin schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Auf einer Konfernez warnt Baharav-Miara: Ministerpräsident Netanjahu sei eine Gefahr für die Demokratie des Landes. Es ist nicht das erste Mal, dass sie auf Konfrontationskurs geht.
Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat vor einem Demokratieabbau unter Regierungschef Benjamin Netanjahu in ihrem Land gewarnt. Angesichts des nahenden Endes der Legislaturperiode habe „ein Wettlauf zur Ausschaltung demokratischer Institutionen begonnen“, sagte Baharav-Miara im südisraelischen Eilat auf einer Konferenz der israelischen Anwaltskammer. Sie warnte insbesondere vor Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz und Missachtungen von Gerichtsentscheidungen durch die Regierung.
Baharav-Miara hob zwei Gesetzentwürfe hervor, die derzeit in der israelischen Knesset vorliegen. Der erste Vorschlag zielt darauf ab, die Befugnisse des Generalstaatsanwalts aufzuteilen, indem ein Amt eines „Generalanklägers“ geschaffen wird, der vom Justizminister ernannt wird. Der zweite Vorschlag würde dem rechtsextremen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir mehr Befugnisse über die Polizei verleihen.
Die israelische Generalstaatsanwältin verurteilte zudem eine generelle Missachtung von Gerichtsurteilen durch die Regierung, wie aus einer Erklärung ihres Büros hervorging. „In einer Situation, in der die Regierung dazu aufruft, Gerichtsurteile nicht zu befolgen, ist der Tag nicht mehr fern, an dem ein Gerichtsurteil von der Öffentlichkeit als unverbindlich wahrgenommen wird“, sagte sie. Baharav-Miara, die auch als rechtliche Beraterin der Regierung Netanjahu fungiert, ist immer wieder auf Konfrontationskurs mit dieser gegangen.
