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Kommt eine BAföG-Erhöhung oder nicht? Eigentlich sollte die Reform schon Ende Juli im Kabinett beschlossen werden und zum Wintersemester starten. Doch jetzt ist offen, ob sie überhaupt kommt.
Aktuelle und künftige BAföG-Empfänger dürften mindestens verwirrt sein. Gibt es nun zum kommenden Wintersemester mehr Geld? Erst gab es die politische Zusage, jetzt werden immer mehr Zweifel laut.
Was war beim BAföG angekündigt worden?
CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, zum kommenden Wintersemester als ersten Schritt die im BAföG enthaltene Wohnkostenpauschale für diejenigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von jetzt 380 auf 440 Euro im Monat zu erhöhen. In den kommenden Jahren sollte der sogenannte BAföG-Grundbedarf dann schrittweise dauerhaft auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden. Dort liegt der sogenannte Regelbedarf aktuell bei 563 Euro.
Warum wackelt die geplante Erhöhung?
Wegen der Finanzprobleme. Die Regierung versucht, Staatsausgaben zu begrenzen, und diskutiert darüber, wo gekürzt beziehungsweise wo Ausgaben nicht erhöht werden. Das BAföG ist in die Diskussion geraten, nachdem es eigentlich schon eine Einigung gab.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte kürzlich, man werde staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder BAföG absehbar nicht erhöhen können. Nachdem auch die zuständige Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) Zweifel geäußert hat, scheint alles wieder offen. Vor allem aus der SPD, der die BAföG-Anhebungen wichtig sind, kommt jetzt viel Kritik.
Was sagt die Regierung dazu?
Die Bundesregierung ist sich nicht einig. Von der SPD hieß es: „Die Aussage von Bär ist falsch und irritiert, die Bafög-Reform ist zwischen den Koalitionsfraktionen vereinbart. Die Finanzierung wurde geklärt und ist sichergestellt“, sagte SPD-Forschungspolitikerin Lina Seitzl. Dem widersprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Über Regierungssprecher Stefan Kornelius ließ er ausrichten, dass alle Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag „unter Finanzierungsvorbehalt“ stünden.
Wie reagiert das Ministerium?
Das CSU-geführte Forschungsministerium hat schnell versichert, dass an der Reform weiter mit Nachdruck gearbeitet werde. Das ist nur scheinbar ein Widerspruch. Denn es könnte theoretisch auch eine abgespeckte Reform werden, ohne Erhöhungen oder mit nur kleinen Erhöhungen.
Sprecher der Regierung wollten zum Wochenbeginn konkrete Nachfragen dazu nicht beantworten. Die Unionsseite der Regierung legt bei der BAföG-Reform vor allem Wert auf den Vereinfachungs- und Digitalisierungsteil. „Die Reform wird dazu führen, dass mehr Anträge gestellt werden können, Verfahren schneller laufen und Bewilligungen zügiger bei den Studierenden ankommen“, hatte der für das Thema zuständige CDU-Abgeordnete Joachim Ebmeyer gesagt.
Warum sorgen Aussagen der Ministerin für Kritik?
Forschungsministerin Bär hatte im Zusammenhang mit der Debatte gesagt, es sei kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobbten. Sie beschrieb die Situation für Studierende als sehr privilegiert. Daran stört sich zum Beispiel die Bundesstudierendenvertretung fzs. Damit werde Faulheit unterstellt, kritisierte fzs-Vorständin Katharina Rummenhöller. Außerdem hätten bereits mehr als zwei Drittel der Studierenden einen Nebenjob. Juso-Chef Philipp Türmer nannte ähnliche Zahlen und warf Bär im Deutschlandfunk vor, „saudumme Klischees“ zu wiederholen.
Dem Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge hat sich unter Studierenden zwischen 20 und 24 Jahren die Erwerbsquote zwischen 2015 und 2023 um gut 19 Prozentpunkte auf 56 Prozent erhöht.
„Kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben“: Die Wortwahl von Ministerin Bär sorgt für Kritik.
Wann herrscht Klarheit bei der Reform?
Die dürfte es in ein paar Wochen geben, wenn der Bundeshaushalt und die Finanzplanung für die kommenden Jahre im Kabinett auf der Tagesordnung stehen. So richtig viel Hoffnung auf ein BAföG-Plus macht Regierungssprecher Steffen Kornelius aber nicht, wenn er jetzt öffentlich darauf hinweist, dass noch verhandelt werde und dass die BAföG-Anhebung zwar im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt worden sei, aber dass auch alles in diesem Vertrag unter Finanzierungsvorbehalt stehe.
Wie viel BAföG gibt es aktuell?
Es setzt sich zusammen aus 475 Euro BAföG-Grundbedarf plus der Wohnkostenpauschale. Die liegt für diejenigen, die noch im Elternhaus wohnen bei 59 und für Studierende, die bereits ausgezogen sind, bei 380 Euro. Bei den Eltern gibt es also maximal 534, auswärts höchstens 855 Euro BAföG. Wer seine Krankenversicherung schon selbst zahlt, bekommt noch Zuschläge. Dann liegt das BAföG bei maximal 992 Euro. Die Sätze gelten seit zwei Jahren. BAföG wird aber immer individuell berechnet. Die Höhe richtet sich nach dem Verdienst der Eltern und dem eigenen Vermögen.
Wie hoch sind die Wohnkosten für Studierende?
Verwiesen wird in der Debatte oft auf teures Wohnen. Im Schnitt lag die Miete für ein WG-Zimmer zuletzt laut Moses Mendelssohn Institut, das die Zahlen regelmäßig erhebt, bei durchschnittlich 512 Euro. Je nach Lage unterscheidet sich das deutlich: In München waren es 800, in Bielefeld oder Bochum 375 bis 385 Euro. Die Dynamik bei den Mietsteigerungen hat nach Feststellung des Instituts zwar etwas nachgelassen, „die Preise verharren jedoch auf einem sehr hohen Niveau und steigen stärker als die allgemeine Teuerung“.
Studentinnen und Studenten geben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 53 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aus. In der Gesamtbevölkerung liegt der Wert im Schnitt nur bei 25 Prozent.
Quelle: dpa
