Enttäuschung in Berlin: Deutschland fällt bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat durch – und zwar deutlich. Während der Außenminister sagt, er habe sich persönlich nichts vorzuwerfen, sieht die Opposition eine Schlappe für ihn und „Außenkanzler“ Merz.
Vor der Abstimmung in der UN-Vollversammlung war ein enges Ergebnis erwartet worden, am Ende gab es sogar eine klare Niederlage für Deutschland bei der Wahl für einen Sitz im Sicherheitsrat. Aus Sicht der Opposition ist dafür vor allem die Bundesregierung mit Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul verantwortlich.
„Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul“, erklärte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Die Bundesregierung habe „viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen“.
Die Grünen-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Deborah Düring, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, die Gründe für das Scheitern seien vielzählig. „Klar ist aber, dass die Bundesregierung zu oft das Völkerrecht eben nur dann verteidigt hat, wenn es politisch bequem war.“ Auch die Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit seien nicht zuträglich gewesen.
„Musterbeispiele für doppelte Standards“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einer „Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz“. Dies sei „die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt“ habe. Namentlich verwies Schwerdtner gegenüber dem Portal t-online auf den Gazastreifen, Venezuela und den Iran: „Deutschland hat zum Bruch des Völkerrechts geschwiegen, wenn die USA oder Israel sie begangen haben.“ Dies seien „Musterbeispiele für doppelte Standards“.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, teilte mit, die Nichtwahl sei kein Zufall, „sondern das Ergebnis einer jahrelangen, ideologisch verblendeten, realitätsfernen Außenpolitik, die Deutschland international isoliert und eigene Interessen vernachlässigt hat“. Er bekräftigte die Forderung seiner Fraktion nach einer grundlegenden Reform der Vereinten Nationen. „Dazu gehören selbstverständlich ein ständiger Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat und eine Überprüfung aller deutschen UN-Beiträge.“
Kritik auch aus der SPD
Aber auch in den Koalitionsfraktionen in Berlin wurden kritische Fragen gestellt. Die Nichtwahl sei ein Warnsignal, erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic. „Wir müssen uns ehrlich fragen, welche Signale Deutschland in den vergangenen Jahren ausgesendet hat.“ Möglicherweise habe Deutschland international Glaubwürdigkeit verspielt.
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller forderte eine klarere Haltung der Bundesregierung in internationalen Konflikten ein. „Für mich heißt das auch, dass die Bundesregierung völkerrechtswidriges Verhalten als solches benennt, unabhängig davon, wer dies in Frage stellt“, sagte Möller den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Enttäuschung in der Union
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, zeigte sich enttäuscht. In den letzten Monaten ist eben viel Arbeit geleistet worden, die auch es verdient hätte, belohnt zu werden, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.
Einer der Gründe sei, dass Deutschland erst spät mit dem Werben um Stimmen beginnen konnte, weil es zum Zeitpunkt der österreichischen Kandidatur bereits Mitglied im UN-Sicherheitsrat gewesen sei. Entscheidender sei aber möglicherweise gewesen, „dass Deutschland natürlich in vielen außenpolitischen Fragen klar Position bezieht und nicht eine neutrale Position beziehen kann wie Österreich“. Die klare Haltung zugunsten der Ukraine habe zu einer massiven Kampagne Russlands gegen Deutschland geführt.
Auch die „Positionierung klar zu NATO und klar an der Seite Israels“ habe möglicherweise Stimmen gekostet. „Aber das sind Dinge, die der deutschen Politik notwendig sind und die man nicht so ohne weiteres einfach übergehen kann, nur um anderen zu gefallen.“
Wadephul: „Herbe Niederlage“
Außenminister Wadephul sagte nach der Niederlage, er habe über persönliche Konsequenzen nachgedacht, wenn die deutsche Bewerbung scheitert – diese Gedanken dann aber verworfen. Das Ergebnis habe sich über eine längere Zeit entwickelt, sagte der Minister. „Und ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen.“
Wadephul räumte ein, das Ergebnis sei „eine herbe Niederlage“, die eine tiefgreifende Analyse verlangen werde. Er werde sich entsprechenden Fragen stellen. Die ersten Reaktionen, die er aus Berlin und auch aus dem Parlament auf das Ergebnis gehört habe, seien Reaktionen des Dankes an das Team und ihn persönlich gewesen. „Insofern wollen wir unsere Arbeit kraftvoll fortsetzen für eine gute deutsche Außenpolitik und auch ein internationales Engagement bei den Vereinten Nationen.“
Er räumte jedoch ein, die Überzeugungskraft „all derjenigen, die international engagiert sind in der Bundesregierung, wird nicht größer durch dieses Ergebnis“. Auf die Frage, ob Deutschland sich nun für die nächsten frei werdenden Sitze in seiner Regionalgruppe in Kampfkandidaturen für den Sicherheitsrat bewerben werde, sagte Wadephul, der normale Bewerbungsturnus sei der achtjährige. Es spreche „vieles dafür, dass wir genau dabei bleiben“.
Merz gratuliert, Österreich und Portugal feiern
Auch Kanzler Merz erklärte, Deutschland wolle weiterhin „ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems“ sein. Die Bundesregierung habe sich „mit Überzeugung“ beworben. „Wir haben das Ziel nicht erreicht.“ Kanzler Merz gratulierte nach der Abstimmung den gewählten Mitgliedern des Sicherheitsrates, insbesondere den Mitbewerbern Portugal und Österreich.
Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger freute sich über das Ergebnis der Abstimmung. Der Sieg sei Resultat einer „intensiven und koordinierten Werbekampagne“ und eines 15 Jahre langen Wahlkampfes. Österreichs Kanzler Christian Stocker sprach von einem großen diplomatischen Erfolg. Das Land stehe für Dialog statt Konfrontation, für Verständigung statt Blockdenken und für eine internationale Ordnung, in der die Stärke des Rechts über dem Recht des Stärkeren stehe.
Portugals Präsident António Seguro sagte, die Wahl Portugals sei ein Erfolg, der „das gesamte portugiesische Volk ehrt“. Sie spiegele die Glaubwürdigkeit, das Vertrauen und den Respekt wider, den Portugal in der internationalen Gemeinschaft genieße.
