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Bundeskanzler Merz wollte den Stand Deutschlands in der Welt verbessern. Die gescheiterte Bewerbung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat wirft jetzt einen Schatten auf dessen Image als „Außenkanzler“.
Man sieht Johann Wadephul auf seinem Social-Media-Kanal bei Instagram viele Hände schütteln. Im Hintergrund erklingen die Worte: justice, peace, respect.
Fast eine Woche war der Außenminister vor Ort in New York und bemühte sich um die Stimmen der 191 stimmberechtigten Mitglieder für den politisch wichtigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Kandidatur hat mit allen drei Versprechen offenbar nicht überzeugt.
Wichtigstes Gremium für das Völkerrecht
Wenn es um die Durchsetzung von Völkerrecht geht, ist es oftmals der einzige Ort, wo mehr oder weniger über Krieg und Frieden entschieden wird. Kein anderes Gremium hat diese Autorität.
Wenn etwas in der Welt geschieht: Im Sicherheitsrat treffen Staaten wie die USA, Russland und China aufeinander – wie im Februar – als es um die Angriffe auf Iran ging. Wer mit dabei ist, sitzt automatisch am Entscheidungstisch der Weltmächte.
Neben den fünf ständigen Mitgliedern USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien gibt es im zweijährlichen Wechsel zehn nicht-ständige Mitglieder. Deutschland war bereits sechsmal eines dieser nicht-ständigen Mitglieder in einem beinahe regelmäßigen Rhythmus von acht Jahren. Das Scheitern der Wahl für den Sitz ab dem 1. Januar 2027 durchbricht diese Regelmäßigkeit nun zum ersten Mal.
Schwierig von Beginn an
Von deutscher Seite war bereits vor der großen Generaldebatte bei den Vereinten Nationen in New York im September 2025 klar, dass die Bewerbung kein Selbstläufer werden wird. Seit mehr als fünf Jahren bemühte sich Deutschland da schon um die Stimmen der Mitgliedsländer. Doch die Konkurrenten Österreich und Portugal waren da noch länger im Werbungsprozess.
Der deutsche Außenminister Wadephul investierte dennoch viel Zeit in eine Reihe von verschiedenen diplomatischen Formaten. Wer aber diesem Werben fernblieb war ausgerechnet Friedrich Merz, der das Image des „Außenkanzlers“ mit seinen zahlreichen internationalen Auftritten sonst regelmäßig pflegt.
Doch Merz musste sich da schon um seine erste Regierungskrise kümmern – es stand der nächste Anlauf für die Wahl der Bundesverfassungsrichter an und es ging ums Geld im ersten Haushalt. Er konnte schlicht nicht fehlen.
Für solche nationalen Schwierigkeiten habe es bei vielen Regierungschefs anderer Länder aber wenig Rücksicht gegeben, heißt es aus diplomatischen Kreisen. Der deutsche Kanzler war dann halt nicht da.
Geld als überzeugendes Argument?
Trotz allem schien das deutsche Team jetzt bei seiner Reise zuversichtlich, dass all die Mühe sich auszahlen würde und sie vor allem ein Argument haben, das keiner übersehen kann: Geld.
Als der deutsche Vertreter Ricklef Beutin im Mai die deutsche Amtszeit bei den Vereinten Nationen vorstellte, verwies er bereits in seinen ersten Sätzen auf den großen deutschen Beitrag: „Wir sind der zweitgrößte Unterstützer. Und nur, um Ihnen eine ungefähre Zahl zu geben: Das beträgt oftmals mehr als vier Milliarden Dollar im Jahr.“ Aber er wolle sich gar nicht am Geld aufhalten, fügte Beutin noch schnell hinzu. Der Hinweis schien dennoch wohl platziert.
Auch das etwas, was nicht bei allen Ländern – vor allem den kleineren – gut ankommt. Man könne nicht alles mit Geld kaufen.
Deutschlands Rolle als Verteidiger wertebasierter Ordnung
Das noch größere Argument Deutschlands ist seine Rolle bei der Verteidigung der wertebasierten Ordnung. Da schwingt noch etwas Gerhard Schröder mit, der als Bundeskanzler die Beteiligung am Irak-Krieg 2003 verweigerte, oder auch das große Engagement bei der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs.
Den Haftbefehl, den das Gericht in Den Haag unter anderem gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen ausgestellt hat, wollte Merz aber zunächst nicht wirklich umsetzen.
Die ersten Angriffe der USA und Israel auf die Atomanlagen in Iran nannte Merz im Sommer vergangenen Jahres die „Drecksarbeit“, die die Israel „für uns alle“ übernähme. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages listete in einem langen Gutachten auf, warum diese „Drecksarbeit“ nach überwiegender Auffassung schlicht völkerrechtswidrig ist.
Die Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro und die erneuten Angriffe auf Iran im Februar sind seither für die Bundesregierung „komplex“.
Merz wollte Deutschlands Stand in der Welt verbessern
„Wir werden auch gesehen als jemand, der die internationale regelbasierte Ordnung verteidigt“, sagte Wadephul mit Blick auf die Kandidatur Deutschlands. Das dürfte nicht von allen geteilt worden sein.
Merz versprach vor einem Jahr, Deutschland sollte wieder eine größere Rolle auf der internationalen Bühne einnehmen. Er wollte den Stand Deutschlands in der Welt verbessern. Diese Niederlage in New York ist daher nicht nur eine des Außenministers, sie trifft auch den Bundeskanzler und sein Bild als „Außenkanzler“ sehr empfindlich.
