Die AfD sieht das Bildungssystem von Ideologie durchzogen – und strebt in Sachsen-Anhalt einen großen Umbau an. Wie einfach wäre es für die Partei, ihre bildungspolitischen Ideen umzusetzen?
Schulpflicht: Abschaffen. Stattdessen: Auch Unterricht zu Hause durch die Eltern ermöglichen. Für geflüchtete Kinder oder Kinder mit Behinderung: Sonderklassen. Was die AfD im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt plant, wäre ein grundlegender Wandel im deutschen Bildungswesen.
Nachdem die AfD das Thema Bildung zumindest auf Bundesebene lange eher vernachlässigt hat, hat sie es mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen stärker für sich entdeckt. In ihrem selbst betitelten „Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt geht die Partei am bislang ausführlichsten darauf ein. Der Vorwurf: Das deutsche Bildungssystem sei nicht mehr leistungsstark und von Ideologie durchzogen.
Hans-Thomas Tillschneider ist bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Bei einer Rede kündigt er an, die AfD werde dafür sorgen, „dass die Schulen unsere Kinder zu mündigen, mutigen, klugen, selbstbewussten und freigeistigen Bürgern heranbilden“ und nicht zu „gehirngewaschenen und kompetenzlosen feigen Gesinnungssoldaten des Regenbogenimperiums“.
Die Schwachstellen im System
Bildung ist Ländersache. Das klingt im ersten Moment so, als könnte eine neue Landesregierung das System auf der Ebene einfacher umgestalten. Aber nur im ersten Moment, meint Nina Kolleck, Professorin für Erziehungs- und Sozialisationstheorie an der Universität Potsdam. Grundsätzlich sei das Bildungssystem einigermaßen resilient, aber „es gibt Schwachstellen und die lassen sich ziemlich schnell auch von einer rechtsradikalen Partei ausnutzen“.
Das Grundgesetz schütze die Wissenschaftsfreiheit, die Schulgesetze die Schulen, sagt Kolleck. Aber Lehrpläne könnten schnell umgeschrieben werden, die politische Bildung könnte schnell umgekrempelt werden – ebenso wie Erinnerungspolitik oder Förderprogramme in der Wissenschaft. Denn darauf hätte ein Kultusministerium Zugriff.
Politische Bildung für Schulen in Gefahr?
Gerade die politische Bildung sieht Kolleck in Gefahr, weil die AfD in Sachsen-Anhalt beispielsweise das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beenden möchte. So darf sich eine Schule nennen, an der sich nach einer Abstimmung mindestens 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler dafür ausgesprochen haben, sich aktiv gegen Rassismus und andere Diskriminierungsformen einzusetzen.
Die AfD nennt das in ihrem „Regierungsprogramm Sachsen-Anhalt“ eine „politische Indoktrination“, um „gegen legitime rechte und patriotische Einstellungen“ vorzugehen. Die Schüler würden „unter Druck gesetzt, sich der Vorherrschaft linker Ideen zu beugen“. Dabei zielt das Programm nicht auf Parteipolitik ab, sondern auf Menschenrechte, Antidiskriminierung – also auf demokratische Kultur.
Die AfD betitele das Programm aber ideologisch, meint Kolleck, und gleichzeitig behaupten, politische Bildung sei Indoktrination. Dabei gehe es im Gegenteil bei politischer Bildung gerade darum, Indoktrination zu verhindern, indem jedes Individuum dazu befähigt werde, auf Basis von Faktenwissen und Erfahrungen eigene politische Meinungen herausbilden zu können. Wenn die AfD behauptet, politische Bildung sei Indoktrination, drehe sie das Ganze um und betreibe somit selbst Indoktrination.
„Jeder Beamte muss einen Eid schwören“
Einfach wäre es nicht, eine Kulturveränderung an deutschen Schulen zu schaffen, sagt Heini Schmitt. Er ist der stellvertretende Bundesvorsitzende beim dbb Beamtenbund und Tarifunion, das ist der Dachverband des Öffentlichen Dienstes. Für Schmitt sind der beste Schutz des Bildungswesens: seine Beamte. „Jeder Beamte muss einen Eid auf die Verfassung schwören und verpflichtet sich damit über seine gesamte Laufbahn zum Schutz und der Einhaltung der Verfassung und er hat sein Handeln ausschließlich anhand der Gesetze und Verordnungen auszurichten.“
Die Beamten sind der Verfassung, nicht einer Landesregierung oder einer politischen Partei verpflichtet. Und diese Verpflichtung reicht bis zur Arbeitsverweigerung. Verstößt eine Anordnung von oben gegen ein Gesetz, dann hat ein Beamter „die absolute Pflicht zu remonstrieren. Das heißt, er muss seinen Vorgesetzten darauf hinweisen, dass das gesetzeswidrig ist und er sich deswegen außerstande sieht, die Anordnung zu befolgen“, erläutert Schmitt.
Eine neue Regierung könnte zwar versuchen, einen Kulturwandel im Beamtentum einzuläuten, aber oftmals wird auf Lebenszeit verbeamtet. Der Wandel würde mehrere Legislaturen dauern, weil Beamten, die aus Sicht einer Landesregierung unbequem sind, nicht einfach so gekündigt werden kann.
Beamtinnen und Beamte als Rückgrat des Staates
Wie viele Lehrkräfte an Schulen und Universitäten verbeamtet sind, schwankt je nach Bundesland stark, aber ganz grob lässt sich sagen: in etwa die Hälfte. Deswegen betont Heini Schmitt, dass Beamte verbeamtet bleiben müssen – als Rückgrat eines Staates. Weil derzeit viel darüber debattiert wird, befürchtet er, immer mehr Beamte könnten ihren Status verlieren.
Auch der oft beklagte Bildungsföderalismus, der Reformen mindestens verlangsamt und manchmal unmöglich macht, zeigt an dieser Stelle seine Stärke. 16 Schulgesetze und Landesverfassungen sorgen für mehr Widerstandskraft als nur ein einziges Gesetz oder eine einzige Verfassung.
An einigen Stellen könnten die Bildungspläne der AfD in Konflikt geraten mit den Gesetzen, zum Beispiel bei der Aufweichung der Schulpflicht. Sie ist in der Landesverfassung festgehalten und auch im Grundgesetz verankert. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, verweist darauf, die Partei habe ihre Vorschläge juristisch prüfen lassen.
