Regt neue Strategie anSteinbrück lehnt Verbotsverfahren gegen die AfD ab
Immer wieder flammt die Debatte über den Umgang mit der AfD und die sogenannte Brandmauer auf. Ex-Finanzminister Steinbrück will an ihr festhalten, fordert aber Wege, die AfD zu „entradikalisieren“. Auch schlägt er schärfere Maßnahmen gegen einzelne Akteure vor.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt perspektivisch eine neue Herangehensweise im Umgang mit der AfD vor. Der Sozialdemokrat sagte im Podcast „Ronzheimer“ mit Blick auf die von der AfD vertretenen Positionen, dass er die sogenannte Brandmauer „auf absehbare Zeit“ für notwendig erachte. Der ehemalige NRW-Ministerpräsident warf zugleich die Frage auf, wie eine „gewisse Veränderung der AfD im politischen Spektrum hin zu einer rechtskonservativen Position“ veranlasst werden könnte.
Steinbrück schlug in dem Podcast von „Bild“-Vize Paul Ronzheimer vor, rote Linien zu definieren auf den unterschiedlichen politischen Gebieten, wo man sage: „Solange ihr euch da nicht verlässlich drauf einlasst, solange ist definitiv keine Kooperation, keine Duldung möglich.“
Steinbrück verwies dabei auf Vorstöße des Historikers Andreas Rödder, einst Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission, zum Umgang mit der AfD. Dieser hatte für eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der ‚Brandmauer'“ plädiert. Es sei einen Versuch wert, das Gespräch zu suchen, wenn „die AfD rote Linien einhält und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenzt“, sagte Rödder im vergangenen Jahr dem „Stern“. Steinbrück sprach sich dafür aus, „wenigstens diese Überlegung mal weiterzuschieben, ob es darüber auch eine Möglichkeit gibt, diese AfD stärker zu entradikalisieren“.
Passives Wahlrecht entziehen
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehnte Steinbrück ab. „Deshalb verschwinden die Wähler nicht. Und ich grenze damit automatisch auch die Wähler der AfD aus und „kriminalisiere“ sie vielleicht, die ich zurückgewinnen könnte“, argumentierte er. Zudem sei es sehr schwer, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich durchzusetzen – und ein Scheitern hätte aus seiner Sicht „katastrophale Folgen“.
Stattdessen sprach der Sozialdemokrat sich dafür aus, einzelnen Vertretern der AfD das passive Wahlrecht zu entziehen – zum Beispiel Björn Höcke, dem Partei- und Fraktionschef der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD. „Ich glaube, dass es genügend Material gibt, um deutlich zu machen, dass Herr Höcke ein Geisteskind ist, das mit den Grundlagen unserer Verfassung nichts zu tun hat“, sagte Steinbrück.
CDU-Politiker betonen Abgrenzung
Währenddessen warnen mehrere führende CDU-Politiker ihre Partei vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. „In dem Moment, in dem die CDU der AfD die Hand reicht, ist sie kaputt“, sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Partei, Dennis Radtke, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Der Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering sagte der Zeitung, er könne nur davor warnen, „in irgendeiner Form mit der AfD zusammenzuarbeiten“. Er erwartet „massive Verwerfungen“ in der Partei, sollte es nach den im September anstehenden Landtagswahlen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen: „Das wäre der Anfang vom Ende.“
Die CDU hat per Parteitagsbeschluss Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch der AfD ausgeschlossen. Je nach Ausgang der Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnte sie aber unter Druck kommen, diesen Beschluss in der einen oder anderen Richtung aufzuweichen oder sich darüber hinwegzusetzen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD derzeit in Umfragen klar vorn.
