Premiere des neuen Fed-Chefs„Mir egal“: Trump muss weiter auf gewünschte Zinssenkung warten
Die Fed hat eine neue Führung – doch auch der neue Chef Kevin Warsh liefert dem US-Präsidenten nicht die von ihm verlangte Zinssenkung. Trump scheint das derzeit aber nicht weiter zu stören.
Kritiker verspotten Kevin Warsh als „Schoßhund“ von US-Präsident Donald Trump. Der Präsident hatte Warsh Ende Mai mit einer klaren Erwartung zum neuen Notenbankchef gemacht: Der Leitzins muss runter, damit Kredite billiger werden und die Abzahlung der grassierenden US-Staatsschulden leichter. Dem kam die Federal Reserve (Fed) nun bei ihrer ersten Sitzung unter Warshs Leitung jedoch nicht nach. Sie ließ den Leitzins stabil.
Es sei „eine Ehre“, zurück in der Notenbank zu sein, sagte Warsh, der bis vor 15 Jahren bereits im Gouverneursrat gesessen hatte, nach der zweitägigen Leitzinssitzung vor der Presse. Ohne den Präsidenten zu nennen, verteidigte er die einstimmige Fed-Entscheidung für einen stabilen Leitzins. Die Notenbank wolle „für Preisstabilität sorgen“, wie es ihr Mandat vorsehe, sagte Warsh. „Anhaltend hohe Preise sind eine Last für die amerikanische Bevölkerung“, bekundete er. Durch den Ölpreisschock war die US-Inflation zuletzt auf mehr als vier Prozent gestiegen – das Doppelte der Fed-Empfehlung.
Solche deutlichen Worte gefallen Trump normalerweise nicht. Allerdings war der US-Präsident nach dem G7-Gipfel in Frankreich gerade unterwegs zum Schloss Versailles, um dort goldenen Prunk zu bewundern, den er liebt. Von Reportern auf die Fed-Entscheidung angesprochen, antwortete der Präsident kurz angebunden: „Mir egal“. Warsh sei „ein sehr guter Mann“, er werde es schon richten.
Zinserhöhung wird wahrscheinlicher
Experten sehen Warsh vor einem schwierigen Balanceakt. Will er nicht wie sein Vorgänger Jerome Powell von Trump als „Versager“ und „Schwachkopf“ beschimpft werden, muss er den Erwartungen des Präsidenten gerecht werden. Zugleich soll er die Inflation senken, die durch den von Trump mit angezettelten Iran-Krieg auf ein Drei-Jahres-Hoch gestiegen ist. Eine Reihe von Notenbankern erwarten deshalb in diesem Jahr sogar eine Leitzinserhöhung.
Trump hatte gescherzt, im Notfall könne er Warsh verklagen, wenn dieser keinen Zinsschnitt einleite. Das ist keine leere Drohung: Gegen den bisherigen Fed-Chef Powell hatte der Präsident Betrugsermittlungen wegen angeblich überhöhter Kosten bei der Renovierung des Fed-Gebäudes in Washington einleiten lassen. Sie wurden aber eingestellt, da sie die Nachfolgeregelung verzögerten und ohnehin wenig haltbar wirkten.
Warsh hatte sich vor dem Kongress kämpferisch gegeben, die Unabhängigkeit der Notenbank zu verteidigen. Die oppositionellen Demokraten sehen in Warsh dennoch eine Marionette Trumps. Viele Geldmarktexperten vertrauen indes darauf, dass Trump die Fed nicht vollständig auf Kurs bringen kann. Denn über den Leitzins entscheiden zwölf Fed-Mitglieder, nicht nur der Vorsitzende. Der bisherige Notenbankchef Powell sitzt zudem weiter im Vorstand, was Trump kürzlich zu einem Wutanfall veranlasste.
Warsh startete als Falke
Warsh gehörte dem Zentralbankrat zu Zeiten der Finanzkrise bereits selbst an. Damals galt er noch als Falke – als Verfechter hoher Zinsen, um die Preise stabil zu halten. Der studierte Jurist arbeitete zunächst als Investmentbanker, bevor Präsident George W. Bush den damals Anfang 30-Jährigen zum Wirtschaftsberater ernannte. Im Jahr 2006 wurde Warsh mit 35 Jahren als bis dato jüngstes Mitglied in den Fed-Gouverneursrat berufen.
Im Jahr 2011 trat Warsh jedoch aus Protest gegen die lockere Geldpolitik der Notenbank zurück. Nach der Finanzkrise ab 2008 hielt die Fed die Zinsen lange sehr niedrig, um die wirtschaftliche Erholung mit günstigen Krediten zu beschleunigen. Von seinen damaligen geldpolitischen Überzeugungen hat sich Warsh inzwischen distanziert. Zuletzt fiel er vor allem mit Lob für die Arbeit der Trump-Regierung und Kritik am Kurs der Fed auf.
Gefallen dürfte Trump deshalb, dass Warsh nun eine Generalüberholung der 113 Jahre alten Notenbank und Reformen in fünf Schlüsselbereichen angekündigt hat. Ob und wann dies zu niedrigeren Leitzinsen führen könnte, ist noch nicht ganz klar. Warsh zeigte sich aber überzeugt, dass die Fed künftig „starkes Wachstum, niedrige Preise und eine robuste Beschäftigung miteinander vereinbaren“ könne. Das klang dann schon deutlich mehr nach Trumps Wünschen.
