Wie lässt sich die Bevölkerung im Falle von Naturkatastrophen oder Angriffen auf die kritische Infrastruktur besser schützen? Das war einer der Schwerpunkte der Innenministerkonferenz. Einig waren sich alle: Deutschland muss hier besser werden.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Konferenz in Hamburg mit der Frage beschäftigt, wie sich die Bevölkerung in Deutschland besser schützen lässt. Ihr Fazit: Deutschland muss sich besser wappnen – egal ob für Naturkatastrophen oder Angriffe auf die kritische Infrastruktur.
Dafür soll ein „gemeinsamer Fahrplan“ erarbeitet werden, mit dem die zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 „möglichst umfassend“ erreicht werden soll, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote. Der SPD-Politiker hat derzeit turnusgemäß den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK).
Im Mittelpunkt der Beratungen standen neben der Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit die Abwehr hybrider Bedrohungen wie Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Drohnen. Besonders Russland wurde dabei als Quelle hybrider Bedrohung genannt. Die Innenminister sehen Deutschland als Ziel von Destabilisierungsversuchen. Dazu zählen unter anderem die Beeinflussung der öffentlichen Meinung vor Wahlen oder staatlich gelenkte Cyberattacken. Sie fordern eine bessere Vorsorge bereits in Friedenszeiten.
Bundeswehr soll in die Arbeit der IMK einbezogen werden
Bund und Länder wollen dafür künftig enger zusammenarbeiten und auch das Bundesverteidigungsministerium sowie die Bundeswehr stärker in die IMK-Arbeit einbinden. Deshalb nahm erstmals auch der Bundesverteidigungsminister, Boris Pistorius, an den Beratungen in Hamburg teil.
Pistorius hob hervor, dass es angesichts hybrider Kriege entscheidend sei, „resiliente Strukturen auf allen Ebenen“ der Gesellschaft aufzubauen. Dazu zählten neben staatlichen Stellen auch Zivilgesellschaft und Wirtschaft, die in der Lage sein müssten, „mit jeder Krise, jedem Konflikt und Katastrophenfall am Ende auch umgehen zu können“.
Zivilschutz soll in den Schulalltag
Zu den Maßnahmen, die angegangen werden sollen, gehören unter anderem eine widerstandsfähigere IT-Infrastruktur sowie bessere Möglichkeiten zur abgesicherten Kommunikation von Staat und Behörden in Krisen- und Katastrophenlagen. Zudem soll die sogenannte Selbstschutzkompetenz der Bevölkerung durch Zivilschutzkurse gestärkt werden.
Die Konferenzteilnehmer fordern außerdem eine stärkere Vermittlung entsprechender Kenntnisse an Schulen. Deutschland habe dabei im Vergleich zu anderen Staaten Nachholbedarf, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich bereits dafür ausgesprochen, Zivilschutz im Schulalltag zu verankern. Halbjährlich sollen Katastrophenhilfe, Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung gelehrt werden, sagte Dobrindt nach der Konferenz in Hamburg. Über die Kinder könne das Thema wieder in die Familien kommen.
„Es geht vorrangig nicht mehr um Bunkeranlagen“
Darüber hinaus erwarten die Innenminister vom Bundesinnenministerium zeitnah ein Schutzraumkonzept. Dobrindt betont allerdings, dass es aktuell nicht vorrangig darum gehe, in alte Bunkeranlagen zu investieren. Es gebe im Ernstfall keine langen Vorwarnzeiten mehr wie zu Zeiten des Kalten Krieges, um den nächsten Bunker zu suchen, sagt er. Stattdessen müsse man schnell Schutz suchen, im Zweifel in einem Raum ohne Fenster, im Keller oder Treppenhaus.
