Nach Ende von UN-Einsatz Frankreich und Italien planen neue Libanon-Schutzkoalition
Israels Armee und libanesische Hisbollah liefern sich seit Monaten Gefechte. Unter Druck der USA endet nun eine wichtige UN-Mission im Libanon. Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Frankreichs Präsident Macron warnen vor den Folgen und kündigen neue Unterstützung an.
Frankreich und Italien wollen sich nach dem Ende des derzeitigen UN-Blauhelm-Einsatzes im Libanon (Unifil) für eine neue Unterstützungsmission für das kriegserschütterte Land starkmachen. „Wie Sie wissen, endet die Unifil-Mission Ende des Jahres, und aus unserer Sicht ist es notwendig, eine internationale Präsenz zu gewährleisten, die ein äußerst gefährliches Sicherheitsvakuum verhindert“, sagte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einem italienisch-französischen Regierungsgipfel in Antibes.
„Aus diesem Grund haben wir gemeinsam beschlossen, eine Koalition zur Unterstützung des Libanons nach dem Ende von Unifil ins Leben zu rufen und möglicherweise schon bald eine internationale Konferenz zur Einleitung dieser Initiative in Betracht zu ziehen“, sagte Meloni. „Dabei gehen wir davon aus, dass Italien und Frankreich aufgrund ihrer Arbeit und ihrer langjährigen Präsenz im Libanon in den vergangenen Jahren zwei Länder sind, die eine internationale Koalition in diesem Bereich selbstverständlich anführen können.“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, es gehe darum, die Souveränität des Libanons und seiner Streitkräfte zu stärken und zu verhindern, dass sein Hoheitsgebiet zum Ausgangspunkt einer regionalen Eskalation werde. Mit den libanesischen Behörden müsse eine möglichst breite Koalition gebildet und ein klares Mandat erarbeitet werden. „Wird es das Mandat einer multinationalen Truppe an der Seite der libanesischen Streitkräfte sein? Werden wir ein echtes Mandat der Vereinten Nationen aufstellen können? Es ist noch zu früh, um diese Frage zu beantworten“, sagte Macron.
Letzte Verlängerung des Mandats
„Es braucht selbstverständlich einen völkerrechtlichen Rahmen. Und es braucht ein Mandat, das tatsächlich etwas bewirken kann – vielleicht etwas, das der Unifil-Mission in den vergangenen Jahren teilweise gefehlt hat“, meinte Meloni. „Es braucht also ein klares und strukturiertes Mandat, das uns dabei helfen kann, für dieses Land, das für die Region des Nahen Ostens von grundlegender Bedeutung ist, eine andere Zukunft aufzubauen.“
In Deutschland hat der Bundestag zum letzten Mal den deutschen Marine-Einsatz vor der libanesischen Küste verlängert. Die Abgeordneten stimmten am Abend mit großer Mehrheit für die weitere Beteiligung am Blauhelm-Einsatz Unifil, der zum Jahresende eingestellt wird. Der Abzug der Bundeswehr soll Anfang 2027 abgeschlossen sein. Der Bundestagsbeschluss sieht deshalb vor, dass die maximale Zahl deutscher Soldaten zum Jahreswechsel von 300 auf 80 sinkt. Das verkleinerte Kontingent soll dann den langjährigen Einsatz ordnungsgemäß beenden.
Vor allem auf Drängen der USA hatte der UN-Sicherheitsrat im vergangenen Jahr das Ende der Unifil-Mission beschlossen. Sie war 1978 zur Überwachung des Grenzgebiets zwischen Israel und dem Libanon gestartet worden. Nach ihrem Abzug soll die libanesische Armee die Kontrolle übernehmen. Die Bundeswehr unterstützt den internationalen Einsatz, indem sie im Mittelmeer gegen den Waffenschmuggel an die Hisbollah-Miliz vorgeht.
Kämpfe im Libanon dauern an
Die EU plant bereits einen Unterstützungseinsatz für die Streitkräfte und die Polizei im Libanon. Dabei soll es sich um eine mindestens dreijährige militärische und zivile Mission handeln. Die Pläne von Frankreich und Italien könnten darüber noch hinausgehen.
Im Libanon bekämpfen sich seit Monaten die israelische Armee und die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz. Während die libanesische Regierung Friedensgespräche mit Israel unter Vermittlung der USA führt, lehnt die Hisbollah jeden Dialog ab. Ein unlängst ausgehandelter Waffenstillstand wurde vielfach gebrochen.
Bei den Gefechten wurden immer wieder auch Unifil-Soldaten getötet, zuletzt Anfang Juni ein Serbe. Im April waren bei einem Angriff auf französische Militärangehörige zwei Soldaten getötet und zwei weitere verletzt worden. Damals hatte Paris die Hisbollah für den Angriff verantwortlich gemacht.
Israel wird Libanon vorerst nicht verlassen
In Israel kündigt derweil ein Regierungssprecher an, die israelische Armee wird den Libanon erst nach einer Entwaffnung der Hisbollah-Miliz verlassen. „Wir werden unsere Streitkräfte nicht aus dem Süden des Libanon abziehen, solange die Hisbollah eine Bedrohung darstellt und nicht entwaffnet und entmilitarisiert ist“, sagte der Regierungssprecher David Mencer vor Journalisten.
Mit Blick auf die im April begonnenen direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon sagte Mencer, „jegliche Verlegung der israelischen Streitkräfte“ werde „nach – und nicht vor – der Demilitarisierung des Südens des Libanon und der Entwaffnung der Hisbollah“ erfolgen. Die israelische Regierung trage Verantwortung gegenüber den Bürgern im Norden Israels und dem ganzen Land, sagte Mencer und fügte an: „Wir werden es keiner terroristischen Kraft erlauben, sich unserer Grenze zu nähern.“
Zu den Gesprächen zwischen Israel und Libanon äußerte sich auch US-Außenminister Marco Rubio, der sich derzeit auf einer mehrtägigen Reise in der Golfregion befindet. „Ich glaube, wir stehen kurz davor, eine Absichtserklärung beider Länder zu erhalten“, sagte Rubio während seines Besuchs in Bahrain.
