Analyse
Wie viel bleibt übrig von der Steuerreform? Die Bundesegierung verspricht besonders Familien Hunderte Euro mehr im Jahr. Doch eine Rechnung zeigt: Unter dem Strich könnte es weit weniger werden.
Wenn Mathematik auf Politik trifft, sind Zahlen manchmal nicht eindeutig. Finanzminister Lars Klingbeil jedenfalls steht vor dem Kanzleramt, beginnt sein Instagram-Video mit einem fröhlichen „Moin!“ und erklärt: „Wir haben es geschafft!“ Besonders Familien würden durch die geplante Steuerreform entlastet, freut er sich. Er spricht von 600 Euro. Die Opposition hingegen nennt das eine Mogelpackung.
Recht haben beide: Die reine Steuerbelastung wird sinken, am Ende werden aber viele Bürger trotzdem draufzahlen. Laut Finanzministerium wird eine Familie mit zwei Kindern und einen Haushaltseinkommen von 76.800 Euro um 642 Euro entlastet, ein Alleinerziehender von zwei Kindern mit 60.000 Euro Jahreseinkommen um 496 Euro.
Das Finanzministerium sagt auf Nachfrage von tagesschau.de ganz offen: „Die Schätzungen im Papier gehen alle vom derzeitigen Stand der Sozialabgaben aus.“
Steigende Lohnnebenkosten könnten Entlastung aufzehren
Allerdings: In den kommenden Jahren werden die Lohnnebenkosten sprunghaft steigen. Die Rentenversicherung hat bereits angekündigt, dass die Beiträge 2028 bei etwa 19,9 Prozent vom Bruttolohn liegen werden (aktuell 18,6 Prozent). Die geplante Rentenreform wird einen Anstieg nach jetzigem Stand nicht verhindern, eher noch zusätzliche Kosten verursachen. Wird diese Steigerung mit einberechnet, schmilzt die tatsächliche Entlastung schnell zusammen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) hat nachgerechnet. Ein Single mit einem Einkommen von 30.000 Euro hätte ab 2028 durch die Steuerreform elf Euro mehr im Jahr. Singles mit höherem Jahreseinkommen werden unter dem Strich ein Minus machen: bei 50.000 Jahreseinkommen sind es 47 Euro. Wer 70.000 Euro verdient, wird demnach 97 Euro draufzahlen.
Tobias Hentze, der Steuerexperte des IW, findet es zwar richtig, dass eine Steuerreform angegangen wird. „Die vereinbarte Entlastung fällt jedoch gering aus“, kritisiert er. „Vor allem soll die kalte Progression offenbar anders als in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr vollständig ausgeglichen werden.“
Bei Familien sieht die Rechnung etwas besser aus
Bei Familien ist die Entlastung durch die Reform zwar größer, weil sich hier Kindergeld und Kinderfreibeträge positiv auswirken. So hätte eine Familie mit zwei Kindern und 50.000 Haushaltseinkommen immer noch 327 Euro mehr im Jahr. Bei 120.000 Euro Haushaltseinkommen schmilzt das Plus auf 86 Euro.
Tatsächlich könnte die Rechnung auch bei Familien am Ende negativ werden: Denn bei all diesen Beträgen ist nicht berücksichtigt, dass eine Kapitalrente eingeführt werden soll als Teil der geplanten Rentenreform. Das wird einen weiteren, zusätzlichen Beitrag erfordern – mittelfristig sind zwei Prozentpunkte angedacht. Zudem rechnen Experten bei Krankenkasse und Pflegeversicherung ebenfalls mit steigenden Beiträgen.
Im ARD-Brennpunkt am Donnerstagabend wird der Bundeskanzler darauf angesprochen. Ja, die Belastungen seien hoch, räumt Friedrich Merz ein: „Die wollen wir alle in den Griff bekommen.“ Deswegen werde es neben der Renten- auch eine Reform der Krankenversicherung geben. „Wir sind an vielen Baustellen unterwegs, um die Kosten in den Griff zu bekommen“, so der CDU-Politiker.
„Es ist ein Armutszeugnis“
Die grüne Finanzexpertin Katharina Beck ist von der Steuerreform enttäuscht. Man hätte sie von vorneherein anders gestalten müssen, kritisiert Beck: „Man hätte sich dafür einsetzen sollen, die Sozialabgaben zu senken, denn gerade dadurch ist Arbeit in den unteren Einkommen belastet“, sagt sie. Denn wer sowieso wenig Steuern zahle, würde von Steuersenkungen kaum profitieren.
Ein größeres Paket wäre möglich gewesen, hätte die schwarz-rote Regierung mehr Mühe in die Gegenfinanzierung gesteckt, so die Grünen-Politikerin: „Es ist ein Armutszeugnis, dass sie sich nicht darauf einigen konnten, mehr Steuersubventionen zu streichen.“
In den kommenden Monaten will die Koalition ihre Reformen auf den Weg bringen. Im Herbst soll noch einmal das Thema Steuervereinfachungen angepackt werden, hat der Kanzler angekündigt. Dass der Steuerzahler am Ende doch mehr im Geldbeutel haben könnte, bezweifelt Steuerexperte Hentze allerdings: „Große Entlastungen wird es auch angesichts der Haushaltslöcher absehbar nicht mehr geben.“
