Klingbeil erhält drei VorschlägeKommission zur Reform der Schuldenbremse kann sich offenbar nicht einigen
Wie bei der Rente soll auch zur Reform der Schuldenbremse eine Kommission die Bundesregierung beraten. Doch laut einem SZ-Bericht herrscht hinsichtlich des Umgangs mit der Staatsverschuldung Uneinigkeit unter den Gremienmitgliedern.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse hat sich auf kein gemeinsames Konzept verständigen können und wird Finanzminister Lars Klingbeil in der kommenden Woche laut einem Medienbericht drei unterschiedliche Vorschläge unterbreiten. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ gibt es eine Empfehlung der Unions-nahen Mitglieder, eine der SPD-nahen Fachleute sowie eine der beiden Ökonominnen Philippa Sigl-Glöckner und Isabella Weber. Anders als bei der Rente kann die Koalition aus CDU, CSU und SPD damit nicht darauf hoffen, dass ihr eine Expertenrunde die Schlichtung strittiger Themen abnimmt.
Einig ist sich die große Mehrheit der Expertenkommission unter Leitung von Stephan Weil von der SPD, Reinhold Hilbers von der CDU und Stefan Müller von der CSU darin, dass die Begrenzung des strukturellen Defizits grundsätzlich ein geeignetes Instrument sei, um die Kontrolle über die Staatsverschuldung zu behalten. Zudem soll es einen Konsens darüber geben, dass die Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder in den Kernhaushalt des Bundes integriert und den Regeln der Schuldenbremse unterworfen werden sollten. Alle anderen Vorschläge haben laut dem SZ-Bericht keine eingeforderte Zweidrittel-Mehrheit.
Das Konzept der Union, das ihre Vertreter in der Kommission selbst als „atmende Schuldenbremse“ bezeichnen, sieht vor, dass es bei der Begrenzung der strukturellen Haushaltsdefizite von Bund und Ländern auf 0,35 Prozent bleibt, solange der Gesamtschuldenstand mehr als 60 Prozent beträgt. Die Verteidigungsausgaben sollen demnach zwischen 2029 und 2035 schrittweise wieder in den regulären Haushalt überführt werden. Dies würde allerdings den Spielraum des Bundes für die Aufnahme von Krediten um mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr reduzieren – eine Operation, die angesichts von Steuereinnahmen in Höhe von rund 400 Milliarden Euro ohne größere Verwerfungen kaum stemmbar erscheint.
Ratingagenturen vergeben bisher Top-Bonität
Der Vorschlag der SPD-nahen Vertreter – intern „investitionsorientierte Schuldenbremse“ genannt – ziele bei der Bundeswehr auf einen längeren Übergangszeitraum bis ins Jahr 2040 ab und siehe zudem vor, Ausgaben für Schienen, Brücken, Digitalisierung, Bildung und andere sogenannte Zukunftsprojekte zumindest teilweise von der Kreditregel auszunehmen. Dazu sollen Bund und Länder pro Jahr zusätzlich zur strukturellen Defizitgrenze von insgesamt 0,7 Prozent weitere 0,8 Prozent des BIP für Investitionen ausgeben dürfen. Insgesamt erhöhte sich der jährliche Verschuldungsspielraum für den Gesamtstaat also auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Die Empfehlungen Sigl-Glöckners und Webers schließlich stellen nicht die Schuldenquote in den Mittelpunkt der Überlegungen, sondern die mehrjährige Entwicklung der Staatsausgaben. Ziel sei es demnach, die Schuldenregeln der Europäischen Union einzuhalten – statt grundlos noch schärfere nationale Vorschriften zu schaffen. Auch sollen Investitionen gegenüber anderen Ausgaben des Staates nicht privilegiert werden, um den gewählten Politikern keine verfassungsrechtlichen Handschellen anzulegen. Zudem soll neben der Begrenzung der Staatsschulden auch die Vollbeschäftigung als gleichwertiges Ziel in der Verfassung verankert werden.
Deutschland genießt an den Finanzmärkten aufgrund seiner soliden Haushaltspolitik eine Top-Bonität: Scope und die drei großen US-Ratingagenturen Standard & Poor’s, Fitch und Moody’s bewerten die Bundesrepublik durchgehend mit der Bestnote AAA. Dadurch kann sich der Bund zu günstigeren Konditionen verschulden. Angesichts der hohen Neuverschuldung könnte dieses Privileg künftig wackeln – was die Zinslasten im Bundeshaushalt drastisch in die Höhe treiben würde.
