Kommentar
Marine Le Pen treibt den Machtkampf mit der Justiz auf die Spitze. Der Stammwählerschaft dürfte das gefallen. Doch andere Wähler wird sie verprellen, meint Julia Borutta. Und die bräuchte Le Pen, um an die Macht zu kommen.
Marine Le Pen pokert hoch. Sie geht davon aus, dass mit der Anrufung der höchsten Instanz das jetzt ergangene Urteil ausgesetzt wird. Dass sie also während des Wahlkampfes keine Fußfessel wird tragen müssen. Und sie setzt darauf, dass das Kassationsgericht seine Entscheidung erst nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl Anfang Mai nächsten Jahres fällen wird.
Sollten die Franzosen und Französinnen sie bis dahin zur Präsidentin gewählt haben, wäre sie ohnehin immun. Ziemlich abgezockt das alles und juristisch hoch umstritten. Aber, „no risk, no fun“. Le Pen treibt den Machtkampf mit der Justiz auf die Spitze. Fragt sich nur, ob dieses Kräftemessen politisch zum Erfolg führen wird.
Die Stammwählerschaft reicht nicht
Sicher, die Stammwählerschaft dürfte weiterhin ihr Kreuz bei Le Pen machen – der Frau, die sich in mehr als zwanzig Jahren ein nahbares Kümmerer-Image aufgebaut hat; der Verteidigerin der kleinen Leute, der Kämpferin gegen das Establishment, die sich auch jetzt nichts gefallen lässt.
Doch die Stammwählerschaft reicht Le Pen nicht aus, um endlich – beim vierten Anlauf – den Sprung in den Elyséepalast zu schaffen. Der Rassemblement National kann nur an die Macht gelangen, wenn es der Nachfolgepartei des extrem rechten Front National gelingt, in der Stichwahl neben der Stammwählerschaft auch klassisch-konservative Wähler und Wählerinnen für sich zu mobilisieren. Und genau das wird für Le Pen jetzt umso schwerer.
Wirtschaftlich eher linker Kurs
Ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella mit seinem gediegenen Habitus und seiner wirtschaftsliberaleren Färbung hätte da vielleicht zusätzliche Stimmen mobilisieren können. Doch Le Pen hat bei dieser bourgeoisen Klientel ohnehin keinen guten Stand.
Erstens, weil sie die Tochter von Jean-Marie Le Pen ist, dem Partei-Patriarchen, der in den 1980er-Jahren mit antisemitischer Hetze zum sogenannten „diable de la République“, zum „Teufel der Republik“ wurde. Und zweitens, weil sie wirtschaftlich für einen eher linken Kurs steht. Kaum vorstellbar, dass Le Pens neuste Poker-Nummer sie in diesen Kreisen als verlässliche Alternative erscheinen lässt.
Und ihre politischen Gegner werden sie vor sich hertreiben. Als Egoistin, die von zwei Gerichten wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt wurde und die dennoch nicht den Anflug von Einsicht oder gar Demut zeigt.
Hätte Le Pen das Urteil des Berufungsgerichtes anerkannt, hätte sie einen eingeschränkten, aber aufrechten Wahlkampf mit Fußfessel gemacht, hätte ihr das vielleicht sogar von unerwarteter Seite Respekt eingebracht. So aber geht die Zockerin eine juristisch hochriskante Wette ein. Auf dem Spiel: Ihr persönliches Schicksal, die Zukunft ihrer Partei und der demokratische Prozess des Wahlkampfes an sich.
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