Nato-Gipfel ist überstandenTrump teilt aus und hat „eine großartige Zeit“
Die Ukraine darf Patriotmunition produzieren, Trump will einen Handelsstop gegen Spanien, er mault in Ankara über die Nato-Partner und schießt Raketen in Richtung Iran. Ein anspruchsvoller Tag für die Weltgemeinschaft, aber wie lief der Nato-Gipfel? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Das oberste Ziel des Nato-Gipfels hieß Schadensbegrenzung. Hat man das erreicht?
Die Umstände waren denkbar schlecht: Gerade war die US-Fußballnationalelf trotz Donald Trumps Intervention bei der FIFA gegen eine europäische Mannschaft aus der WM geflogen, da musste sich der US-Präsident aufmachen, um diese aus seiner Sicht vor allem anstrengenden Europäer zum Nato-Gipfel zu treffen.
Er sei „sehr enttäuscht von der Nato“ gewesen, ließ Trump die 31 Partnerländer schon kurz nach der Landung wissen. Er grollt noch immer, weil ihm das Verteidigungsbündnis im Iran-Krieg nicht beigesprungen ist. Zwar ist die Nato ein Verteidigungsbündnis und die USA mussten sich nicht verteidigen. Doch solche Feinheiten sind einem Mann wie Donald Trump kaum zu vermitteln. Wenn Trump in eine Allianz einzahlt, etwa durch militärische Fertigkeiten, dann will er auch etwas rausbekommen – militärische Hilfe im Konfliktfall.
Trumps Enttäuschung wird zwangsläufig weiter bestehen und sich womöglich noch verstärken. Denn solange die Waffenruhe in der Straße von Hormus so fragil bleibt wie derzeit, werden europäische Verbündete wie Deutschland nicht bereit sein, ihre Marine zur Minenräumung einzusetzen. Voraussetzung dafür wäre ein stabiler, verlässlicher Waffenstillstand, und der rückt eher in die Ferne, als dass er wahrscheinlicher wird.
Statt eine Botschaft der Geschlossenheit aus Ankara zu senden, kam zum Iran-Konflikt dann auch noch Grönland Gate dazu. Der Präsident wärmte seine Anfang des Jahres erhobenen Ansprüche auf die zu Dänemark gehörende Arktisinsel wieder auf. Er hat also noch immer und trotz weitreichender Freiheiten, mit denen das US-Militär auf Grönland agieren kann, die Übernahme von Staatsgebiet eines Bündnispartners im Sinn. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sah sich genötigt, einmal mehr zu unterstreichen, man würde Grönland im Notfall auch militärisch gegen die USA verteidigen.
Dagegen wirkt der Handelsstopp, den Trump gegen Bündnispartner Spanien durchsetzen will, schon fast wie eine Kleinigkeit. Spaniens Premier Pedro Sanchez verweigert offen die deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Die ehemals geltenden zwei Prozent der Wirtschaftsleistung wird Spanien zwar erreichen, aber bei den bis 2035 angestrebten fünf Prozent geht Spanien nicht mit. Trump will das nicht akzeptieren und droht unverhohlen, obwohl ein Handelsstopp gegen ein EU-Land kaum praktikabel wäre.
Nein, unter solchen Bedingungen ließ sich Damage Control als Hauptziel der zwei Tage Ankara kaum betreiben und misslang. Mit einem US-Präsidenten, der den Verbündeten gegenüber derart polterig, illoyal und aggressiv auftritt, lässt sich Wladimir Putin als russischer Präsident mit Expansionsgelüsten sicher nicht nachhaltig abschrecken.
Stehen andere Ergebnisse auf der Haben-Seite?
Das kann man durchaus bejahen. Die USA haben ihre schon ältere Forderung nach „burden sharing“, also der Teilung finanzieller Lasten, vor einer Weile in „burden shifting“ umgewandelt. Sie wollen, dass Europa und Kanada perspektivisch deutlich mehr investieren in die Fähigkeiten der Verteidigungsallianz, und diese Forderung ist letztlich auch im Sinne der europäischen Mitgliedsstaaten. Denn Trumps zweite Amtszeit führt noch viel deutlicher vor Augen als die erste Präsidentschaft, dass die USA kein verlässlicher Nato-Partner mehr sind. Sich selbst potenter aufzustellen, muss also schon aus reinem Eigennutz ein Ziel der Europäer sein. Aber eben auch, um die USA noch ein paar Jahre bei der Stange zu halten, bis die Fähigkeitslücken auf europäischer Seite geschlossen sind.
Zu diesem Zweck hatten die Europäer für Tag 1 des Gipfels ein Industrieforum konzipiert, in dessen Rahmen einzelne Staaten milliardenschwere Verträge mit Rüstungsbetrieben abschlossen. Die Kieler ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) etwa kehren mit der Bestellung einer ganzen U-Boot-Flotte nach Deutschland zurück. Kanada ist ihr Kunde.
In solchen Dimensionen soll ab 2027 im Nato-Rahmen mehr entwickelt und gehandelt werden. Die Allianz richtet dafür das „Nato Front Door“ Portal ein als zentrale Anlaufstelle für Ausschreibungen, Präsentationen und Kontakte zwischen Rüstungsindustrie und Politik. Über die „Nato Engine“ will man Produktionskapazitäten nationaler Industrien miteinander vernetzen. „Kein einzelnes Land verfügt über die industriellen Kapazitäten, die erforderlich sind, um einen großen und wachsenden Bedarf zu decken“, erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte dazu. Die „Nato Engine“ soll dabei helfen, Produktion zu verteilen, Kosten zu drücken und zu skalieren. So sinnvoll die Initiativen klingen, wird sich erst noch zeigen müssen, dass es keine gut klingenden Papiertiger sind.
Mit welchem Ergebnis fliegt Wolodymyr Selenskyj nach Hause?
Der Präsident der Ukraine kommt seit einigen Wochen in zwei entscheidenden Ansinnen vorwärts: Zum einen setzt Kiews Armee den russischen Angreifer mittels tiefer Schläge auf russisches Gebiet mächtig unter Druck. Die Langstrecken-Drohnen landen präzise Treffer in russischer Infrastruktur für den Ölhandel, zugleich auch in der Nähe von Metropolen wie Moskau oder Sankt Petersburg. Der Krieg, jahrelang für die russische Bevölkerung kein Faktor im Alltag, kommt nach Russland.
Das hat handfeste Vorteile im Kriegsgeschehen, da auch der russischen Armee langsam der Sprit ausgeht. Das ändert aber auch die Position der Ukraine im geopolitischen Kräftemessen. Derselbe ukrainische Präsident, der vor anderthalb Jahren im Weißen Haus gedemütigt wurde, kann Donald Trump gegenüber nun als Gewinner auftreten. Die Armee fährt militärische Erfolge ein, und der US-Präsident gesellt sich gern zu den Erfolgreichen.
Für die Ukraine zahlt sich das konkret aus: Sie bekommt von der US-Regierung und dem US-Hersteller Raytheon die Erlaubnis, die in vielen Ländern der Welt begehrte Patriot-Munition selbst zu produzieren. Das bringt dem Unternehmen perspektivisch zusätzlichen Umsatz, schont seine Produktionskapazitäten und verbessert den Schutz des ukrainischen Luftraums.
Denn die steigenden Opferzahlen der nächtlichen russischen Luftangriffe sind direkte Folge des dramatischen Munitionsmangels für Fliegerabwehrsysteme. Man darf sich keine Illusionen machen: Eine solche Fertigungsstätte einzurichten, dauert unter normalen Umständen mehrere Jahre. Doch die Ukrainer haben schon oft gezeigt, wie innovativ und temporeich sie in der Waffenentwicklung agieren. Die seit heute bestehende Erlaubnis, Patriot-Munition zu produzieren, eröffnet ihnen die Möglichkeit, in dieser entscheidenden Sparte zum Schutz der eigenen Bevölkerung und Infrastruktur massiv zu skalieren.
Die Zusage über 140 Milliarden Euro Hilfe für zwei Jahre klingt gut, ist allerdings nicht mehr als eine Zusammenfassung von Hilfszusagen, die allesamt schon in der Vergangenheit getätigt wurden – bilateral mit einigen unterstützenden Ländern und auf dem Nato-Gipfel vor zwei Jahren in Washington.
Was bleibt unterm Strich?
Die Bilanz fällt durchwachsen aus. Kanada und die Europäer zeigen konkrete Initiative, um mittelfristig unabhängiger von der militärischen Stärke der USA zu werden. Das Ansinnen, die Nato als geeinten geopolitischen Player zu präsentieren, muss man hingegen als gescheitert betrachten. Für die Ukraine war der Gipfel in Ankara produktiver als alle zuvor. Am Ende sagte Trump: „Wir hatten eine großartige Zeit.“
