Überblick
Trotz anhaltender Spannungen zwischen den USA und anderen NATO-Partnern kam es beim Gipfel in Ankara nicht zum großen Bruch. Präsident Trump trug die Gipfelerklärung mit. Die fünf zentralen Punkte des Dokuments.
1. Die Ukraine bekommt Milliardenhilfen
US-Präsident Donald Trump trägt ein deutlich stärkeres Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine mit als beim Gipfel von Den Haag im vergangenen Jahr. „Die Ukraine trägt zur transatlantischen Sicherheit bei, und wir als Verbündete sind geeint in unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit“ , heißt es in der Erklärung.
Besonders wichtig für die Ukraine ist eine konkrete Zusage: NATO-Verbündete verpflichten sich zu neuen Milliardenhilfen für das von Russland angegriffene Land. Für dieses und das nächste Jahr versprechen Alliierte Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung für jeweils 70 Milliarden Euro. Insgesamt geht es damit um 140 Milliarden Euro. Ein EU-Hilfspaket wird dabei allerdings mitgerechnet. Über dieses soll die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bekommen.
Klar ist auch: Die USA haben die Finanzierung von Ukraine-Hilfen weitestgehend gestoppt – und daran dürfte sich nichts ändern. Die Hauptlast für die Finanzierung liegt somit bei den Europäern, allen voran Deutschland.
2. Europa übernimmt einen größeren Teil der Lasten
Insgesamt soll Europa sich in der Allianz mehr ins Zeug legen. „Die europäischen Verbündeten und Kanada übernehmen in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisses“, heißt es in der Erklärung. Das Motto: „ein stärkeres Europa innerhalb einer stärkeren NATO“.
3. Milliarden-Deals für die Rüstungsindustrie
Konkret bedeutet das: Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte. In Ankara kündigten die NATO-Staaten neue Rüstungsverträge im Umfang von „mehr als 50 Milliarden US-Dollar“ (mehr als 43 Milliarden Euro) an. Die Verbündeten haben vereinbart, „unsere gemeinsamen Fertigungskapazitäten auszuweiten und mit der Industrie zugunsten schnellerer Innovationen zusammenzuarbeiten“.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellte – wohl nicht zuletzt mit Blick auf Trump – mehrfach heraus, dass die zusätzlichen Investitionen auch Arbeitsplätze in den USA und den anderen Bündnisstaaten schaffen.
4. Kleiner gemeinsamer Nenner zu Iran
Der Iran-Konflikt hat das Bündnis belastet: Der Krieg der USA wird in Europa teils sehr kritisch gesehen. In der Erklärung gibt es zu dem Thema deswegen nur einen Satz: „Die Verbündeten bekräftigen erneut, dass der Iran niemals eine Kernwaffe besitzen darf, und rufen Iran dazu auf, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus uneingeschränkt zu achten.“
5. Bekenntnis zur Bündnispflicht
Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit für die NATO, sich zum Artikel 5 des Bündnisvertrags zu bekennen – also der Zusage, Verbündeten bei einem Angriff beizustehen. Aber seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump ist immer wieder die Frage aufgeworfen worden, ob die USA ihrer Bündnispflicht nachkämen, wenn es hart auf hart kommt.
In ihrer Abschlusserklärung bekräftigen die Staats- und Regierungschefs nun ihr „unverbrüchliches Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Verteidigung nach Artikel 5 des Vertrags von Washington“.
Quelle: dpa
