Gegen „Niedergang des Landes“ AfD in NRW geht erstmals Ministerpräsidenten-Kandidaten in den Wahlkampf
Die NRW-AfD greift nach der Macht: Erstmals will die Partei bei der Landtagswahl mit einem eigenen Ministerpräsidentenkandidaten antreten. Dabei ist die AfD-Spitze im Bundesland tief zerstritten – und würfelt beim Parteitag buchstäblich über Abstimmungsergebnisse.
Die nordrhein-westfälische AfD will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr erstmals mit einem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in den Wahlkampf gehen. Das haben die Delegierten beim Landesparteitag in Marl beschlossen. Voraussichtlich schickt die AfD ihren Landespartei- und Fraktionschef Martin Vincentz als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Er kandidierte ohne einen Gegenkandidaten für Platz 1 der AfD-Landesliste.
Vincentz unterstrich seinen Anspruch in seiner Bewerbungsrede. Die AfD könne dafür sorgen, dass sich der „Niedergang des Landes“ nicht weiter fortsetze. „Mit einer Kanzlerin Alice Weidel, mit einem Ministerpräsidenten Martin Vincentz werden wir das ändern und mit Nordrhein-Westfalen wird es wieder bergauf gehen“, rief er vor den knapp 500 Delegierten.
Außer in der Wirtschafts- und Energiepolitik müsse die AfD in der Migrationspolitik für Veränderungen sorgen. „Migration ist keine Naturgewalt. Es ist nichts, dem wir uns ergeben müssen“, sagte Vincentz, der als Vertreter des gemäßigten Flügels im Landesverband gilt.
Auf Platz 2 der Landesliste kandidierte die Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias. Die AfD-Politikerin hatte zuletzt Bewohner eines Stadtteils mit hohem Migrationsanteil in scharfem Ton aufgefordert, Straße und Gehweg zu putzen. Seli-Zacharias hat selbst einen Migrationshintergrund, sie kam als Kind aus Albanien nach Deutschland. Die Partei filmte ihre Aktion und veröffentlichte das sogenannte Putz-Video in sozialen Medien. Die Politikerin beklagte, dass es daraufhin eine „Hexenjagd“ der Medien und der übrigen Parteien gegen sie und die AfD gegeben habe. Beim Parteitag wurde sie für ihre Aktion laut beklatscht.
Wahlleiter soll würfeln
Die zuletzt heftig zerstrittenen Lager in der NRW-AfD hatten sich im Vorfeld über die Kandidatenliste abgestimmt. Die Listenplätze 1 bis 10 wurden zwischen beiden Lagern aufgeteilt, so dass alle Bewerber dort ohne Gegenkandidaten antraten.
Die Partei hatte zuvor erbittert darüber gestritten, ob bei den zahlreichen Wahlgängen eine elektronische Zählhilfe eingesetzt werden darf. Während der Landesvorstand damit das Verfahren beschleunigen wollte, gab es vor allem aus dem rechten Lager der Partei massive Vorbehalte gegen die Zuverlässigkeit und die Datensicherheit des Systems.
Am Ende einigten sich die beiden Lager darauf, das elektronische System zu nutzen. Allerdings sollte der Wahlleiter nach jeder Abstimmung würfeln – und bei einer 6 sollte das Ergebnis von Hand nachgezählt werden. Die AfD-Parteispitze in NRW ist tief zerstritten und in ein eher gemäßigt auftretendes und ein äußerst rechtes Lager gespalten.
