Der Preis sei eine „große, schöne Überraschung“, sagt die frisch gekürte Friedensnobelpreisträgerin Pillay in den tagesthemen. Durch die Auszeichnung bekäme die Öffentlichkeit mit, „wie wichtig die Strafjustiz wirklich ist“.
tagesthemen: Sie sollen es zunächst selbst nicht geglaubt haben, als Sie von der Nobelpreis-Entscheidung erfuhren. Haben Sie es mittlerweile realisiert? Und was bedeutet Ihnen diese Auszeichnung?
Navanethem Pillay: Ich bin noch ganz schockiert, denn es war komplett unerwartet. Jetzt brauche ich erstmal eine Mütze Schlaf. Und wenn ich morgen aufwache, dann wird mein erster Gedanke sein: War das ein Traum? Oder ist das wirklich passiert? Es ist eine große, eine schöne Überraschung.
tagesthemen: Das Nobelkomitee würdigt mit Ihnen eine lebenslange Kämpferin für das Völkerrecht. Wie sehr ging es auch darum, genau dieses Völkerrecht zu stärken?
Pillay: Für alle Praktiker, die im Stillen und hart arbeiten, ist ein solcher Preis eine große Anerkennung. Und ein solcher Preis bringt den Menschen die Bedeutung dieser Arbeit näher. Deswegen schätze ich all diese Preise, die mir verliehen wurden – und diesen natürlich ganz besonders. Und wenn dann die Medien darüber berichten, so erfährt fast jeder, wie wichtig dieser Einsatz für internationale Gerechtigkeit ist.
Zur Person
Navanethem „Navi“ Pillay war in Südafrika seit den 1960er-Jahren als Anwältin tätig, verteidigte unter anderem Anti-Apartheid-Aktivisten und setzte sich gegen Folter ein. Später war die 85-Jährige als Richterin am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda tätig. Von 2003 bis 2008 war sie Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Anschließend war sie bis 2014 UN-Menschenrechtskommissarin.
„Sie setzen sie ihre Hoffnung auf Gerechtigkeit“
tagesthemen: Es ist auch ein sehr aktuelles Thema. Wie sehr sehen Sie das Völkerrecht und internationale Strafjustiz, die jegliche Gewalt ausschließt, im Völkerrecht heutzutage unter Druck?
Pillay: Ich war Richterin an internationalen Gerichten, wo wir Beweise prüfen und Prozesse führen, üblicherweise nachdem die Konflikte auftraten. Und es gibt immer viele Schwierigkeiten, viel Druck. Und nationale und internationale Gerichte hängen von Zeugenaussagen und Beweisen ab. Es ist wichtig, dass die breite Öffentlichkeit versteht, warum Gerechtigkeit so wichtig ist und warum sie ohne diese Aussagen und Beiträge nicht erreicht werden kann.
Ich war viele Jahre internationale Richterin. Meine Bewunderung gilt den Opfern und den Überlebenden, die so viel Mut aufbringen müssen, um auszusagen, obwohl sie daraus keinen persönlichen Profit ziehen. Dieses Engagement versprüht eine Botschaft der Hoffnung. Nachdem sie so viel Leid durchleben mussten, setzen sie ihre Hoffnung auf Gerechtigkeit.
Das haben uns auch die Zeugen beim Prozess um den Genozid in Ruanda gesagt: „Wir haben so lange auf diesen Tag gewartet, dass wir endlich Gerechtigkeit sehen.“
„Apartheid war ein unmoralisches System“
tagesthemen: Ist es das, was Sie vor allem motiviert bei Ihrer Arbeit für das Völkerrecht und internationale Strafjustiz?
Pillay: Ich war 18 Jahre alt, als ich in einer Uni-Bibliothek für nicht-europäische Studenten war. Da habe ich diese dicken Bücher zu den Nürnberger Prozessen gefunden. Das hat mich damals in meinen jungen Jahren sehr inspiriert. Zu sehen, wie sehr diese Staaten für Frieden gekämpft haben und sich für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht eingesetzt haben, so dass politische und militärische Führungspersönlichkeiten, aber auch Richter auf die Anklagebank gesetzt werden können.
Und das war hier, im Gerichtssaal 600, wo ich gerade sitze. Das hat mich inspiriert und gezeigt, wie wichtig die Arbeit nationaler Richter ist, aber auch wie wichtig es ist, ihnen zu helfen, so dass sie internationale Rechenschaftspflicht erlangen können.
Ich fühle mit Ländern, wo Menschen solche Rechtsmittel nicht haben, also, wo es ein anderes System gibt. Apartheid war ein solches, unmoralisches System. Ich bin in diesem System aufgewachsen und ich habe mich als Teenager oft gefragt, warum unsere Gesetze so unmoralisch sind und ob es kein besseres System mit moralischen Standards und Prinzipien gibt. Und da bin ich auf die Vereinten Nationen gekommen – oder auf die Nürnberger Prozesse.
„Ich glaube an dieses Gericht“
tagesthemen: Sie selbst waren lange Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Heute verkündeten die USA weitreichende Sanktionen gegen das Gericht. Die US-Regierung wirft dem Gericht unter anderem vor, politisch motiviert zu sein. Wie bewerten Sie das?
Pillay: Es ist ein trauriger Tag, wenn ein Land, das kein Mitglied dieses Gerichtshofes ist, einseitig solche Sanktionen verhängt. Es ist schockierend, dass auch Richter für ihre Urteile bestraft werden. Ich habe mich dagegen ausgesprochen. Ich glaube an dieses Gericht. Ich habe fünfeinhalb Jahre für dieses Gericht gearbeitet. Für mich bleibt es ein Erfolg. Egal, wie groß die Einmischungen, oder wie groß die Hürden sind.
Denn ich weiß, wie groß die Unterstützung in der Welt ist. Ich war auch UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Diese Funktion hatte ich sechs Jahre inne. Ich habe 79 Länder besucht und habe mit vielen Menschen vor Ort gesprochen und weiß, wie wichtig Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für diese Menschen ist.
Deswegen ist es enttäuschend, wenn ein Land so etwas macht. Insbesondere, wenn ganz Europa hinter dem Gericht steht. Das Gleiche gilt für die Mehrheit der afrikanischen Länder. Als Insiderin weiß ich ganz genau, wie engagiert die Mitarbeiter sind, wie hart sie arbeiten.
„Zeigen Sie mir, wo wir voreingenommen sind“
tagesthemen: Es gibt heute aber auch Kritik, dass Sie den Friedensnobelpreis bekommen, weil Sie im Zusammenhang mit Israel und dem Gaza-Krieg Begriffe wie Genozid oder Apartheid verwenden, die viele für absolut ungerechtfertigt halten. Was entgegnen Sie denen?
Pillay: Ich war Vorsitzende der Internationalen Kommission zu den palästinensischen Gebieten und Israel. Ich hatte den Vorsitz inne, wir waren ein Team, es ist eine UN-Gruppe und diese Gruppe hat den Auftrag bekommen, die Tatsache ans Licht zu bringen.
Wir haben also im Grunde wie ein Gericht gearbeitet, mit all den Instrumenten der Gewaltenteilung. Jeder Sachverhalt wurde von uns verifiziert. Und es war extrem schwierig, es war sehr herausfordernd, denn wir haben Videos gesehen von Gräueltaten, wo Kinder in Gliedmaßen amputiert wurden, ohne Betäubung, wo Soldaten gefoltert wurden, wo Soldaten Gefangene gefoltert haben.
Das haben wir alles angeschaut und darauf aufgebaut und haben den Bericht erstellt. Und viele haben ihn gelesen. Ich kenne die Kritik, die sagt, wir seien voreingenommen. Zeigen Sie mir, wo? Zeigen Sie der Welt, wo wir voreingenommen sind.
Warum dieser Bericht so wichtig ist? Nun, er schließt mit dem Fazit, dass ein Genozid verübt wurde. Und zwar vom Präsidenten, dem Premierminister und dem ehemaligen Verteidigungsminister. Wir haben also einzelne Menschen benannt in diesem Bericht und das haben wir mit Beweisen untermauert.
Die Beweise kommen nicht nur aus dem Material, sondern auch von den Aussagen der Führungspersönlichkeiten selber. Und ich bin sehr stolz darauf, dass es an diesem Bericht keine Kritik von Akademikern, Richtern und Anwälten gab. Denen haben wir den Bericht gezeigt.
Es gab auch keine Kritik von den Opfern und von den Überlebenden. Das ist mir sehr wichtig. Und die, die sagen, wir seien voreingenommen, die kommen hauptsächlich aus den USA und Israel und sie sollen mir zeigen, wo wir voreingenommen sind.
Genozid-Vorwurf gegen Israel
tagesthemen: Na ja, das Nobelkomitee betont heute ja auch, dass über den Genozidvorwurf gegen Israel der Internationale Gerichtshof ja noch zu entscheiden habe. Das ist ja bis jetzt noch nicht geschehen.
Pillay: Ja, aber sie haben wunderbare Arbeit geleistet, Einklangsschriften verfasst, Haftbefehle ausgestellt. Und es stimmt, sie mussten einige Hürden überwinden bei diesen Haftbefehlen.
Es gab einen Haftbefehl gegen Netanyahu und andere. Und es gab auch Haftbefehle gegen Hamas-Führer. Aber leider wurden die Mehrheit der Hamas-Führer, die wir verhaften wollten, ermordet. Und das ist sehr schlimm. Schlimm für die, die die internationale Gerechtigkeit voranbringen wollen, so wie es die Nürnberger Prozesse geschafft haben. Die Leute wurden damals nicht aufgehängt, ohne ihnen erst einen ordentlichen Prozess zu machen. Und ich denke, das ist der Weg voran. Das ist das, was Leute wollen. Nach jedem Konflikt müssen wir Untersuchungen führen, für Gerechtigkeit und für Rechenschaftspflicht, damit wir die Opfer entschädigen können.
tagesthemen: Das ist die juristische Position von Navanethem Pillay, der frisch gekürten Friedensnobelpreisträgerin. Frau Pillay, ich danke Ihnen für das Gespräch.
Das Gespräch führte Ingo Zamperoni für die tagesthemen. Es wurde für die schriftliche Fassung angepasst.
