Erste Reform ist beschlossenKoalition feiert GKV-Erfolg – aber der könnte voll nach hinten losgehen
Es ist geschafft, die schwarz-rote Koalition hat ihr erstes großes Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht. Das ist zunächst einmal ein Erfolg. Doch ob es die Wählerschaft der Regierung danken wird, ist eine ganz andere Frage.
Nina Warken ist die Ministerin der Stunde – zumindest aus Sicht der schwarz-roten Koalition. Der Gesundheitsministerin ist das gelungen, was Union und SPD seit 14 Monaten versprechen: eine umfangreiche Reform. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist das erste Großprojekt, das Union und SPD durchgezogen haben. Weitere sollen folgen, in den Themengebieten Rente, Steuer und Arbeitsmarkt.
Das wird noch schwer genug, doch erstmal verabschiedet sich die Koalition mit einem Erfolg in die Sommerpause – wenn das Gesetz auch höchst umstritten ist und von Verbänden, allen Oppositionsparteien und einem Teil der Bundesländer bekämpft wurde. So ist offen, ob dieses Gesetz der Regierung überhaupt Pluspunkte bei der Wählerschaft einbringen wird. Gleichwohl zeigt die Regierung etwas, das zuletzt immer häufiger in Zweifel gezogen wurde: Handlungsfähigkeit.
Kernanliegen des Gesetzes ist es, eine gewaltige Finanzierungslücke von knapp 19 Milliarden Euro zu schließen. Außerdem sollen die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer stabilisiert werden. Warken warb unermüdlich für das Paket. Komme es nicht, werde der Beitragssatz um einen Prozentpunkt steigen, warnte sie bei Auftritten im Bundestag und im Bundesrat. „Die finanzielle Lage der GKV ist dramatisch und erlaubt auch keinen Aufschub mehr“, sagte die CDU-Politikerin. Ziel sei es nun, nicht mehr Geld auszugeben, als man einnehme.
Söder spürt Schmerz
Zweifel blitzten allerdings auch in den Reihen der Union auf. „Ich glaube, dass der Gesamtentwurf, so wie er ist, mit Schmerzen zustimmungsfähig ist“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Vormittag im Bundesrat. Als CSU-Chef ist Söder immerhin auch einer der Köpfe der Regierungskoalition.
Söder räumte dem Nachweis der Handlungsfähigkeit aber Vorrang vor inhaltlichen Bedenken ein. „Wenn wir nicht entscheiden, wer profitiert davon?“, fragte er. Die Bürger und die Wirtschaft sicher nicht. „Vielleicht die, die uns vorwerfen, wir seien gar nicht entscheidungsfähig, die uns unterstellen, wir könnten gar nicht mehr große Reformen voranbringen, weil wir im Grunde genommen am Ende sind.“ Der CSU-Chef nannte die AfD nicht beim Namen, aber es war offensichtlich, dass er die Partei meinte.
Es hat eine gewisse Tragik für die Regierung, dass selbst ihre Erfolge einer freudlosen Pflichtübung gleichkommen. „Dieses Gesetz ist kein Gesetz, wo nach Verabschiedung die Sektkorken knallen“, sagte auch die SPD-Politikerin Dagmar Schmidt. Das Gesetz löse „ein Problem, mit dem sich alle, egal wer regiert, beschäftigen müssten, nämlich einem Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung von 18,5 Milliarden Euro“.
Proteststurm im Bundestag
Denn das bedeutet zum Teil heftige Einschnitte. So ziemlich jeder Verband aus dem Gesundheitswesen schlug die Hände über dem Kopf zusammen. AfD, Grüne und Linke äußerten wütenden Protest im Bundestag. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schimpfte, das Gesetz sei mit „heißer Nadel“ gestrickt. Eine Pleitewelle bei Krankenhäusern drohe. 140.000 Arbeitsplätze seien in Gefahr, ebenso die Versorgung von mehr als 17 Millionen Menschen.
Abgeordnete von AfD und Linken übten ebenfalls massive Kritik. „Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben“, rief Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek den Regierungsfraktionen zu. Sie kritisierte besonders steigende Zuzahlungen bei Medikamenten und Kürzungen bei der psychotherapeutischen Versorgung. AfD-Politikerin Nicole Hess sagte, die Regierung stabilisiere allenfalls die „Illusion, ein überfordertes System zu stabilisieren.“
Dezidierte Kritik kam auch im Bundesrat. Mehrere SPD-geführte Bundesländer mochten sich dem Votum Söders, „mit Schmerzen“ zustimmen zu können, nicht anschließen. Anke Rehlinger etwa, Ministerpräsidentin des Saarlandes, erkannte zwar den Handlungsdruck an. Aber sie gewichtete inhaltliche Punkte stärker, forderte, „das Richtige“ zu tun. Mit ihrer Forderung, den Gesetzentwurf an den Vermittlungsausschuss zu überweisen, konnte sie sich jedoch nicht durchsetzen.
Wie schlimm wird es wirklich?
Der entscheidende Kritikpunkt liegt für die SPD in den Personalkosten der Krankenhäuser. Künftig sollen Lohnerhöhungen in Tarifverträgen nur noch zu 50 Prozent refinanziert werden – statt bislang 100 Prozent. Stefanie Drese, Gesundheitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, sprach von einem „Haupthindernis“ für die SPD. Die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard sagte, „Wer fair bezahlt, wird bestraft“ – nicht akzeptabel für die Sozialdemokratin. Die Politikerinnen warnten vor nicht mehr tragbaren finanziellen Belastungen der Krankenhäuser. Auch sie fürchten eine Pleitewelle.
Bis Freitagnachmittag war keineswegs sicher, dass der Bundesrat das Gesetz passieren lassen würde. Hätte er den Vermittlungsausschuss angerufen, wäre das Paket weiter verzögert worden. Bis zum Schluss wurde hektisch verhandelt. Was nicht besonders souverän wirkte. Doch beschlossen ist beschlossen. In ein paar Tagen wird das niemanden mehr interessieren.
Und doch könnte diese Reform ein zweischneidiges Schwert für die Koalition werden. Einerseits löst sie nun endlich ihr Reformversprechen ein – und hält die GKV zumindest finanziell über Wasser. Andererseits könnten die Einschnitte so tief gehen, dass die entstehenden Probleme und die Wut darüber alles andere in den Schatten stellen. Söder sagte sinngemäß, wenn sich alle über den Weg beklagten, könnte das ein Zeichen dafür sein, dass er genau richtig sei. Das könnte stimmen. Doch auch das Gegenteil könnte der Fall sein.
