Wegen angebliche FalschangabenTrump sägt weiter am Stuhl von Zentralbank-Vorständin Cook
Trump und Fed-Vorständin Cook werden wohl keine Freunde mehr. Der Supreme Court stoppt den ersten Rauswurf-Versuch des Präsidenten. Nun soll ein von Trump eingesetztes Gremium die erhobenen Vorwürfe gegen die Notenbankerin prüfen.
US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.
Dem Komitee gehören unter anderem Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett und der Leiter des Ethikbüros, Keith Sonderling, an, der zudem neuer Arbeitsminister ist. Das Gremium soll nach der Anhörung eine Empfehlung über die mögliche Entlassung der 62-jährigen Fed-Vorständin abgeben, die als erste schwarze Frau im Gouverneursrat sitzt.
Cooks Anwälte äußerten „ernsthafte Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der Anhörung. Die Fed-Vorständin begrüße aber grundsätzlich „die Gelegenheit, die Fakten darzulegen, damit sie ihren Namen reinwaschen und zeigen kann, dass es keine rechtliche Grundlage für ihre Entlassung gibt“.
Die Senatorin Elizabeth Warren von der Demokratischen Partei warf Trump ein „unrechtmäßiges Scheintribunal“ vor, um Cook zu feuern. Der Oberste Gerichtshof hatte im Juni geurteilt, der US-Präsident habe nicht die Befugnis, Vorstände der Zentralbank Federal Reserve (Fed) ohne triftigen Grund zu entlassen.
Erst Entschuldigung, dann neuer Anlauf
Trump beschuldigt Cook, bei der Aufnahme von Immobilienkrediten vor Jahren falsche Angaben gemacht zu haben, sie bestreitet dies. Hintergrund sind Trumps Versuche, die Zentralbank auf Linie zu bringen, um eine deutliche Leitzinssenkung zu erreichen. Dies würde etwa Immobilienkredite verbilligen.
Trump ließ auch gegen den ehemaligen Fed-Chef Jerome Powell ermitteln. Dessen Amtszeit endete im Mai. Sein Nachfolger Kevin Warsh ist ein Wunschkandidat des Präsidenten. Unter seinem Vorsitz hob die Fed den Leitzins im September aber erstmals seit gut drei Jahren sogar an. Grund ist die Inflation, die durch den von Trump mit ausgelösten Iran-Krieg deutlich gestiegen ist.
In der rund 113-jährigen Geschichte der US-Zentralbank hat noch kein Präsident einen amtierenden Fed-Gouverneur entlassen. Die Unabhängigkeit der Fed von der Politik ist eines der Grundprinzipien ihrer Arbeit.
