Die Unterstützerländer der Ukraine gehen den nächsten Schritt: Sie wollen gemeinsam militärisch üben – im Herbst in Polen. Das kündigte Ministerpräsident Tusk an. Neben Polen sollen Frankreich und Großbritannien an den Manövern teilnehmen.
Erste Militärmanöver der sogenannten Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine sollen bereits in diesem Herbst in Polen stattfinden. Das kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in Paris an, nachdem die Staatengruppe am Vortag in der französischen Hauptstadt getagt hatte.
Tusk nannte Truppen aus Frankreich und Großbritannien als internationale Teilnehmer. Die polnischen Streitkräfte seien Teilnehmer und Gastgeber. Die Manöver sollten die Koalition auf „konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine, aber auch für die Region vorbereiten“, sagte Tusk der Nachrichtenagentur PAP zufolge.
Macron: „Entschlossen und glaubwürdig“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag erstmals von gemeinsamen Übungen gesprochen – aber noch nicht spezifiziert, wo diese stattfinden sollen. Sie würden, so Macron, in den Nachbarländern der Ukraine abgehalten. Man wolle zeigen, dass man „entschlossen und glaubwürdig am Boden, in der Luft und auf dem Meer“ bereit sei.
Die Bildung einer multinationalen Einsatztruppe war schon im Januar beschlossen worden. Sie soll zum Einsatz kommen, wenn es darum geht, einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland abzusichern. Ein entsprechendes Abkommen ist bislang allerdings nicht in Sicht, Russland setzt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unvermindert fort.
Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sagte, sein Land sei auch zu einer ständigen Stationierung von Truppen aus Frankreich und Großbritannien bereit. „Wenn wir mehr Verantwortung für die NATO-Ostgrenze tragen, dann kommen die, die weit davon entfernt leben, nach Polen“, sagte er PAP zufolge in Warschau. Polen hat eine mehr als 500 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit der Ukraine. Sie ist zugleich EU- und NATO-Außengrenze.
Tusk rechnet nicht mit baldigem Frieden
Auch Deutschland hatte im Januar Unterstützung einer multinationalen Truppe signalisiert. In Paris appellierte Bundeskanzler Friedrich Merz an Russland: „Unsere Botschaft an Russland lautet daher: Es wird Zeit an den Verhandlungstisch zu kommen. Es wird Zeit, sich auf einen Waffenstillstand zu verständigen. Es wird Zeit, das unnötige Blutvergießen in der Ukraine zu beenden.“
Polens Ministerpräsident Tusk rechnet nicht mit einem baldigen Frieden in der Ukraine. Er erwarte, dass Russland unter Präsident Wladimir Putin den Konflikt mindestens bis zum Winter ausdehnen werde, sagte Tusk in Paris. „Angesichts der starren Haltung Russlands und Putins scheint es zu diesem Zeitpunkt unwahrscheinlich, dass in naher Zukunft ein Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen erreicht wird.“
Aufgrund der anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine hatten Deutschland, Frankreich und weitere europäische Länder bei ihrem Treffen in Paris unter anderem beschlossen, mit der Ukraine eine gemeinsame Raketenabwehr aufzubauen.
Mit Informationen von Cai Rienäcker, ARD-Studio Paris.
