Erst gestern hatte Israels Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Ultraorthodoxe faktisch von der Wehrpflicht befreit – jetzt stoppt der Oberste Gerichtshof es vorerst. Ultraorthodoxe Politiker sind empört.
Es ist ein Paukenschlag, der Israel in eine tiefe Verfassungskrise stürzt: Nur wenige Stunden, nachdem das israelische Parlament ein umstrittenes Schutzgesetz für ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer verabschiedet hatte, kassierte der Oberste Gerichtshof die Regelung per einstweiliger Verfügung wieder.
Das Gesetz sollte die Festnahme von Zehntausenden streng religiösen Männern, die sich der Einberufung entziehen, bis Ende November verbieten. Die Obersten Richter machten der Regierung von Benjamin Netanjahu jedoch einen Strich durch die Rechnung: Die Regelung verstoße eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil es nur für streng religiöse Juden gelte, so die Richter. Und es sei diskriminierend, da die Armee mitten im Dauerkonflikt unter massivem Personalmangel leide. Das Gericht ordnete an, dass so bald wie möglich eine Anhörung zu dem Gesetz stattfinden muss, wie die Times of Israel berichtet.
Ultraorthodoxe kritisieren Urteil
Nach der Verkündung des Urteils war der ultraorthodoxe Vorsitzende der Shas-Partei, Aryeh Deri, dem Obersten Gericht Aktionismus vor. Der ultraorthodoxe Exminister Meir Porush bezeichnete das Urteil gar als rechtswidrig.
Premier Netanjahus Koalition kommt durch den Stopp des Gesetzes in eine schwierige Lage. Weil im Oktober Neuwahlen anstehen, wächst der Druck auf sein rechtsnationales Regierungsbündnis.
Auf den Straßen drohen nun neue, heftige Proteste zwischen säkularen Israelis und der ultraorthodoxen Gemeinschaft.
