Seit mehr als zehn Jahren gibt es Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. Das soll auch so bleiben, so die Innenminister beider Länder – zumindest, bis die Auswirkungen der EU-Asylreform klarer sind.
Die Innenminister von Deutschland und Österreich wollen an ihren jeweiligen Grenzkontrollen festhalten. Das erklärten Alexander Dobrindt (CSU) und Gerhard Karner (ÖVP) nach einem Gespräch in Berlin.
Die Kontrollen seien funktionsfähig, miteinander abgestimmt und leisteten einen herausragenden Dienst, so Dobrindt. Karner sagte, die Grenzkontrollen seien ein Teil jener Maßnahmen, die dazu geführt hätten, dass illegale Migration zurückgedrängt werden konnte.
Warten auf die Effekte der EU-Asylreform
„Wir alle haben ein Interesse daran, dass Binnengrenzkontrollen überflüssig werden“, versicherte Dobrindt. Dazu müssten aber die Rahmenbedingungen stimmen. Aktuell seien die Binnengrenzkontrollen notwendig.
Man habe die Kontrollen, die es seit 2015 zu Österreich und inzwischen zu allen Nachbarländern Deutschlands gibt, immer im Zusammenhang mit einem funktionierenden europäischen Asylsystem und einem wirksamen EU-Außengrenzschutz gesehen. Nun beobachte man genau, wie sich die im Juni in Kraft getretene EU-Asylreform auswirke.
Außerdem sei die Integration der hier lebenden Zuwanderer nach wie vor eine Herausforderung, so Dobrindt. Diese Aufgabe sei noch nicht erledigt.
EU will Ende der Binnengrenzkontrollen
Die EU-Kommission hatte mit Verweis auf die EU-Asylreform im Juni empfohlen, die Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU abzubauen. Denn eigentlich sind Kontrollen an den Binnengrenzen nur in Ausnahmefällen und vorübergehend erlaubt.
Zuletzt haben Gerichte einzelne Kontrollen für rechtswidrig erklärt. Aber Deutschland beruft sich gegenüber der EU-Kommission auf eine erhöhte Belastung von Staat und Gesellschaft durch die hohe Zahl an Geflüchteten seit 2015.
Mit Informationen von Katrin Aue, ARDHauptstadtstudio
