Die CSU schwächelt nach der Kommunalwahl, doch Bayerns Ministerpräsident Söder bleibt gelassen. Er sieht seine Aufgabe als „Stabilisator der Demokratie“, sagte er im ARD-Sommerinterview – auch mit Blick auf den wachsenden Erfolg der AfD.
Es scheint nicht gut zu stehen um die CSU, von außen betrachtet. Bei den bayerischen Kommunalwahlen im März kam die Partei von Ministerpräsident Markus Söder auf 32,5 Prozent der Stimmen. Das schlechteste Ergebnis seit den 1950er-Jahren. Die CSU verlor 13 Landratsposten.
Und auch innerhalb der Partei herrschte zuletzt Unruhe. In einem parteiinternen Brief sprach CSU-Vize Manfred Weber von fehlendem Gemeinschaftsgefühl. Das Übliche: „Es wird schon werden“ oder: „Uns geht’s noch immer besser als anderen“ reiche den Menschen nicht mehr als Politikerantwort.
CSU-Chef Söder sieht das anders. Im ARD-Sommerinterview gab er sich gelassen. „Wir stehen mit Abstand am stärksten da, im Vergleich zu allen anderen demokratischen Parteien“, sagte er. Seine Partei habe ungefähr die gleichen Prozente erreicht wie bei der Wahl 2020, sagte Söder. Bei dieser Kommunalwahl verlor die CSU 1,9 Prozentpunkte.
„Können die AfD nicht einfach wegzaubern“
Die CSU sei „der größte Stabilitätsanker in diesen wirren Zeiten“, sagte der Ministerpräsident trotz des mauen Abschneidens – auch mit Blick auf die Beliebtheitswerte für Söder selbst. Im Vergleich zu Pandemie-Zeiten sanken seine Zustimmungswerte von 58 Prozent auf zuletzt 27 Prozent im ARD-DeutschlandTrend von April. Sich selbst sieht der Ministerpräsident als eine Mischung aus Manager und „Stabilisator der Demokratie“.
Zwar habe die AfD stark zugelegt – sie erreichte in Bayern 12,2 Prozent (ein Plus von 7,5 Prozentpunkten) -, doch man könne die „AfD nicht einfach wegzaubern“, sagte Söder. Die als vom Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei sei ein „europäisches Phänomen“. Man könne nicht die AfD kopieren, um sie zu bekämpfen. Die Alternative für Deutschland entwickle sich immer radikaler. Neuwahlen müssten dringend verhindert werden. „Mein dringender Rat ist, sich aufs Arbeiten zu konzentrieren“, sagte Söder.
Söder setzt auf Migration und Wirtschaft als Hebel gegen die AfD
Aus Sicht von CSU-Chef Söder ist eine harte Migrationspolitik eine Möglichkeit, um die AfD möglichst klein zu halten. Zwar sei die Zahl der Zuwanderungen nach Deutschland deutlich zurückgegangen, doch es seien „immer noch sehr viele da, die eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben“. Diese Menschen müssten „zurückgeführt werden“, sagte Söder und warb damit für mehr Abschiebungen.
Außerdem müsse die Wirtschaft wieder angekurbelt werden. Das gelinge in Bayern gut, betonte Söder – trotz des etwa jüngst angekündigten Stellenabbaus bei BMW von 8.000 Jobs. Bayern sei das „sicherste, stärkste und innovativste“ Bundesland. Richtig ist, dass Bayern unter den wirtschaftsstarken Ländern rangiert. Nordrhein-Westfalen landet jedoch beim Bruttoinlandsprodukt auf Platz eins vor Bayern. Und geht es nach dem BIP pro Kopf, landet Hamburg vor Bayern.
Wie genau er die bayrische Wirtschaft beleben will, sagte der Ministerpräsident nicht. Die allgemeinen Wettbewerbsbedingungen müssten verbessert werden. So habe Mercedes angekündigt, über die 40-Stunden-Woche im Herbst sprechen zu wollen. Alle Vorschläge, die sagten: „Wir müssen weniger arbeiten oder früher in Rente gehen“, könnten auf Dauer nicht funktionieren.
CDU-Ministerpräsidenten im Osten für Erhalt der „Rente mit 63“
Mehr arbeiten und später in Rente gehen – das kommt bei vielen nicht gut an. Die Ministerpräsidenten Thüringens, Sachsen-Anhalts und Sachsens haben sich nun gegen ein Aus der Rente nach 45 Beitragsjahren ausgesprochen.
Söder bezeichnete im ARD-Sommerinterview den Vorstoß als „etwas überraschend“. Die Rentenreformkommission habe Pläne vorgelegt, die für alle Generationen einen „sehr langfristigen Rentenfrieden“ ermöglichten. Der CSU-Chef sieht die Gefahr, dass nun das ganze Rentenpaket aufgeschnürt werde.
CSU-Chef steht hinter Kanzler Merz
Durch die Rentendebatte und vor allem durch den ruckeligen Umbau seines Kabinetts steht Bundeskanzler Friedrich Merz – zum Teil auch aus den eigenen Reihen – in der Kritik. CSU-Chef Söder stärkte ihm jedoch den Rücken. Die ganze letzte Woche sei turbulent gewesen – nicht nur wegen der Personalveränderungen, bei denen es sich um eine „Episode dazwischen“ handele. Entscheidend sei, dass die ganze Regierung stehe und die stehe seiner Meinung nach „sehr, sehr gut“. Auch Friedrich Merz stünde „sehr, sehr stabil und stark“ dar. Es brauche jetzt Geschlossenheit und nicht so viel „Gequatsche“.
Erneut sprach sich der Ministerpräsident dafür aus, Ilse Aigner als Bundespräsidentin in Betracht zu ziehen. Es sei „eine sehr gute Chance“, um dieses Mal eine Frau zur Bundespräsidentin zu machen. Am Ende müsse das die CDU/CSU gemeinsam besprechen. Aus der SPD habe Söder bereits „sehr positive Signale“ bekommen.
