Belege angeblich gefälschtPutin nennt Berlins Sanktionen „schweren Fehler“
Nach knapp vierwöchigen Ermittlungen ist für die Bundesregierung klar: Russland steckt hinter dem Drohnenvorfall auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Der Botschafter in Deutschland entrüstet sich und auch Kremlchef Putin reagiert.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat deutsche Strafmaßnahmen gegen Russland nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle als „schweren Fehler“ bezeichnet. „Meiner Meinung läuft dies eindeutig den Interessen des deutschen Volkes zuwider“ sagte der Kreml-Chef auf einer Pressekonferenz in Kirgistans Hauptstadt Bischkek. Die Reaktion der Bundesregierung sei vor allem innenpolitisch motiviert und hänge mit den „bevorstehenden Wahlkämpfen“ zusammen.
Offenbar versucht der Kremlchef, die Sanktionen zu nutzen, um vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Stimmung für russlandfreundliche Parteien zu machen – die AfD und das BSW. „Merz hat das Vertrauen der Bürger verloren, da er die nationalen Interessen Deutschlands nicht schützt“, sagte Putin nach dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Die Zukunft der derzeitigen politischen Spitze Deutschlands stehe bei den kommenden Wahlen aufgrund der wirtschaftlichen Probleme auf dem Spiel.
Die Bundesregierung hatte Russland für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig vom 4. August verantwortlich gemacht. Polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse belegen laut CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine russische Beteiligung. Putin streitet diese ab. „Wo sind die Beweise?“, fragte der Kremlchef in Bischkek. Bisher vorgelegte Belege bezeichnete er als „gefälscht“.
Botschafter nennt Anschuldigungen „absurd“
Dobrindt und CDU-Außenminister Johann Wadephul hatten als Reaktion auf das Ergebnis der Ermittlungen Strafmaßnahmen angekündigt. Unter anderem soll das letzte noch offene russische Generalkonsulat in Deutschland in Bonn zeitnah geschlossen werden. Außerdem will die Bundesregierung Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärfen und auf weitere EU-Sanktionen dringen.
Vor Putin hatten sich bereits das russische Außenministerium und die russische Botschaft in Berlin geäußert. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte den russischen Nachrichtenagentur Tass, Moskau werde „auf alle antirussischen Entscheidungen reagieren“. Sie warf Berlin vor, einen „Vorwand“ für das Vorgehen gegen Russland gesucht zu haben. Die russische Botschaft in Berlin erklärte auf Telegram nach der Einbestellung des Botschafters, dieser habe die deutschen Anschuldigungen als „unbegründet, absurd und dem gesunden Menschenverstand widersprechend“ zurückgewiesen. Die von Deutschland angekündigten Maßnahmen seien eine „beispiellose Eskalation der russisch-deutschen Beziehungen“ und würden „nicht ohne Folgen bleiben“, erklärte die Botschaft weiter. Für die Konsequenzen trage die Bundesregierung die volle Verantwortung.
