Das Bundeskabinett will heute die Einkommenssteuerreform auf den Weg bringen. Der zuständige Minister wird nicht dabei sein. Finanzminister Klingbeil sitzt wegen eines kaputten Regierungsjets in den USA fest.
Die Rückreise von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil aus den USA nach Berlin verzögert sich. Die Maschine der Flugbereitschaft, mit dem Klingbeil zum G20-Treffen gereist war, hat ein technisches Problem. Einzelheiten wurden nicht genannt. Offenbar kann der Schaden aber behoben werden, so dass ein Start am Mittag (deutsche Zeit) geplant ist.
Eigentlich wollte der Finanzminister bereits am Dienstagnachmittag (Ortszeit) vom Flughafen Greenville-Spartanburg in South Carolina aus zurückfliegen. Dann wäre er am frühen Mittwochmorgen in Berlin gelandet – rechtzeitig zur Kabinettssitzung der Bundesregierung. Dort soll am Vormittag eine Steuerreform auf den Weg gebracht werden. Klingbeil hatte sie ausgearbeitet und wollte sie nach der Kabinettssitzung der Presse vorstellen. Daraus wird jetzt nichts.
Bei der Kabinettssitzung kann sich der Minister von einem Staatssekretär vertreten lassen.
Kritik an Klingbeils Plänen
Die geplante Einkommenssteuerreform hatte zuletzt für Diskussionen gesorgt. Aus Reihen der CDU wurde die Kritik laut, die Entlastungen gingen nicht weit genug. Klingbeil hatte diese Kritik zurückgewiesen und betont: die Regierung habe sich auf diese Reform verständigt. Er sei offen für weitere Entlastungen; dafür müsse aber Geld gefunden werden.
