Vorwurf: „Klimaterrorismus“Polizei veröffentlicht Fahndungsfotos nach Stromnetz-Sabotage
In drei Bundesländern kommt es zu Sabotageversuchen gegen das Stromnetz. Das Fahrzeug des mutmaßlichen Verfassers eines Bekennerschreibens haben die Ermittler bereits entdeckt. Mit zwei Fahndungsfotos suchen die Behörden nach dem flüchtigen Verdächtigen.
Die Polizei fahndet weiter mit Hochdruck nach einem Mann, der Sabotageaktionen gegen das deutsche Stromnetz verübt haben soll. Die Vorfälle konzentrieren sich auf Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und zuletzt Sachsen. In allen drei Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt. Polizei und Staatsanwaltschaft in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen veröffentlichten nun im Zusammenhang mit den Vorfällen einen gemeinsamen Fahndungsaufruf mit zwei Fotos des 48 Jahre alten Verdächtigen und bitten die Bevölkerung um Hinweise.
Am Freitag hatten Beamte in der Wohnung des Tatverdächtigen in Gevelsberg (NRW) Sprengstoff gefunden. Später stürmte ein Spezialeinsatzkommando im rund 100 Kilometer entfernten Niederzier in einem Wald einen Lastwagen, der augenscheinlich zu einem Wohnmobil umgebaut worden war. Der Gesuchte wurde aber nicht vorgefunden.
„Eindeutiges Täterwissen“ im Bekennerschreiben
Hintergrund der Fahndung sind zwei Bekennerschreiben, die bei mehreren Medienhäusern eingingen. „Das Wissen, was offenbart wird in diesen Schreiben, das ist eindeutiges Täterwissen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Zum Motiv sagte Dobrindt, es handele sich sehr wahrscheinlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters. In einem Bekennerschreiben heißt es: „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen.“ NRW-Innenminister Herbert Reul sagte, wer im Namen des Klimaschutzes die Stromversorgung von Krankenhäusern gefährde, der rette nichts, sondern gefährde Leben. „Keine Ideologie taugt als Ausrede“, betonte Reul.
Auffällig ist, dass sich die betroffenen Orte in der Nähe von Gebieten befinden, in denen noch Braunkohle abgebaut wird. Aktiven Tagebau in Deutschland gibt es nach Angaben des Branchenverbandes Debriv in Nordrhein-Westfalen, im Süden Brandenburgs und Sachsen-Anhalts sowie im Osten und Westen von Sachsen.
Gebastelte Raketen in Höchstspannungsleitungen
Am Dienstagmorgen hatte es zunächst im Süden Brandenburgs einen Angriff auf die Stromversorgung gegeben. Nach dpa-Informationen wurde mit mehr als 20 selbst gebauten Raketen leitfähiges Material in Richtung der Höchstspannungsleitungen im Umspannwerk Turnow-Preilack unweit des Kraftwerks Jänschwalde gelenkt. In zwei Fällen kam es zu einem Kurzschluss. Einen Stromausfall gab es nach Angaben des Netzbetreibers nicht. Die Polizei ermittelt nach der Sabotage des Stromnetzes unter anderem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Am selben Abend kam es dann zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln. Auch hier wurden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden. Laut RWE Power gingen fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke an den Kraftwerksstandorten Niederaußem und Neurath vom Netz. Mehrere davon gingen später wieder in Betrieb, einer soll aber erst kommende Woche wieder ans Netz gehen. Die allgemeine Stromversorgung war aber jederzeit gesichert.
Am Donnerstagabend entdeckte ein Spaziergänger an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf mutmaßliche Abschussvorrichtungen und alarmierte die Polizei. Nach einem Hinweis aus einem Bekennerschreiben suchte die Polizei am Freitag auch das Gelände rund um das Kraftwerk Weisweiler bei Aachen ab.
Am Freitagabend gab es dann bei einer Stromanlage in Hamm einen größeren Polizeieinsatz. Ein Sprecher der Polizei sagte, es handele sich um eine ehemalige Stromanlage, welche bereits länger außer Betrieb sei. Auch in Ostsachsen entdeckte die Polizei insgesamt zwölf Sprengvorrichtungen im Bereich von Hochspannungstrassen. „Diese sollten Schäden an den elektrischen Hochspannungsleitungen durch einen Kurzschluss herbeiführen“, informierten die Sicherheitsbehörden. Fündig wurden die Ermittler südlich des Umspannwerks Bärwalde nahe Lippen sowie östlich des Umspannwerks Graustein nahe Schleife. Die Orte befinden sich in der Lausitzer Braunkohleregion nahe der Grenze zu Brandenburg.
Am Freitag war es in der Region zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Auslöser waren „behördenübergreifende Informationen“ und die Meldung eines aufmerksamen Bürgers. Aktuell werde eine Verbindung zu den anderen Fällen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geprüft, informierten die Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Der Einsatz laufe weiter.
Stromanlagen sollen besser geschützt werden
NRW-Innenminister Reul forderte als Konsequenz aus den Vorfällen, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Dafür brauche man klare Rechte und moderne Technik – etwa Kameras, Sensoren und Alarmsysteme. Kritische Infrastruktur umfasst all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören beispielsweise Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.
Der Chef des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, Christoph Müller, sieht die Politik gefordert. „Die Wirtschaft muss viele Angaben zu Strom- und Gasnetzen öffentlich machen und ins Netz stellen. So machen wir es Attentätern unnötig leicht – egal, aus welcher Ecke sie kommen“, sagte Müller der „Rheinischen Post“. Er forderte entschärfte Transparenzvorschriften und eine Erlaubnis dafür, Leitungen regelmäßig mit Drohnen abfliegen und überwachen zu können. Auch müsse es Unternehmen erlaubt werden, mit Kameras nicht nur das eigene Gelände, sondern auch die Umgebung zu beobachten.
Amprion ist einer von vier großen Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland und vor allem im Westen und Südwesten aktiv. Das Übertragungsnetz von Amprion erstreckt sich nach Firmenangaben über rund 11.000 Kilometer Höchstspannungsleitungen von der Nordsee bis zu den Alpen über sieben Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen.
