Fake-Videos aus Russland sollen Vertrauen in Wahlen erschüttern

Auch rund um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verbreiten sich zahlreiche Gerüchte, gefälschte Bilder sowie Videos, welche die Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses in Zweifel ziehen sollen. Erneut deutet vor allem bei Videos, welche eine angebliche Wahlmanipulation dokumentieren sollen, sehr viel darauf hin, dass sie Teil einer russischen Einflusskampagne sind.

Das Ziel dieser Kampagnen liegt vor allem darin, Zweifel am Prozess der Wahl zu säen und Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. In den Videos wird wiederholt der Vorwurf in den Raum gestellt, die Wahl werde manipuliert, Stimmen würden unterschlagen oder bestimmte Parteien würden benachteiligt.

Gefälschtes Video soll Briefwahl diskreditieren

Vor der Wahl in Berlin wurde vor allem ein Video sehr häufig geteilt, was den Eindruck erwecken soll, dass Briefwahlstimmen der AfD aussortiert würden. „Berlin, mitten im Wahlkampf: Ein Mann öffnet Briefwahlumschläge, zerschneidet die AfD-Stimmen und lässt die CDU-Stimmen unberührt“, heißt es in der Beschreibung zu dem Video auf X. Merz könne sich eine weitere Niederlage nicht leisten, weshalb dieses Video totgeschwiegen werden würde, steht dort weiter. Alleine dieser Post wurde mehr als 1,5 Millionen mal angezeigt.

In dem Video sind die Hände eines Mannes zu sehen, der angeblich Briefwahlumschläge öffnet. Zwei vermeintliche AfD-Stimmzettel werden mit einem Cutter-Messer zerschnitten, der CDU-Stimmzettel bleibt unversehrt und wird auf einen anderen Stapel sortiert. Doch die gezeigten Wahlunterlagen sind nicht echt.

Es handelt sich hierbei nicht um die offiziellen Wahlunterlagen der Stadt Berlin, wie ein genauerer Blick auf die Dokumente zeigt. So fehlt in allen drei geöffneten Umschlägen der erforderliche unterschriebene Wahlschein. Ohne diesen sind die Stimmen nicht gültig. Darüber hinaus fand in Berlin neben der Wahl des Abgeordnetenhauses auch die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung statt. Doch in keinem der Umschläge befand sich ein Stimmzettel hierzu.

Auch haben die rosa Umschläge eine andere Form als die Originalumschläge, sind nicht zugeklebt und die im Hintergrund gezeigten Behälter entsprechen nicht der offiziellen Kennzeichnung der Berliner Wahlurnen. Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler bestätigt dies und schließt aus, dass es sich um echte Wahlunterlagen handelt: „Das Video dient eindeutig der Delegitimation der Briefwahl“, sagte er der Deutschen Welle.

Bröchler hat bereits im Vorfeld der Wahlen vor Desinformation gewarnt und angekündigt, mit den Plattformbetreibern im Austausch zu sein, um im Zweifel schnell reagieren zu können. Das Video ist jedoch nach wie vor in den Sozialen Netzwerken zu finden.

Ähnliches Beispiel zu Mecklenburg-Vorpommern

Auch zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kursierten mehrere Videos in den Sozialen Netzwerken, die vermeintliche Wahlmanipulation zeigen sollten. In einem 17-sekündigen Clip sollen beispielsweise angebliche Briefwahlunterlagen zu sehen sein, bei denen jedoch die AfD auf dem Stimmzettel fehlten. Dazu ist eine Stimme zu hören, die sagt: „Na Lars, ich habe dir doch gesagt, dass bei mir auf dem Stimmzettel die AfD fehlt. Hier der Beweis. Die müssten eigentlich auf Platz 2 stehen. Im Internet habe ich schon massenhaft solche Videos gesehen und es stimmt wirklich.“

Auf Platz 2 des Stimmzettels sind sowohl bei Erst- und Zweitstimme nur leere Felder zu sehen. Auf dem Stimmzettel ist zudem zu erkennen, dass es sich um den Wahlkreis 9 handeln soll.

In einem anderen Video behauptet eine Stimme, Rentner aus Rostock zu sein und es ist ebenfalls ein angeblicher Stimmzettel ohne die AfD zu sehen, dieses Mal aus dem Wahlkreis 11. In weiteren Videos sind andere Wahlkreise zu sehen. Doch diese Videos sind Fakes.

So zeigt sich beim Vergleich der Musterstimmzettel der entsprechenden Wahlkreise, dass dort auch die AfD auf den Unterlagen vertreten ist – jeweils an der zweiten Stelle, die in den kursierenden Videos ohne Einträge sind. Die Reihenfolge und Namen der anderen Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten stimmen hingegen überein.

Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bestätigte der Landeswahlleiter von Mecklenburg-Vorpommern, dass die AfD auf den Briefwahlunterlagen vorhanden und somit wählbar war. Die Fälschungen seien „wirklich gut gemacht“ und orientierten sich an den Musterstimmzetteln. Man habe schlichtweg die Felder mit der AfD gelöscht.

Russische Kampagne mit bekanntem Muster

Nach Einschätzung des russischen Desinformationsbeobachtungsprojekts Gnida sind die Videos Teil der Kampagne „Storm-1516“. Auch im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kursierten sehr ähnliche gefälschte Videos, die angeblichen Wahlbetrug suggerierten und russischer Desinformation zugeschrieben wurden.

Das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) hat sich diese Kampagne, die auch als Operation Overload bekannt ist und seit spätestens September 2023 auf unterschiedlichen Plattformen aktiv ist, genauer angeschaut. Die aktuellen Videos entsprechen den Mustern von Inhalten, die im Zusammenhang mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie weiteren Wahlen in Deutschland verbreitet wurden.

Eine typische Taktik der Operation Overload ist laut CeMAS die massenhafte Verbreitung von Inhalten wie Kurzvideos mit gestohlenen Logos etablierter Medien. Auch Bilder und Videos werden als direkte Antworten unter Beiträgen von Medien, Faktencheck-Organisationen und Journalisten verbreitet oder entsprechende Accounts damit markiert.

Der Verfassungsschutz hat vor den Wahlen auf ebendiese ausländische Einflussnahme hingewiesen und schreibt: „Vor diesem Hintergrund hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Aktivitäten zur Informationsmanipulation identifiziert, die das Ziel haben, gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu untergraben und Einfluss auf die freie Meinungs- und Willensbildung zu nehmen.“ Inhalte dieser Art schreibt das BfV der Informationsmanipulationskampagne Matryoschka zu.