Analyse
Die SPD hat ein neues Machtzentrum und das heißt Manuela Schwesig. Die beiden SPD-Parteivorsitzenden bekommen eine kurze Verschnaufpause – und wollen auf einem Parteikonvent im Dezember eine neue Linie finden.
Sie teilt aus, gibt den Ton an, sticht am Tag nach den Landtagswahlen im Willy-Brandt-Haus hervor: Manuela Schwesig. Auch, wenn sie die AfD nicht bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern überholen konnte, ist schon rein optisch am Tag nach den Wahlen klar, wer in der SPD nun eher den Takt vorgibt. Bedröppelt stehen die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil neben ihr, wenn sie austeilt: gegen die Reformideen der Bundesregierung, gegen den Kanzler.
Die Bundesregierung verfüge in ihrem Bundesland nur noch über 6 Prozent Zustimmung, 81 Prozent der Menschen fänden die Reformen ungerecht, sagt sie. Sie reagiert harsch auf die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), sie sei schuld an dem Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Sie habe sich an Vorwürfe wie „Schwesig ist schuld“ schon gewöhnt. Ihr Rat: Wenn der Kanzler wieder Vertrauen zurückgewinnen will, solle er sich mal mit der Lage vor Ort beschäftigen. Scharfe Worte, die man im Willy-Brandt-Haus schon lange nicht mehr gehört hat.
Ein „Weiter so“ scheint unwahrscheinlich
Es ist die klare Härte gegen Merz, gegen die AfD, die Schwesig heute nochmal zeigt, aber auch die klare Haltung, wofür sie steht: Ein „Weiter so“, auch im Bund, könne es nicht geben. Es schwingt mit: Ein „Weiter so“ in der SPD aber auch nicht. Der Berliner Spitzenkandidat Steffen Krach sieht blass neben ihr aus, ringt ohnehin mit den Worten und kann das schlechteste Ergebnis der SPD in Berlin überhaupt nicht mehr erklären.
Man hat den Eindruck, er will sich am liebsten nur noch hinter den großen Parteivorsitzenden oder Manuela Schwesig verstecken. Rückenwind von der Bundespartei gab es weder für Schwesig noch für Krach. Stattdessen belasteten Themen wie ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren den Wahlkampf in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD-Wahlkämpfer vor Ort waren stets in Erklärungsnot, weil diese Reformidee nicht bei den Wählerinnen und Wählern ankam. Jetzt werden die Stimmen aus der SPD noch lauter, diese Idee und andere Reformideen nochmal zu überdenken.
Welche Kursänderung sich bei der SPD andeutet
Am Morgen beschließt das SPD-Präsidium ein Strategiepapier und das Ziel, ein Parteikonvent im Dezember zu veranstalten. In dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, versprechen sich die Sozialdemokraten, dass es ein „Weiter so“ nicht mehr geben kann, die Basis nun eine selbstbewusste, klare Sozialdemokratie sein soll. Ein sichtbares, eigenständiges Profil wolle die SPD wieder entwickeln, für das „Comeback der Sozialdemokratie“ brauche es mehr als die Regierungsarbeit.
Ideen wie die Reform der Erbschaftssteuer werden in dem Neun-Punkte-Papier erwähnt, um eine echte Bildungsoffensive in den Ländern finanzieren zu können. Aber auch die Reform des Rentensystems wird genannt. „Wir sehen, dass offene Fragen zur Altersteilzeit und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren enorme Verunsicherung bei den Beschäftigten und Arbeitgebern auslösen.“ Die SPD bekenne sich daher klar dazu: Die Lebensleistung von langjährig Versicherten muss auch zukünftig einen Unterschied machen.
Personaldebatte erstmal verschoben
Wie der Koalitionspartner Union mit solchen Aussagen nun umgehen wird, ist unklar. Klar ist nur, dass die SPD-Spitze mit einem solchen Konvent im Dezember einen Sonderparteitag erstmal abgewendet hat. Denn seit Wochen gab es von manchen in der SPD-Basis die Forderung, einen Sonderparteitag auszurichten, um auch über das Führungsduo Klingbeil und Bas abzustimmen. Bis zuletzt wollten das auch die Jusos, konnten sich aber nicht durchsetzen.
Bei dem Konvent im Dezember wird es also nur um eine inhaltliche Ausrichtung der SPD gehen, nicht um Personalfragen. Dennoch knirscht es in der Partei. Denn wie sich die SPD in Zukunft in einer schwarz-roten Koalition tatsächlich profilieren will, ist mit dem neuen Strategiepapier noch nicht klar. Auch die beiden Parteivorsitzenden Klingbeil und Bas trumpfen derzeit nicht mit ihren Beliebtheitswerten oder klaren Ansagen auf. Stattdessen geht die SPD nun in wochenlange Debatten im Bundestag – über eine Renten-, Pflege- oder auch Einkommensteuerreform.
