Für SPD-Vizechefin Rehlinger sind die jüngsten Wahlergebnisse ein Signal, dass sich etwas ändern müsse. Das „Störgefühl“ vieler Menschen beim Rentenpaket könne sie nachvollziehen. Im Ringen um Reformen müssten Union und SPD nun zusammenkommen.
Nach den jüngsten Wahlen beschreibt SPD-Vizechefin Anke Rehlinger die Stimmung in ihrer Partei als zum einen nachdenklich – „aber zum anderen auch wild entschlossen“, das Signal der Wählerinnen und Wähler anzunehmen: „Es wird sich etwas ändern. Es muss sich etwas ändern in der Bundespolitik. Und man muss für das, was vor uns liegt, nämlich Reformen durchzuführen, eine Akzeptanz geben, für die man werben muss, indem man jetzt echte Reformen macht und nicht nur Kürzungsvorschläge.“
Union und SPD müssten dabei zusammenkommen, so Rehlinger – „denn zu dieser Regierung gibt es keine vernünftige Alternative im Moment“. Sie sei optimistisch, dass das gelinge. Es sei überdeutlich geworden, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Veränderung in der Politik wollten, darauf müsse man reagieren. „Es geht nicht darum, dass die Reformen jetzt nicht stattfinden. Aber am Ende des Tages müssen es Reformen sein, wo die Menschen auch den Eindruck bekommen, nicht an jeder Stelle, aber auf jeden Fall mindestens an einer verbessert sich auch etwas für mich.“
Beim Rentenpaket habe die Mehrheit der Bundesbürger ein erhebliches Störgefühl. Sie könne das auch nachvollziehen, insbesondere wenn es um die langjährig Versicherten gehe. „Denn da geht es um Respekt für Lebensleistung, und die wird durch diesen Vorschlag nicht gewürdigt. Ich finde, die Beitragsjahre müssen auch eine entsprechende Rolle spielen.“
Kanzler-Statement „nicht ganz einfach“
Die Erklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) direkt nach den ersten Prognosen habe sie „nicht ganz einfach“ gefunden. Es reiche sicher nicht zu sagen, man habe alles noch nicht gut genug erklärt – die Bürger hätten schon ziemlich gut verstanden, was passiere. Insofern sei das auch eine Frage der Kommunikation. „Die war sicherlich nicht immer glücklich vonseiten des Kanzlers, aber es ist auch eine Frage der Substanz“, so Rehlinger. „Ich wünsche mir, dass dieser Kanzler Erfolg für Deutschland hat. Nicht im Übrigen nur bei den Reformen, sondern, wie ich finde, bei dem allerwichtigsten Projekt für diese Bundesregierung, nämlich für wirtschaftliches Wachstum zu sorgen.“
