„Wir wollen nicht weitermachen“Bericht: Iran legt US-Regierung neuen Plan für Kriegsende vor
Seit Monaten stecken die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran fest, die Straße von Hormus bleibt blockiert, die Ölpreise steigen. Nun könnte Bewegung in den Konflikt kommen: Teheran soll Washington einen neuen Plan vorgelegt haben, der die Meerenge binnen weniger Tagen öffnen könnte.
Der Iran hat den USA nach Medienberichten einen neuen Vorschlag zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein mögliches Ende des Krieges vorgelegt. Über Vermittler sei der US-Regierung ein Plan vorgelegt worden, wonach die Straße von Hormus nach sieben Tagen wieder geöffnet werden könne, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi laut der „New York Times“ und der „Financial Times“ am Rande der laufenden UN-Woche in New York.
Der Plan könne sofort nach Zustimmung Washingtons umgesetzt werden, sagte Araghtschi demnach. Auf welche Bedingungen er sich bei seinen Äußerungen bezogen haben soll, blieb offen. Araghtschi verwies aber angeblich auf das bereits im Juni vereinbarte Rahmenabkommen, das eigentlich auf die Öffnung der Meerenge hinwirken sollte. Angesichts fortdauernder Spannungen fiel die Vereinbarung aber schnell in sich zusammen.
Auf Nachfrage zu dem angeblichen Verhandlungsangebot der Iraner hieß es aus dem Weißen Haus bloß: „Wir führen über die Vermittler positive und konstruktive Gespräche.“ Im Rahmen der laufenden UN-Generalversammlung in New York hatte es zuletzt wieder diplomatische Kontakte zwischen beiden Seiten gegeben – wenn auch weiterhin nur über Vermittler. Zugleich schlugen US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian in ihren Reden vor den Vereinten Nationen scharfe Töne an und machten sich gegenseitig Vorwürfe.
Peseschkian: „Entscheidung liegt bei den USA“
In einem Interview signalisierte Peseschkian aber grundsätzlich Interesse an einem Ende des Krieges. Die Entscheidung darüber sieht er jedoch bei den USA. „Wir wollen nicht weitermachen“, sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News. „Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht“, sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg „aufgezwungen“ worden. Verantwortlich dafür seien „von Israel ausgehende Provokationen“.
In der Vergangenheit hatte die Führung in Teheran unter anderem verlangt, dass die USA eingefrorene iranische Vermögenswerte freigeben, den Krieg an allen Fronten beenden und ihre Blockade iranischer Häfen und Schiffe aufheben. Zudem forderte die Islamische Republik, dass sich Washington nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischt.
Sieben Monate nach Kriegsbeginn steht der Iran unter erheblichem militärischem und wirtschaftlichem Druck, doch auch den USA und Trumps Regierung machen die Kriegsfolgen schwer zu schaffen. Vor allem die weiterhin extrem eingeschränkte Schifffahrt durch die Straße von Hormus, der daraus resultierende Ölpreisanstieg und die horrenden Kriegskosten sind für Trump vor den US-Parlamentswahlen am 3. November zur Hypothek geworden.
Iran ist zur Herausgabe von Uran bereit
Im Interview mit Fox News hat Peseschkian außerdem seine grundsätzliche Bereitschaft zur Herausgabe des hochangereicherten Urans im Besitz seines Landes erklärt. Auf die Frage, ob der Iran dazu bereit sei, sagte er: „Ja, im Rahmen des Völkerrechts, auf der Grundlage des Atomwaffensperrvertrags, werden wir uns an alles halten, wozu wir verpflichtet sind.“ Der Atomwaffensperrvertrag verbietet die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen.
Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verfügt die Islamische Republik über etwa 440 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von etwa 60 Prozent. Laut IAEA würde die Menge für mehrere Atomwaffen ausreichen, wenn der Reinheitsgrad noch etwas weiter erhöht würde. Die Inspektoren der IAEA haben derzeit keinen Zugang zu den mehr als 20 bekannten Standorten des iranischen Atomprogramms. Wie mit dem Material verfahren werden soll, wollten die USA und der Iran laut dem vereinbarten abgelaufenen Rahmenabkommen eigentlich in weiteren Verhandlungen klären.
Der Frage, warum der Iran überhaupt über hochangereichertes Uran verfüge, wich Peseschkian aus. „Wir hatten Verhandlungen geführt und waren bereit, das Material in großem Umfang zu verdünnen“, sagte er. Dann hätten die USA den Iran angegriffen. Peseschkian reagierte zudem mit einer Spitze gegen Trump auf Fragen nach dem Uran – es sei doch laut der US-Regierung vollständig zerstört worden, sagte er.
Huthi-Miliz verschärft Konflikt
Eine Verantwortung des Iran für das Vorgehen der Huthis in der Meerenge Bab al-Mandab wies Peseschkian in dem Fox-Interview nachdrücklich zurück. „Die Huthis sind für ihr eigenes Handeln verantwortlich“, sagte er dem Sender. Die jemenitische Miliz „nimmt keine Anweisungen von uns entgegen“, führte Peseschkian aus. Sie agiere „auf der Grundlage der ihnen aufgezwungenen Situationen“, hieß es laut der Übersetzung des Senders.
Seit der Blockade der Straße von Hormus hat Bab al-Mandab zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Sie verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden und damit dem Indischen Ozean. Sie ist eine wichtige Route für den internationalen Schiffsverkehr, besonders für den Export von saudi-arabischem Öl.
Große Teile der jemenitischen Küste an Bab al-Mandab werden jedoch seit vergangener Woche von den proiranischen Huthis kontrolliert. Die Miliz, die die vom benachbarten Saudi-Arabien unterstützten jemenitischen Regierungstruppen bekämpft, hatte im Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien im Roten Meer angekündigt und seither Ziele in dem Königreich angegriffen. Später startete sie eine Blitzoffensive.
