Wieduwilts WocheWas in den Landtagen passiert ist, blüht ganz Deutschland
Die etablierten Parteien schaffen es nicht mehr. Die CDU ringt sich nicht zum Kraftakt durch und übergibt das Land dem Populismus.
Diese CDU haben die Linken nicht verdient: Gleich in zwei Bundesländern hat die Performance der sich auflösenden Konservativen linke Parteien derart aufgepäppelt, dass es für eine Regierungskoalition reichen könnte. Ursächlich dafür ist der Herr im mächtigsten Amte und eine Gesamtwetterlage im Bund, die einen Kanzlersturz zum jetzigen Zeitpunkt offenbar so attraktiv macht wie einen eingerissenen Zehennagel. Die CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern sogar aus dem Landtag geflogen, eine epochale Katastrophe, die offenbar deshalb keinen größeren Schock auslöste, weil man sie kommen sah.
Die Konservativen schauen ihrem eigenen Verfall also weiter nägelkauend zu. Haben sie verstanden, was die Stunde geschlagen hat? Haben sie eigentlich einen Plan?
Sabbatical bei 12.000 Euro
Das Motto lautet: weiter so. Friedrich Merz hat schon in den paar Tagen nach dem Doppelschock von Ostsee und Hauptstadt wieder Kommunikationschaos gestiftet, diesmal bei der nicht ganz egalen Frage, ob man in Deutschland weiterhin eine private Krankenversicherung neben einer gesetzlichen haben will (offenbar: ja doch, schon, mal sehen).
Die Hauptstadt macht gerade vor, was wir auch im Bund erleben werden. Dort hate die CDU ihren Wahlsieg aus dem Jahr 2023 in kürzester Zeit so dilettantisch auf dem Tennisplatz verzockt, dass sich womöglich einige Wähler dachten, so schlimm könnt es dann auch nicht mit einer Linken sein.
Bei der Linken schaute dann ein Mitglied des Remmo-Clans bei der Wahlparty zum Dankesagen vorbei und deren Bundestagsabgeordneter Ferat Ali Kocak macht wegen eines ungünstigen Chats mit einem Remmo-Sohn erst einmal ein Sabbatical – bei 12.000 Euro Bezügen im Monat. Sozialismus ist toll, wenn man ihn sich leisten kann.
Wir haben es mit Vernunft probiert
Die bescheidene Hoffnung dieser Stadt war: Ordnung und Wohlstand mit der Ludwig-Erhard-Partei. Weniger Dreck, weniger Kriminalität, weniger Knallkopf-Projekte der rot-grün-roten Vorgängerregierung. Stattdessen: Wegner, ein Schlag ins Gesicht der politischen Mitte, eine Riesenenttäuschung. Wir haben es mit Vernunft probiert und die Vernunft ist dann inmitten der größten Krise Tennis spielen gegangen.
Diese Kaskade von Enttäuschungen baut einen enormen politischen Druck auf und der entlädt sich jetzt an den Rändern. Dass die AfD so stark ist, dass sie vor Kraft kaum laufen kann, hat der Partei der Bundeskanzler höchstselbst in all seiner rhetorischen Raffinesse im Plenum attestiert.
Aber auf dem Weg in die Kraftzone ist eben auch die populistische, mit Judenhass gut durchmarmorierte Linke. Um die 40 Prozent holten die Partei bei den 16- bis 24-jährigen. Sie gibt eben glasklare Orientierung: Hohe Mieten schafft man per Enteignung ab, Israel begeht Völkermord und, Leute, habt ihr den geilen Retro-Filter auf dem Kampagnenvideo gesehen?
Berlin ist jetzt „Vibe-City“
Berlin hat keine Sachfragen gewählt, sondern einen „Vibe“, ein Gefühl, keine Sachpolitik. Ob „Vergesellschaftungen“ die Wohnungsnot beheben kann, ist völlig egal. Die Verbindungen zur Clan-Welt sind kein Hindernis, sie bringen womöglich sogar frischen antirassistischen Wind in die Politik! Die Spitzenkandidatin Elif Eralp kommt einfach gut rüber. Das sind die Faktoren, die im populistischen Zeitalter Wahlen entscheiden. Berlin ist jetzt „Vibe City“ – und der Bund wird folgen.
Die Auswirkungen auf der Bundesebene könnten nun die perfekte Rampe sein für einen Zuwachs der populistischen Ränder bei der nächsten Wahl. Wie vorherzusehen war, hat der Triumph von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, der Frau gegen Blau, das Reformmomentum abgeschwächt.
Ob bei Rente, Pflege, Gesundheit oder der vielbeschworenen, tausendfach versprochenen, bis heute nicht eingereichten „Entlastung der Mitte“ oder dem zigfach angekündigten Bürokratieabbau: Spürbare Veränderungen sind bis auf Weiteres nicht in Sicht. Resignation legt sich wie Mehltau über das Land.
Wo wird sich der Druck entladen?
Die CDU hätte die Chance gehabt, durch einen Wechsel des Kanzlers einen Aufbruch zu verkörpern. Das hätte den Schwesig-Effekt nicht beseitigt und Deutschland nicht repariert, aber immerhin womöglich etwas Vertrauen in handlungsfähige Konservative wieder aufgebaut.
Vermutlich wagt in der CDU kaum einer einen kühlen Blick auf die nächsten Jahre. Das kann man verstehen: Was passiert, wenn das nächste Mal der Bund wählt? Was passiert, wenn dieses Land den Mehltau abschütteln will? Wo werden diese Enttäuschungen sich entladen? Bei der Ampel, die vorher gescheitert ist, wohl kaum.
Kann ein dann neu antretender Kanzlerkandidat die Herzen gewinnen, sei es Hendrik Wüst oder Markus Söder? Träumt weiter! Das wäre dann einer, der in der größten Parteikatastrophe der CDU wegen parteiinterner Animositäten, Taktiererei oder schlicht Zauderlichkeit nicht nach vorn getreten ist und gesagt hat: „Es drängt, Deutschland geht’s schlecht, ich mach’s!“
Hauptsache: Endlich wieder Hoffnung
Wenn der Wirtschaftsaufschwung nicht bald überraschend Milch und Honig durchs Land spült, wird es anders kommen: Der Druck wird sich gewaltig in den populistischen Parteien entladen. Auch die stabileren Wähler der Mitte werden es mit Linken und AfD’lern probieren wollen. Die Nichtwähler werden ihre Chance wittern, Teil einer Bewegung zu sein, damit sich überhaupt mal wieder etwas bewegt.
Ob die Bewegung blau ist oder rosa wird in der nächsten Bundestagswahl für viele zweitrangig sein – Hauptsache: Endlich wieder Hoffnung. Diese sollte sich die CDU in der nächsten Runde bitte nicht mehr machen. Deutschland setzt auf „Vibes“, die CDU hat keine.
