„Tabubruch“ in Sachsen-Anhalt Pistorius: „Demokraten haben Faschisten als Steigbügelhalter gedient“
Die Abgeordneten in Magdeburg wählen einen AfD-Politiker zum Parlamentspräsidenten. Weil er nicht nur von den Rändern Ja-Stimmen bekommt, versammeln sich Sozialdemokraten zu einem Protestmarsch. Verteidigungsminister Pistorius macht den demokratischen Mitbewerbern heftige Vorwürfe.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat mit scharfen Worten auf die Wahl eines AfD-Politikers zum Parlamentspräsidenten in Sachsen-Anhalt reagiert. „Das, was wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben“, sagte der SPD-Politiker bei einer Protestveranstaltung auf dem Bebelplatz in Berlin. „Demokratinnen und Demokraten haben Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient.“
Auf diesen Tabubruch könne niemand zur Tagesordnung übergehen. Pistorius äußerte seine Wut darüber, dass „Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte“. Er sage es in aller Deutlichkeit: „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“
Der Magdeburger Landtag hatte zuvor den AfD-Politiker Tobias Rausch zum ersten Landesparlamentspräsidenten der Partei in Deutschland gewählt. Neben der AfD hatte vor der Wahl lediglich das BSW erklärt, für Rausch stimmen zu wollen. Zusammen mit der AfD wären das 44 Stimmen gewesen – Rausch erhielt aber 48 Ja-Stimmen.
Vor der Wahl hatten SPD, Linke und Grüne erklärt, einen AfD-Kandidaten nicht wählen zu wollen. Auch die CDU wollte den AfD-Kandidaten nicht unterstützen. Nach Angaben von Fraktionschef Sven Schulze empfahl der Landesvorstand den Abgeordneten jedoch, nicht gegen Rausch zu stimmen, sondern sich der Stimme zu enthalten. Dementsprechend stand anschließend die Vermutung im Raum, dass die zusätzlichen Stimmen für Rausch aus der CDU-Fraktion kamen.
