„Abgrenzung von Extremismus“Thierse, Fischer und Beck warnen vor Berliner Linksbündnis
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin formiert sich immer größerer Widerstand gegen eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt. Mitinitiator ist der Grünen-Politiker Volker Beck, der jüdisches Leben gefährdet sieht.
Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus warnen Dutzende Menschen aus Politik und Zivilgesellschaft in einem „Berliner Appell für Verantwortung“ vor einer Koalition mit der Linken in Hauptstadt. Unter den rund 80 Erstunterzeichnern sind zahlreiche prominente Stimmen, darunter der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse von der SPD, Ex-Außenminister Joschka Fischer von den Grünen sowie der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier von der CDU.
„Es muss nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die die Interessen möglichst breiter Teile der Gesellschaft abbildet und die gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie hat. Das sehen wir bei einer rot-grün-roten Regierung nicht gegeben“, heißt es in dem Appell.
Mitinitiator Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, veröffentlichte das Dokument. Auch namhafte Vertreter der Jüdischen Gemeinde unterzeichneten den Appell, dazu auch die ehemalige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, der ehemalige SPD-Landeschef Martin Hikel und mehrere frühere Senatoren der Stadt.
Weiter heißt es: „Wir erwarten darum von den demokratischen Parteien, dass sie ihre Entscheidung nicht nach politischen Gewohnheiten, sondern nach klaren Maßstäben treffen.“ Etwa zum Schutz jüdischen Lebens und einer unmissverständlichen Abgrenzung von Extremismus, der finanziellen Stabilität der Stadt und starken Sicherheitsbehörden. „Wir befürchten, dass eine Regierung unter Führung der Berliner Linken ein Klima erzeugt, in dem nicht mehr die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin garantiert werden kann.“
Linke sprechen mit Grünen und SPD
Ziel müsse „eine stabile und verantwortungsvolle Regierung“ sein. „CDU, Bündnisgrüne und SPD haben jetzt die Aufgabe, ernsthaft zu prüfen, wie sie vor diesem Hintergrund gemeinsam Verantwortung für Berlin übernehmen können.“
Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen Mitte der Woche zu einem dritten Vorgespräch nach der Wahl zusammenkommen. Erklärtes Ziel sei eine Verständigung zum Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie setzt auf eine rot-grün-rote Koalition.
