Nobelpreis für PillayEine Backpfeife für Trump – und ein Scherz auf seine Kosten
Sie wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf, litt unter der südafrikanischen Apartheid – und wurde eine der angesehensten Juristinnen der Welt. Mit Navanethem Pillay erhält wortwörtlich eine Kämpferin für Recht und Menschenrechte den Friedensnobelpreis. Doch der Preis weist noch weit über sie hinaus.
Das Nobelpreis-Komitee wusste gar nicht, wo Navanethem Pillay ist, als ihr der Friedensnobelpreis zugesprochen wurde. Sie war telefonisch nicht zu erreichen. Später aber postete die Chefin von Amnesty International bei X ein Video, in dem Pillay für die Preisverleihung gefeiert wird. Der Geehrten ist der Applaus wohl zu viel – sie scherzt: „Wenn ihr noch ein bisschen mehr klatscht, teile ich diesen Preis vielleicht mit Trump.“ Ein Seitenhieb auf den US-Präsidenten, der den Preis in den vergangenen Jahren immer wieder für sich eingefordert hat.
Pillay hält sich gerade auf einer Fachkonferenz für Völkerstrafrecht in Nürnberg auf. Ausgerechnet. Denn in der fränkischen Stadt, Ort der Reichsparteitage der NSDAP, fielen vor fast genau 80 Jahren die Urteile gegen die Nazi-Kriegsverbrecher. Der damalige Prozess war ein Meilenstein des Völkerstrafrechts.
Völkerrecht und mehr noch Völkerstrafrecht sind die bestimmenden Themen des diesjährigen Friedensnobelpreises. Dieser wird nie nur an eine Person oder Organisation verliehen. Geehrt wird immer auch eine Idee, eine Vision vom besseren, friedlichen Zusammenleben, die von den jeweiligen Preisträgern verkörpert wird. Navanethem Pillay ist dafür das beste Beispiel.
In Südafrika diskriminiert
Einerseits ist da die Frau, die 1941 als Enkelkind indischer Einwanderer im südafrikanischen Durban geboren wird und in einem armen Viertel aufwächst. Mitten hinein in einen Apartheid-Staat, der sie aus rassistischen Gründen immer wieder diskriminiert. Pillay kämpft, bis sie 1995 nach dem Ende der Apartheid die erste nichtweiße und erste weibliche Richterin am Obersten Gerichtshof Südafrikas wird.
Andererseits ist da das Völkerstrafrecht, dem sich Pillay zuwendet. Auch dabei ist sie Vorreiterin, erlebt viele erste Male: Als erste und einzige Frau wird sie Richterin am Internationalen Strafgerichtshof für den Völkermord in Ruanda. Dort ist sie an der ersten Verurteilung wegen Völkermords beteiligt und an der erstmaligen Anerkennung von Vergewaltigungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegswaffe. Später ist sie am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wird UN-Menschenrechtsbeauftragte.
Pillay habe staatliche Stellen und Staatschefs zur Rechenschaft gezogen, Opfern von Gewalt und Konflikten Hoffnung gegeben und in ihrer langen Karriere einen klaren moralischen Kompass bewiesen, heißt es in der Begründung des Nobelpreis-Komitees, das gleichzeitig die derzeitige Bedrohung des Völkerrechts und seiner Institutionen hervorhebt.
Backpfeife für den US-Präsidenten
Es ist eine ordentliche Backpfeife für US-Präsident Donald Trump und seine autoritären Kumpel, denen der moralische Kompass längst abhanden gekommen ist. Sie wollen die Welt nach dem Recht des Stärkeren unter sich aufteilen, ohne sich einen Deut um internationale Rechtsprechung und Menschenrechte zu kümmern. Gerade Trump hat den Internationalen Strafgerichtshof immer wieder angegriffen, seine Richter mit Strafmaßnahmen belegt: Vermögen wurden eingefroren, Einreisen in die USA verboten, US-Konzerne sperrten Nutzerkonten – weil Richter Ermittlungen gegen US-Soldaten in Afghanistan zuließen.
Nun wird ausgerechnet eine bekannte Expertin für Völkerrecht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, den Trump sich doch so oft gewünscht, geradezu eingefordert hat. Im vergangenen Jahr widmete die venezolanische Preisträgerin Maria Corina Machado den Preis dem US-Präsidenten und schenkte ihm sogar die Medaille, wofür sie scharfe Kritik einstecken musste. Auch darauf dürfte Pillays Scherz in Nürnberg angespielt haben.
Doch es sind nicht nur die USA, die das Völkerstrafrecht mit Füßen treten. Russland und China, ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, und viele weitere Staaten haben das zugrundeliegende Rom-Statut nicht ratifiziert, oder sind wieder ausgetreten. Gegen Russlands Machthaber Wladimir Putin wurde 2023 ein Haftbefehl wegen des begründeten Verdachts auf Verschleppung ukrainischer Kinder erlassen.
Auch Israel lehnt den Strafgerichtshof ab. 2024 berichteten mehrere Medien, israelische Geheimdienste hätten Mitarbeiter überwacht, gehackt und unter Druck gesetzt. Im Jahr darauf sanktionierten die USA mehrere Richter, weil sie Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen hatten, denen Kriegsverbrechen in Gaza vorgeworfen werden. Daran gab es auch Kritik aus der Bundesregierung.
Scharfe Kritik aus Israel
Pillay selbst war Leiterin einer UN-Untersuchungskommission, die Israel einen Völkermord im Gazastreifen vorwarf. Zwar hatte die Kommission in einem früheren Bericht auch der Hamas und mit ihr verbündeten Gruppen Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Dennoch wurde der Bericht scharf kritisiert, Pillay eine anti-israelische Haltung vorgeworfen. Entsprechend beißend fällt auch die Reaktion auf die Vergabe des Friedensnobelpreises aus. „Joseph Goebbels applaudiert bestimmt aus der Hölle“, schrieb das israelische Außenministerium auf X mit Blick auf den NS-Reichspropagandaminister. Das Nobelkomitee legitimiere „anti-israelischen Hass“.
Völkerstrafrecht kann unbequem sein, es kann anecken und Kritik provozieren. Umso wichtiger ist seine Verteidigung in diesen Zeiten des Krieges und der Krisen, in denen in immer mehr Staaten autoritäre Politiker Zulauf erhalten. Und übrigens auch in Zeiten der künstlichen Intelligenz, die zur Bedrohung für die ganze Menschheit werden kann.
„Wir sehen eine Entwicklung hin zu einer Machtpolitik auf Kosten rechtlicher Rahmenbedingungen und des weltweiten Respekts für Recht und Gerechtigkeit“, heißt es vom Nobelpreis-Komitee in Oslo. „Wann immer Macht vor Recht geht, untergräbt dies Stabilität, Vertrauen und ein friedliches Zusammenleben.“ Für Menschen, die sich für dieses friedliches Zusammenleben einsetzen, wurde der Friedensnobelpreis geschaffen. Navanethem Pillay ist eine von ihnen. Und Donald Trump und all die anderen Machtpolitiker sind ihre Gegner.
