Familienministerin Prien hat im Bundestag ihr geplantes Gesetz für mehr Qualität in Kitas verteidigt. Gezielte frühkindliche Bildung führe zu mehr Chancengerechtigkeit. Aus der Opposition kam Kritik an der Finanzierung.
Frühkindliche Bildung als Grundlage für späteren Erfolg: Der Bundestag hat in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung debattiert. „Bildungschancen sollten von den Talenten und Fähigkeiten des einzelnen Kindes bestimmt sein“ und nicht vom Geburtsort oder den Familienverhältnissen, sagte Familienministerin Karin Prien (CDU).
Prien bezeichnete das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz als „die bildungspolitische Weichenstellung in dieser Legislaturperiode“. Es ermögliche mehr Chancengerechtigkeit und fülle „das Aufstiegsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft wieder mit Leben“, sagte die Ministerin im Bundestag. „Dieses Gesetz eröffnet Kindern Perspektiven und stärkt damit auch unsere Demokratie.“
Sprach- und Entwicklungstest für Vierjährige
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, in Kitas den Sprach- und Entwicklungsstand von allen Vierjährigen zu erheben. Bei einem festgestellten Bedarf soll eine passende Förderung folgen. Kitas in schwierigen Lagen sollen mit zusätzlichem Personal gezielt unterstützt werden. Außerdem sind Maßnahmen für einen besseren Übergang in die Grundschule geplant. Mit dem Gesetz würden „erstmals bundesweit verbindliche Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung“ geschaffen, so Prien.
Der Bund will die Länder bei der Umsetzung des Gesetzes anteilig unterstützen und bis 2034 rund 9,25 Milliarden Euro geben. Darüber hinaus fließen bis 2029 bereits zusätzliche Bundesmittel für Investitionen in Höhe von vier Milliarden Euro. Auch können die Länder Geld aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen dafür nutzen. „Jeder Euro, den wir in die frühe Bildung investieren, zahlt sich doppelt und dreifach aus“, so Ministerin Prien.
Opposition: Finanzierung stimmt nicht
Aus der Opposition und von Verbänden kam Kritik an der aus ihrer Sicht mangelnden Finanzierung der Vorhaben. Die Grünen-Abgeordnete Anja Reinalter erklärte, man unterstütze die Förderung benachteiligter Kinder ausdrücklich. Doch die Finanzierung stimme „hinten und vorne nicht“. So sollten die Bundesmittel perspektivisch halbiert werden. Ab 2035 wolle sich der Bund aus der Finanzierung ganz „herausschleichen“. „Sie wollen also mehr haben und weniger bezahlen. Wo gibt es denn so was?“
Scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen kam auch von der Linkspartei. Das Gesetz werde durch die Streichung von Bundesmitteln für „noch mehr Sozialkahlschlag“ sorgen, sagte Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Dabei würden die Gesamtkosten des Kitasystems jedes Jahr steigen. In Deutschland fehlten zudem mehr als 300.000 Kita-Plätze und nur 14 Prozent aller Kitas hätten die wissenschaftlich empfohlene volle Personalausstattung.
Verbände fordern mehr Geld
Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßte das Vorhaben, die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern und „allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft bessere Bildungschancen zu ermöglichen“. Zugleich mahnte die Kinderrechtsorganisation mehr finanzielle Mittel und eine Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung an.
„Qualität lässt sich nicht dauerhaft mit weniger Geld und mehr Aufgaben sichern“, sagte etwa der Präsident des Familienbundes der Katholiken, Ulrich Hoffmann. Mit den wachsenden Aufgaben passe nicht zusammen, dass die Bundesmittel für Kita-Qualität von aktuell rund zwei Milliarden Euro schrittweise auf knapp eine Milliarde Euro sinken.
Bildungspolitik ist in Deutschland grundsätzlich Ländersache. Der Gesetzentwurf wurde nun zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
