Import-Quoten bei HybridautosÖkonom kritisiert Vorschlag für EU-Deal mit China
Vor dem Gipfel in Brüssel sickern Details durch, wie China und die EU einen Handelskonflikt beilegen könnten. Experten hadern mit der Idee, Exportquoten und Mindestpreise zu vereinbaren. Gegen unfairen Wettbewerb seien Ausgleichszölle die bessere Option.
Die Verständigung zwischen der EU und China, wonach die Exportmengen chinesischer Hybridfahrzeuge zurückgehen und bei Elektroautos Preisuntergrenzen greifen sollen, stößt auf Kritik in der Fachwelt. „Ausgleichszölle auf chinesische Importe, die Produktion in Europa bedrohen, wären das bessere und gezieltere Mittel gegen die großen chinesischen Wettbewerbsverzerrungen“, sagte Jürgen Matthes dem „Spiegel“. Der Handelsexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln ist Sachverständiger in der China-Kommission des Bundestags.
Mit Mindestpreisen für E-Autos sichere sich China „große Gewinnmargen, die durch Subventionen und eine unterbewertete Währung unverhältnismäßig hoch ausfallen“, so Matthes. „Damit haben chinesische Firmen mehr Geld zur Verfügung als europäische Firmen, um in Innovationen zu investieren.“ Und eine Steuerung über Mengen und Quoten bei Hybridfahrzeugen habe „nicht mehr viel mit Marktwirtschaft zu tun“, kritisierte der Ökonom. Gezielte Ausgleichszölle hingegen könnten China die künstlichen Preisvorteile nehmen.
„Ausgleichszölle kein Protektionismus“
Der IW-Experte zeigte sich überzeugt, dass ein erheblicher Teil der hiesigen Deindustrialisierung auf den Exportdruck aus China zurückzuführen ist. „Ein großer Teil der Industriearbeitsplätze, die seit 2019 verloren gegangen sind, liegt an China.“ Daher braucht es nach Ansicht des Wissenschaftlers einen Ausgleich, der den fairen Teil des Wettbewerbs aus China intakt lässt, aber unfaire Verzerrungen kompensiert. „Solche Ausgleichszölle sind kein Protektionismus“, sagte Matthes dem Magazin. „Sie sind klassische Ordnungspolitik.“
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem Gipfel Ende nächster Woche in Brüssel über den Ausgang der Gespräche zwischen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao und mögliche weitere Schritte beraten.
