„Nicht fair und nicht ehrlich“Selenskyj zürnt über Trumps Diesel-Deal mit Putin
Vor den Zwischenwahlen treibt der Iran-Krieg die Spritpreise in den USA auf Rekordhöhen. Putin nutzt Trumps Zwangslage aus und verspricht Washington russische Diesel-Lieferungen in großem Umfang. Für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein herber Rückschlag.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Diesel-Abkommen zwischen den USA und Russland scharf kritisiert: „Die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, ist eine Investition in den Krieg gegen die Ukraine, den man beenden und nicht verlängern muss“, schrieb er bei Telegram. Moskau werde mit weiterem „Terror und Gemeinheiten“ danken.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor nach einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin Hunderttausende Tonnen an Diesel aus Russland in Aussicht gestellt. Er habe mit dem russischen Präsidenten vereinbart, dass „umgehend“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung gestellt würden, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Im Laufe des Novembers solle eine weitere halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden sowie eine Million Tonnen „sofort danach“. „Abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien“ wolle Russland zudem innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen Diesel liefern. Trump spezifizierte zunächst nicht die Zeiträume dafür.
In einem Interview des US-Nachrichtenportals „Axios“ verschärfte Selenskyj seine Kritik. Die Vereinbarung sei „nicht fair und nicht ehrlich“, sagte er. Besonders verärgert zeigte er sich darüber, dass Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner parallel zu der Vereinbarung mit Putin in Miami mit ukrainischen Unterhändlern über ein mögliches Ende des Krieges verhandelten. Von dem geplanten Diesel-Abkommen sei dabei keine Rede gewesen.
Trump dankt Putin
Auf die Kritik Selenskyjs angesprochen, verteidigte Trump die Vereinbarung. „Wir brauchen Öl für die Welt“, sagte er. Man sei sehr froh, die Lieferungen zu bekommen. Vor Journalisten am Weißen Haus bezeichnete Trump die Vereinbarung als „große Sache“. „Riesige Mengen Öl kommen in unser Land“, sagte der Präsident. „Ich möchte Präsident Putin danken.“
Der Kreml bestätigte die Vereinbarung. „Bei der Diskussion der Situation auf dem weltweiten Energiemarkt bestätigte die russische Seite ihre Bereitschaft, Erdöl und Erdölprodukte auf den amerikanischen und die Weltmärkte zu liefern“, hieß es in der schriftlichen Erklärung Putins. Das werde sich positiv auf die „gesamte Weltwirtschaft“ auswirken. In dem Telefongespräch mit Trump seien sowohl der von Russland begonnen Ukraine-Krieg als auch die Situation um den Iran besprochen worden.
Trumps Ankündigung sorgt auch deshalb für Aufruhr, weil der US-Präsident erst im September ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterzeichnet hatte, das ihm weitreichende Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland in die Hand gibt. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen zielte das Gesetz darauf ab, die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker einzudämmen, mit denen Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert. Der nun von Trump verkündete Schritt geht in die gegenteilige Richtung.
Russische Dieselimporte temporär erlaubt
Wegen der bestehenden Sanktionen gegen Russland stellte das US-Finanzministerium für die mit Putin getroffene Vereinbarung eine temporäre Erlaubnis aus. Dadurch seien der Verkauf, die Lieferung, das Entladen und der Import von Diesel aus Russland bis zum 7. April 2027 genehmigt.
Russlands Vizeregierungschef Alexander Nowak informierte über die sofortige Aufhebung des bisher geltenden Verbots seines Landes für die Ausfuhr von Diesel. Er stellte noch für den Oktober einen Export von 300.000 Tonnen Diesel in Aussicht, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Im November und Dezember könnten weitere 500.000 und 1.000.000 Tonnen Diesel folgen. Dies sei jedoch abhängig von Reparaturen an durch ukrainische Drohnenangriffen beschädigten Raffinerien.
Im vergangenen Jahr lag die monatliche Dieselproduktion Russlands bei etwa sieben Millionen Tonnen. Die Kapazitäten haben sich seither ungefähr halbiert. Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA liegt der Verbrauch von Diesel und anderen Destillat-Kraftstoffen in den USA derzeit bei durchschnittlich rund 3,77 Millionen Barrel täglich. Das entspricht umgerechnet etwa 500.000 Tonnen. Eine Menge von 300.000 Tonnen würde damit rechnerisch den US-Verbrauch für gut 14 Stunden decken.
Gestiegene Spritpreise setzen Trump unter Druck
Trump steht im eigenen Land angesichts gestiegener Spritpreise vor den wichtigen Zwischenwahlen in weniger als einem Monat unter Druck. Auch Republikaner machten zuletzt den Iran-Krieg in ungewöhnlicher Deutlichkeit für die hohen Preise verantwortlich.
Trump wiederum machte in den vergangenen Wochen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich und rief ihn auf, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. „Er muss aufhören, die Dieselversorgung in Russland lahmzulegen“, sagte Trump etwa Mitte September in seinem Luxusresort in Doonbeg an der irischen Westküste. Der US-Präsident versuchte dabei, von den Auswirkungen seines Krieges gegen den Iran und von der vertrackten Situation in der Straße von Hormus abzulenken.
Selenskyj schlägt Kompromiss vor
„Das liegt nicht am Nahen Osten, sondern an den Ereignissen in Russland und der Ukraine“, sagte er über die Dieselknappheit. Die USA hätten mit Selenskyj bereits darüber gesprochen. „Es gibt jede Menge andere Ziele. Er darf keine Dieselanlagen angreifen, denn das schadet der ganzen Welt.“
Vor allem zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren trieb der Konflikt die Energiepreise weltweit deutlich in die Höhe. In den vergangenen Monaten verstärkte die Ukraine ihre Angriffe auf Objekte der Ölindustrie in Russland. Die Folgen sind dort deutlich spürbar.
Selenskyj erneuerte nun die ukrainische Bereitschaft, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, wenn Russland im Gegenzug die Attacken auf ukrainische Energieanlagen einstellt. „Wir haben eben Amerika eine solche Vereinbarung vorgeschlagen und finden, dass die Kräfte der Vereinigten Staaten ausreichend sind, um einen derartigen Kompromiss zu erreichen“, schrieb der Staatschef. Eine Abschwächung der Russland-Sanktionen sei ein Zeichen der „offensichtlichen Schwäche“. Russland werde die USA noch weniger ernst nehmen.
