Unter Premierminister Fico gilt die Slowakei schon länger als Putins Einfallstor in die EU. Umso bedenklicher ist, dass sein Land nun auch im Stillen die Militärkontakte mit Russland wieder aufgenommen hat.
Robert Fico war wieder einmal ziemlich allein: Als einziger Regierungschef eines EU-Landes nahm der slowakische Premier auch in diesem Jahr im Mai an den Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau teil.
Machthaber Wladimir Putin hieß Fico im Kreml „ganz herzlich“ willkommen: „Wir werden alles tun, um den Energiebedarf der Slowakischen Republik zu decken. Ebenso sind wir bereit, in anderen Bereichen zusammenzuarbeiten, die für beide Seiten von Interesse sind“, betonte der Kreml-Chef.
Öl und Gas aus Russland
Die Slowakei erhält nach wie vor Öl aus Russland und über Umwege auch Gas. Sanktionen gegen den Aggressor hat das EU-Land aus diesem Grund in der Vergangenheit vorübergehend blockiert.
In Zukunft will Regierungschef Fico noch engere Beziehungen mit Russland eingehen. Er kündigte in Moskau an: „Ich möchte ganz klar sagen, dass ich gegen einen neuen Eisernen Vorhang in Europa bin. Wir haben konkrete Schritte unternommen, um die gegenseitige Entsendung von Militärattachés wiederaufzunehmen.“
Zwei slowakische Soldaten arbeiten bereits in Moskau. Russland schickt einen erfahrenen Offizier nach Bratislava. Akkreditiert ist er schon, aber noch nicht vor Ort – das haben Recherchen slowakischer Medien ergeben. Die Empörung in der Opposition ist groß. Die Slowaken in Moskau würden streng bewacht. Profitieren werde allein Russland.
Kritik an Fico
Fico habe sich erpressen lassen, kritisiert Tomas Valasek, der Sicherheitsexperte der Partei „Progressive Slowakei“. „Wir haben traurige Erfahrungen mit russischer Spionage: Der letzte Militärattaché in Bratislava hat seine diplomatische Deckung missbraucht und Slowaken rekrutiert, die Geheimnisse an Russland verraten sollten.“
2021 war der Spion bei der Übergabe von Bargeld an einen Mitarbeiter einer kremlfreundlichen Desinformationsseite erwischt worden. Die damalige proeuropäische Regierung wies Dutzende Angehörige der russischen Botschaft in Bratislava aus.
Der aktuelle russlandfreundliche Verteidigungsminister rechtfertigt die Wiederaufnahme der Militärkontakte mit Moskau. Auch die USA, Großbritannien oder Frankreich hätten dort Offiziere.
Sein Vorgänger dagegen warnt: Moskau werde die Slowakei als Basis nutzen, um extreme Parteien und Portale in ganz Europa zu unterstützen, die das Vertrauen in die EU und die NATO untergraben. Möglicherweise auch für hybride Operationen.
Kremlfreundlich, trotz mutmaßlicher russischer Sabotage?
Ein Sabotageteam des russischen Militärgeheimdienstes soll bereits von der Slowakei aus den Anschlag in München Anfang September geplant haben, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Ziel waren offenbar zwei Rüstungsunternehmen.
Vladimir Snidl von der Zeitung „Dennik N“ findet: „Wenn es in der Slowakei Stützpunkte mit Verbindungen zum GRU (Russischer Militärgeheimdienst) gäbe, wäre das angesichts der prorussischen Politik der Regierung und des Rufes des slowakischen Geheimdienstes keine Überraschung.“
Allerdings würde Russland Low-Level-Agenten etwa auch in Polen rekrutieren. In der Slowakei konnte ein Brandanschlag auf eine Drohnenfabrik im August vereitelt werden. Ein Verdächtiger wurde in Deutschland festgenommen.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) kritisierte die kremlfreundliche Linie der Slowakei bei einem Besuch in Bratislava Ende September ungewöhnlich deutlich: „Die größte Bedrohung der Freiheit unseres Kontinents kommt aus Moskau. Die größte Gefahr für Europa ist Putins kriegerischer Imperialismus. Diese Fakten in Frage zu stellen, ist nicht nur unsolidarisch, es wäre unverantwortlich.“
Fico hält dagegen
Der slowakische Premier Fico sieht das anders: Der Westen hätte Russland provoziert. In Moskau versprach er außerdem, die Handelsbeziehungen zu verbessern. Ende November ist ein slowakisch-russisches Wirtschaftstreffen geplant.
Und auch in der Erinnerungspolitik schafft die slowakische Regierung kremlfreundliche Fakten: Seit Anfang Oktober thront eine Statue von Iwan Konew in der Ostslowakei. Wer das Denkmal für den umstrittenen sowjetischen Weltkriegsmarschall finanziert hat, ist ein Geheimnis. Bekannt ist nur: Auch das war ein Wunsch, den Putin Fico in Moskau mit auf den Weg gegeben hat.
