Die JU macht dem Kanzler DruckFriedrich Merz erwartet in Bonn ein düsteres Déjà-Vu
Beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union ist wieder reichlich Prominenz angekündigt. Söder, Wüst und natürlich Kanzler Merz. Im vergangenen Jahr grillte der Nachwuchs seinen Kanzler – anschließend wackelte die Regierung. Diesmal könnte es noch rauer zugehen.
An diesem Wochenende könnte Bundeskanzler Friedrich Merz ein grausames Déjà-Vu erleben. Aber nicht, weil er nach Bonn reist und an einer Veranstaltung im alten Bundestag teilnimmt. Dort machte er ja einst Opposition gegen die SPD und Gerhard Schröder. Das waren gute Zeiten, auch wenn eine gewisse Angela Merkel ihm anschließend die Kanzlerkandidatur wegschnappte. Aber Oppositionsführer, den Job mochte er immer.
Grausam könnte es für Merz werden, weil er dort am Samstag die Junge Union (JU) wiedersieht. Die trifft sich in der früheren Hauptstadt zum „Deutschlandtag“, ihre jährliche Versammlung, die tatsächlich ein Wochenende dauert. Vor einem Jahr reiste Bundeskanzler Friedrich Merz zum „Deutschlandtag“ im Europapark Rust und erlebte ein niederschmetterndes Wochenende. Ein Jahr zuvor hatten ihn die Jungen in der Union noch zur Kanzlerschaft mitgetragen, nach Rust war diese Allianz zerbrochen.
Damals ging es um die Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau bis 2032. Das Rentenniveau von 48 Prozent sichert Rentnerinnen und Rentnern etwas höhere Zahlungen für die kommenden Jahre. Aus Sicht der SPD eine Frage der Gerechtigkeit, ein absolutes Muss. Das trug die Junge Union noch unter Schmerzen mit. Doch sie forderte, danach müsse das Rentenniveau wieder auf 47 Prozent absinken, um eine Kostensteigerung im dreistelligen Milliardenbereich zu verhindern. Alles andere wäre eine Riesen-Sauerei gegenüber der jungen Generation, die das mit ihren Beiträgen und Steuern mitfinanziert.
Das Gesamtkunstwerk wackelt
Wie sich die Zeiten gleichen: Auch jetzt steht wieder eine Rentenreform an, die die Parteiseele aufwühlt. Wieder macht die SPD Druck in genau die Richtung, die weiten Teilen von CDU und CSU, insbesondere aber der JU gegen den Strich geht. Dabei geht es um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
Diese Wohltat will JU-Chef Johannes Winkel abgeschafft sehen, so wie es die Rentenkommission im Sommer vorgeschlagen hat – und so wie es auch SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas mitgetragen hat. Sie nannte die Vorschläge der Kommission ein „Gesamtkunstwerk“ und brachte damit auf den Punkt, was viele, vor allem in der Union dachten: An diesem Paket sollte man jetzt nicht mehr rütteln, Augen zu und durch.
Doch drei Landtagswahlen später ist Bärbel Bas nicht mehr SPD-Chefin und den Ton beim Koalitionspartner gibt nun Manuela Schwesig an. Die Ministerpräsidentin beindruckte mit einem starken Wahlkampf und einem sehr guten Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. Der gelang ihr auch, weil sie vehement die Beibehaltung der Rente mit 63 forderte. Und dabei bleibt sie. Die SPD ist gerade dabei, sich hinter ihr zu versammeln.
Doch nicht mit JU-Chef Winkel. Der macht in Interviews ein ums andere Mal deutlich, dass seine Kompromissfähigkeit erschöpft ist. Was das heißen kann, machten er und seine „Rentenrebellen“ vor einem Jahr deutlich. Sie ließen nicht nur die Muskeln spielen, sie setzten sie auch ein. Bis kurz vor Schluss drohten sie, die damalige Rentenreform platzen zu lassen.
Moment zum Luftanhalten
Das konnten sie, weil Union und SPD nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen haben. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion zählt aber 18 Abgeordnete. Und genau die haben Winkel und sein Verbündeter Pascal Reddig zu einer Einheit zusammengeschweißt. Vor einem Jahr stimmten einige dann tatsächlich dagegen, doch die Regierung wollten sie dann doch nicht platzen lassen. Die Reform wurde auch mit Stimmen der jungen CDU’ler beschlossen, Schwarz-Rot überstand diese Bewährungsprobe – und Merz hatte sich doch noch durchgesetzt.
Dennoch war nach diesem Moment zum Luftanhalten klar: Mit diesem Nachwuchs ist zu rechnen – und nicht zu spaßen. Für ihre Überzeugungen sind sie bereit, durchs Feuer zu gehen. Vor einem Jahr grillten deren Vertreter den Kanzler auf im Europapark Rust mit bohrenden Fragen. Der Höhepunkt – oder aus JU-Sicht der Tiefpunkt – war erreicht, als eine Delegierte aufstand und Merz fragte, was aus seiner Sicht eigentlich dafür spreche, der Verlängerung der Haltelinie zuzustimmen.
Merz antwortete: „Gar nichts“, was für offene Münder und entgeisterte Blicke sorgte. Vorher hatte er den Jungen ins Gewissen geredet, behauptete, ihre Zahlen stimmten nicht. „Das kann doch nicht euer Ernst sein“, rief er ihnen schließlich zu – mit überschaubarem Erfolg. Statt die JU zu beruhigen, hatte er für Verbitterung und grimmige Entschlossenheit gesorgt.
Merz kommt geschwächt
Auch an diesem Wochenende kann er nicht darauf hoffen, der JU eine Zustimmung zu Kompromissen bei der Rente mit 63 zu entlocken. Selbst wenn er das wollte, hätte er die Autorität dazu nicht mehr. Manche meinen, er sei nur noch Kanzler, weil die Ministerpräsidenten Markus Söder und Hendrik Wüst sich nicht einigen konnten, wer Merz ablösen darf. Oder weil alles andere aus CDU-Sicht noch schlimmer wäre.
So kommt Merz als geschwächter Kanzler zu einem Nachwuchs, der sich als Kraftzentrum in Fraktion und Partei etabliert hat. Vermutlich wird der CDU-Chef nicht noch einmal versuchen, den aufflammenden Rentenstreit mit Benzin zu löschen. „Ich bin ein lernfähiges System und lerne jeden Tag dazu“, sagte er bei seiner jährlichen Pressekonferenz im Sommer. Was das heißt, wird sich am Samstagvormittag zeigen. Dann hält Merz seine Rede. Zu sagen, dass es spannend wird, wäre untertrieben.
