Ausschreitungen in FrankreichRandalierer setzen Rathaus von Limoges in Flammen
In Frankreich eskaliert der landesweite Protest gegen hohe Lebenshaltungskosten und niedrige Löhne. In vielen Städten kommt es zu schweren Krawallen. In Marseille und Paris werden Geschäfte geplündert, in Limoges brennt das historische Rathaus.
An einem frankreichweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten ist es in Paris und anderen Städten zu schweren Ausschreitungen, Plünderungen und zahlreichen Festnahmen gekommen. Auch am Abend war die Lage noch angespannt. In der zentralfranzösischen Großstadt Limoges ist das 143 Jahre alte Rathaus in Flammen aufgegangen, nachdem maskierte Randalierer in dem Gebäude Feuer gelegt hatten. Das Dach sei zu auf die draunterliegenden Stockwerke gestürzt, sagte der Präfekt der Region, Maurice Barate der Nachrichtenagentur AFP. Die Feuerwehr ist immer noch im Einsatz. „Zwei Drittel der Fassade sind bereits verschwunden“, so Barate, das Gebäude sei „zum großen Teil verloren“. Der Brand sei eine „Katastrophe für das kulturelle Erbe“ der Region und ganz Frankreichs.
Der Pariser Bürgermeister Emmanuel Grégoire äußerte sich im Sender BFMTV besorgt, weil in Teilen der Hauptstadt weiterhin Plünderer unterwegs seien. Die Regierung kam am Abend zu einer Krisensitzung zusammen.
Gewerkschaften, Schüler, Studierende, Landwirte und andere Organisationen hatten für Samstag zu einem Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem aufgerufen. Nach Angaben von Innenminister Nuñez beteiligten sich landesweit 550.000 Menschen an den Demonstrationen, darunter 110.000 in Paris. Die Gewerkschaft CGT sprach von 800.000 Teilnehmern. Vielerorts kam es am Rande der Proteste zu Gewalt sowie Sachbeschädigungen mit Millionenschäden. Vermummte Randalierer, die laut Innenminister Laurent Nuñez aus dem linksextremen Spektrum kamen, griffen Rathäuser, Polizeistationen und andere staatliche Gebäude an. 400 Menschen wurden festgenommen und 60 Polizisten verletzt.
Auch aufseiten der Demonstranten gab es nach Medienberichten Verletzte. In Saint-Étienne sei einem 17-Jährigen von einer durch die Polizei abgefeuerten Granate eine Hand abgerissen worden, berichtete die Zeitung „Le Figaro“. Im ostfranzösischen Nancy seien drei Menschen durch eine Blendgranate der Einsatzkräfte verletzt worden, schrieb die Zeitung „L’Est Républicain“.
Pariser Bürgermeister in „rasender Wut“
In Paris hatten nach Angaben des Innenministeriums mehrere Demonstrationszüge versucht, sich auf staatliche Behörden zuzubewegen. Die Ordnungskräfte hätten systematisch eingegriffen, um diese Bewegungen zu verhindern und die institutionellen Standorte zu sichern. Demonstranten kamen unter anderem zu den für die Proteste gesperrten Champs-Élysées und wollten auch Richtung Élysée-Palast vordringen, letztlich ohne Erfolg.
Schon am Vormittag waren Einsatzkräfte in Paris, Lyon, Straßburg und anderen Großstädten mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Protestierende vorgegangen. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz. In Marseille versuchten Demonstranten dem Innenministerium zufolge, in eine Polizeiwache einzudringen. Sie verschafften sich Zugang zum Rathaus und plünderten Geschäfte. In Lyon wurde die Touristeninformation in Brand gesetzt und es gab Sachbeschädigungen an Geschäften. Die Feuerwehr wurde von Randalierern am Eingreifen gehindert. In Avignon drangen Randalierer in den Innenhof der Präfektur ein und in Grenoble gab es Sachbeschädigungen am Rathaus.
Laut Ministerium kam es auch zu gezielten Angriffen auf Medien. Rund 100 Vermummte blockierten in Paris den Zugang zum rechten TV-Sender CNews, wie Medien berichteten. Der Pariser Bürgermeister Grégoire berichtete von komplett verwüsteten Straßenzügen. „Ich habe Dinge miterlebt, die mich in rasende Wut versetzt haben: Randalierer, die Geschäfte am Fuße von Wohngebäuden in Brand gesteckt haben“, sagte er dem Sender BFMTV. Auch wenn die jungen Leute friedlich demonstriert hätten, sei das, was in Paris und anderen Städten passiert sei, ein „Versuch, die soziale Bewegung und die staatlichen Behörden zu destabilisieren“.
Macron will Randalierer bestrafen
Premierminister Sébastien Lecornu verurteilte die Ausschreitungen: „Denjenigen, die diese Gewalttaten ganz offensichtlich als „Aufwärmrunde“ vor den Präsidentschaftswahlen nutzen wollen, sage ich ganz klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Niemand wird seine politische Agenda mit Gewalt durchsetzen.“ Die Anweisungen seien klar: „Übergriffe verhindern, Eigentum und Personen schützen, die Täter festnehmen und der Justiz überstellen.“
Präsident Emmanuel Macron drohte den Verantwortlichen mit Konsequenzen. „In unserer Republik ist kein Platz für Gewalt“, sagte er am Abend. „Diejenigen, die sowohl Präfekturen als auch Geschäfte zerstört und angegriffen sowie sogar unsere Rathäuser geplündert haben, werden strafrechtlich verfolgt und bestraft.“ Den Ordnungskräften, die das Demonstrationsrecht gewährleisteten, versichere er die Unterstützung der Nation, schrieb Macron auf X. „Wir werden gemeinsam gegen die Unruhestifter vorgehen, die nur darauf aus sind, unsere Institutionen zu untergraben und diejenigen daran zu hindern, ihre Forderungen friedlich zu äußern.“
Dem schon seit längerem angekündigten Protesttag hatten sich verschiedene Gruppierungen angeschlossen, darunter Schüler und Studenten, die seit Wochen für bessere Lernbedingungen demonstrieren. Bei dem Protestaufruf, der keiner Organisation klar zuzuordnen ist und der über die sozialen Medien verbreitet wurde, ging es auch um hohe Spritpreise, niedrige Löhne, die große Zahl von zu Niedriglöhnen Beschäftigten sowie Probleme der Landwirtschaft und der Feuerwehr.
Außerdem gab es im Internet einen Aufruf mit unklarem Urheber zu einer Neuauflage der sogenannten Gelbwestenbewegung. Die Sorge der Regierung ist, dass die Demonstrationen tatsächlich zu einem zündenden Funken für solche breiteren Proteste werden. Der Gelbwestenprotest, der so heißt, weil viele der Beteiligten gelbe Warnwesten trugen, hatte Frankreich 2019 längere Zeit in Atem gehalten und sich quasi wie ein Flächenbrand aus dem Nichts verbreitet.
