Fragen-Attacke bei Junger UnionUnd am Ende wirft sich Winkel schützend vor Merz
Im vergangenen Jahr eskalierte der Besuch von Kanzler Merz bei der Jungen Union – und dieses Mal? Geht es gesitteter zu. Auch weil alle Seiten sich bemühen, es nicht noch einmal so weit kommen zu lassen. Doch dann fordert ein Delegierter Merz zum Rücktritt auf.
Bei Familientreffen ist es der Klassiker: Alle bemühen sich, sich nicht zu streiten. Und am Ende streitet man sich erst recht. Ganz so war es am Vormittag nicht, als Kanzler Friedrich Merz die Junge Union (JU) besuchte. Aber es ging in die Richtung. Als der CDU-Chef auf die Bühne des World Conference Center in Bonn kam, wirkte es so: Lasst uns nett sein. Nicht wieder so eine Eskalation wie im Vorjahr.
Winkel stellte das an, indem er dem Vorsitzenden vom Vortag erzählte. Da habe er, Winkel, in seiner Rede bei den 2010er Jahren angesetzt und angemerkt wie viele Reformen damals liegengeblieben seien. Dabei blickte er ihn vielsagend an – denn 2010er Jahre, das bedeutet: Merkel-Zeit. Nichts verbindet so sehr wie ein gemeinsamer Gegner. Und der Regierungszeit der Kanzlerin Angela Merkel können beide nicht viel abgewinnen.
Auch Merz probiert es in seiner Rede mit diesem Kniff, nur mit einem anderen Gegner. In einer Zeit, in der eine radikale Linkspartei gegen Jüdinnen und Juden und das Existenzrecht Israels hetze, brauche es die Junge Union und die CDU. Eine deutliche Geste: Denn die JU hält die Solidarität mit Israel hoch und verkneift sich auch Kritik am Vorgehen der Regierung von Premier Benjamin Netanjahu im Gaza-Streifen.
JU zum Machtfaktor geworden
Merz legt noch zwei Umarmungen nach, denn die AfD hetze von rechts und rede das Land kaputt. Da brauche es CDU und JU. Auch das eine Geste: CDU und JU, gleichberechtigt nebeneinander. Das ist schon eine Anerkennung von oben – die der Realität geschuldet ist. Die JU ist kein bierfröhlicher Partyhaufen mehr, der einmal im Jahr ein paar provokante Forderungen heraushaut.
Sie ist zum Machtfaktor geworden. JUler besetzen im Bundestag wichtige Positionen, stehen für die Rentenreform ein und sind zu einer Truppe geworden, die Kanzler machen kann. Schließlich half sie, Merz ins Amt zu tragen. Es war jedenfalls auffällig, wie sehr der mögliche Kanzlernachfolger Hendrik Wüst bei seinem Auftritt am Freitagabend die JU-Seele streichelte und sich fast schon vor ihr verbeugte.
Doch in diese Stellung ist die JU auch in Auseinandersetzung mit Merz gekommen. Höhepunkt war der „Deutschlandtag“ der Jungen Union vor einem Jahr. Damals gingen die Delegierten auf Konfrontationskurs zu Merz, der Rentenreform Nummer 1 durch den Bundestag bringen wollte. Die von der SPD geforderte Verlängerung der Haltelinie war für die Junge Union nichts als die Verlängerung falscher Politik. Am Ende war etwas zerbrochen zwischen den einstigen Merz-Ultras bei der JU und dem Kanzler.
Dann kommt der Elefant im Raum dran
In seiner Rede versucht Merz erneut, eine Vision anzubieten, eine Erklärung, warum er Reformen will. Er überschreibt sie mit Deutschland 2040. Dann solle Deutschland ein freies Land mit einem funktionierenden Sozialstaat sein, ohne bürokratische Lasten für Unternehmen und Bürger. So die Kurzfassung. Aber nach einer guten halben Stunde kommt er endlich zum Elefanten im Raum, der Rentenreform.
Zunächst spricht er den „emotionalen Deutschlandtag des letzten Jahres“ an. In der Folge seien Vorschläge für eine Rentenreform erarbeitet worden. „Diese Vorschläge wollen wir jetzt umsetzen“, sagt der Kanzler. In der zuständigen Kommission seien bereits Kompromisse gemacht worden. Nun lägen die Vorschläge auf dem Tisch und die sollten umgesetzt werden. Raum für Kompromisse lässt er damit nicht – der neue SPD-Arbeitsminister Alexander Schweitzer hatte genau die gerade gefordert.
Heikel wird es dann in der Fragerunde. Zunächst fordern Delegierte Merz reihenweise auf, jetzt am Ball zu bleiben und die Rentenreform umzusetzen. Man merkt schon: Das Thema ist keinesfalls vom Tisch. Aber alle formulieren vorsichtig, belassen es bei der Aufforderung. Bis Jan Pfadenhauer aus Bamberg ans Saalmikrofon tritt.
Eine Frage, die alles sagt
Merz habe gute Sachen angekündigt, sagt er, „wie so oft“. Aber tatsächlich habe er mit Rekordschulden und Rentenreform einen „Raubzug gegen die junge Generation gestartet“. Seine Umfragewerte seien auf dem Level von Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss in Großbritannien. Merz solle zum Bundespräsidenten fahren und seinen Rücktritt einreichen. Das saß.
Merz gewinnt zunächst etwas Zeit dadurch, dass Fragen gesammelt werden. So entspannt sich die Lage ein bisschen, als ein JUler aus dem Sauerland fragt, wie man der guten alten Dorfkneipe helfen könne, die sei doch so wichtig für das Miteinander. Den Kneipen helfe man, indem man hingehe, sagt Merz – und das habe er übrigens gerade erst wieder selbst getan. Es sei sehr schön gewesen. Freundlicher Applaus.
Aber was ist nun mit der Rücktrittsforderung? Zwischen die und den Kanzler wirft sich plötzlich JU-Chef Winkel. Bevor Merz dazu kommt, zu reagieren, schreitet er ein. Die Junge Union sei hart in der Sache, aber „smart in der Sprache“, sagt er, und hält dann gleich selbst ein Plädoyer, warum Merz weitermachen sollte. „Wir haben als Union jetzt die Chance, Verantwortung zu übernehmen“, sagt er. „Wir haben jetzt die Chance, die Rentenreform umzusetzen.“ Und wenn Merz sich dafür einsetze, habe er die Junge Union an seiner Seite. Dann bedankt er sich beim Kanzler fürs Kommen und verabschiedet ihn. Die Kuh ist vom Eis.
Das hatte etwas von einem Familientreffen, wo die Mama (oder Papa) irgendwann einschreitet, bevor Schlimmeres passiert. Aber dass die Geduld der Jungen Union noch immer arg strapaziert ist, daran gibt es keinen Zweifel. Ebenso wenig daran, dass ihre Unterstützung für Merz hauptsächlich an der Rentenreform hängt. Viel mehr als ein Faden ist es nicht mehr.
