„Kontrollverlust“ bei ProtestenGewalteskalation in Frankreich – ein Land sucht nach Schuldigen
Das Ausmaß der Verwüstung ist immens: Am Wochenende eskalieren in Frankreich landesweite Proteste. Nun streiten die politischen Lager über die Deutung der Ausschreitungen – und weisen sich gegenseitig die Schuld zu.
Frankreichs Innenminister Laurent Nunez spricht von „Kontrollverlust“, Präsident Emmanuel Macron will die Polizeiarbeit auf den Prüfstand stellen: Nach den heftigen Gewaltexzessen am Wochenende sucht Frankreich sowohl nach Verantwortlichen als auch nach Erklärungen.
Aus mehreren Städten heißt es, die Gewalttäter hätten mit der Protestbewegung nichts zu tun. Der Pariser Polizeipräfekt Patrice Faure erklärte etwa, 110.000 Menschen hätten am Samstag in der Hauptstadt zunächst friedlich demonstriert. Einige weitere tausend Randalierer seien indes für schwere Gewalt verantwortlich.
Die Mitte-Regierung von Ministerpräsident Sebastien Lecornu macht für die extreme Gewalt die „Ultralinke“ und Kriminelle verantwortlich. Lecornu bezichtigte überdies die Linkspartei, Randale anzustacheln. Auch die Rechtspopulistin Marine Le Pen beschuldigt die „extreme Linke“. Der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon gibt wiederum der Sparpolitik der Regierung und der Polizei mit ihrem zu harten Vorgehen gegen Demonstranten die Schuld für die Eskalation.
Der Analyst Mujtaba Rahman vom Politikinstitut Eurasia Group schrieb auf X, die „schrecklichen Szenen“ seien kein politischer Protest, verantwortlich seien linke Randgruppen und Banden aus den verarmten Vororten gewesen. „Alles gute Nachrichten für Marine Le Pen“, fügte er hinzu.
Justiz kritisiert Sicherheitsbehörden
Nach Auffassung von Justizminister Gerald Darmanin offenbarten die schweren Ausschreitungen zudem Schwächen im Sicherheitsapparat des Landes. Die Sicherheitsbehörden gingen zwar sehr gut gegen Bedrohungen durch Terroristen und organisierte Kriminalität vor, nicht aber gegen derartige linksextreme Demonstranten, sagte Darmanin dem TV-Sender France 2. „Ganz offensichtlich gehen sie nicht effektiv gegen die extreme Linke vor“, erklärte Darmanin.
Innenminister Nunez bot angesichts des „Kontrollverlustes“ bereits an, zurückzutreten – Macron lehnte dies jedoch ab. Nunez solle im Amt bleiben, um die Befehlskette innerhalb der Polizei und der Sicherheitskräfte aufrechtzuerhalten, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Macron wies Nunez an, so schnell wie möglich neue Konzepte für den Umgang mit Plünderern auszuarbeiten.
Bei landesweiten Protesten unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten war es am Wochenende zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Randalierer plünderten Hunderte Geschäfte. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Landesweit wurden mehr als 2000 Personen festgenommen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden über 600 Beamte verletzt. Macron hatte angekündigt, prüfen zu lassen, ob es im Vorfeld Versäumnisse bei Geheimdiensten oder Polizei gegeben habe.
Die Proteste hatten im September wegen eines Lehrermangels an Schulen in sozialen Brennpunkten begonnen. Inzwischen richten sie sich generell gegen soziale Ungleichheit, Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und die Inflation. Die Unruhen setzen Macron vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zusätzlich unter Druck. Der Präsident darf bei der Wahl nicht mehr antreten. Umfragen deuten auf einen Sieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen hin.
