Exklusiv
Die Bundeswehr warnt vor möglichen russischen Sabotageanschlägen auf die eigenen Truppen in Deutschland – das geht aus einer internen Lageeinschätzung hervor, die WDR und SZ vorliegt. In dem Papier wurde die Bedrohung erstmals als „Erheblich“ eingestuft.
Der Zufallsfund eines Landwirts in Niedersachsen sorgt bei der Bundeswehr für eine Neubewertung der Sicherheitslage: Mitte September wurde unweit des Fliegerhorsts Wunstorf eine offenbar abgestürzte Drohne entdeckt. Sie ähnelt in der Konstruktion jener mit Sprengstoff bestückten Drohne, die Anfang August beim gescheiterten Anschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle eingesetzt wurde.
Auch die Wunstorfer Drohne trug eine Konservendose mit hochexplosivem Sprengstoff, sie wurde nur wenige Meter von dem Fluggerät entfernt entdeckt. Der Unterschied: Die Drohne von Wunstorf lag wohl schon zwei Jahre in der Nähe des Bundeswehr-Stützpunkts. Das sollen die technischen Analysen des Bundeskriminalamtes (BKA) ergeben haben. Und die Ermittler gehen davon aus, dass damit – anders als in Leipzig – keine zivilen Frachtflugzeuge angegriffen werden sollten, sondern möglicherweise Flugzeuge der Bundeswehr.
Neue Bewertung der Gefährdungslage
Diese Erkenntnis sorgt nun offenbar für eine neue Bewertung der Gefährdungslage: WDR und SZ liegt eine interne Sicherheitsanalyse der Bundeswehr vor. Darin wird die Bedrohung durch russische Sabotage gegen die Bundeswehr erstmals als „Erheblich“ eingestuft, die zweithöchste Stufe in der Bewertungsskala. Erstmals geht die Bundeswehr nun davon aus, dass sie selbst hierzulande Ziel russischer Anschläge werden kann.
In dem Papier heißt es mit Verweis auf die Drohnenfunde in Leipzig und Wunstorf: „Die Vorfälle unterstreichen, dass RUS (Russland) seit geraumer Zeit nahezu sicher über die Fähigkeit und sehr wahrscheinlich jetzt auch über die gesteigerte Absicht verfügt, gegen Kräfte und Einrichtungen der BW (Bundeswehr) aber auch Partner wie der UKR (Ukraine) in DEU (Deutschland) vorzugehen.“
Mit dem Einsatz von Drohnen „als kinetisches Wirkmittel“ habe Russland „eine bisher antizipierte rote Linie der Schädigungsabsicht mit kinetischer und/oder letaler Wirkung“ gegenüber Deutschland und der Bundeswehr überschritten, heißt es in der Gefährdungsbewertung. Gemeint ist der Einsatz einer Drohne als Waffe, auch mit potenziell tödlicher Wirkung. „Während der Vorfall LEIPZIG noch mit einer mittelbaren Bedrohung der BW bewertet werden konnte, ist mit dem Vorfall WUNSTORF sehr wahrscheinlich von einer direkten Betroffenheit der BW als Ziel auszugehen.“
Strategisch verfolge Russland dabei „sehr wahrscheinlich eine Zersetzungsabsicht, die sich aktuell auf die politische und gesamtgesellschaftliche Schwächung der DEU Unterstützung für die UKR fokussiert“, so die Analyse der Bundeswehr. Operativ verfolge Russland das Ziel, jegliche Unterstützung der Ukraine „in Form von Ausrüstung und Ausbildung“ zu beschädigen und somit „die Verteidigungsfähigkeit der UKR selbst zu schädigen“.
„Kurzfristige Lageverschärfung“
Bislang gingen die Sicherheitsexperten der Bundeswehr davon aus, dass eine erhöhte Sabotagegefahr insbesondere an jenen Standorten bestehe, an denen ukrainische Soldaten ausgebildet werden, und an Marinestützpunkten und Werften, in denen Kriegsschiffe der Marine liegen. Dort hatte es in den vergangenen Jahren mehrere Vorfälle gegeben, die als Sabotage bewertet wurden.
Nun heißt es jedoch, die Gefahr durch russische Sabotage lasse sich nicht mehr örtlich begrenzen. Es sei, so die Prognose der Bundeswehr, aufgrund der Einschätzungen der Nachrichtendienste eine „kurzfristige Lageverschärfung zu erwarten und mit Aktionen in naher Zukunft zu rechnen“.
Mehrere Vorfälle von mutmaßlicher Ausspähung
Bundesweit gab es in den vergangenen Jahren mehrfach Vorfälle, bei denen es zu einer mutmaßlichen Ausspähung von militärischen Liegenschaften und Infrastruktur kam. Und in denen die Sicherheitsbehörden einen russischen Hintergrund vermuten. Dazu zählen mehrere verdächtige Drohnenüberflüge, zuletzt etwa über dem Standort des neuen Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Sachsen-Anhalt. Oder über dem Bundeswehrstützpunkt im nordrhein-westfälischen Mechernich. Dort befindet sich ein besonders geschütztes Materiallager der deutschen Streitkräfte sowie die Wartungs- und Instandsetzungseinheit des Flugabwehrsystems „Patriot“.
In Minden in Ostwestfalen wurde zudem im vergangenen Jahr eine Kamera an einem Mast auf einem Parkplatz entdeckt, die einen Bahnhof filmte. Die Kamera war nachtsichtfähig, konnte mit einer SIM-Karte einen Livestream übertragen und war mit einem Aufkleber der Deutschen Bahn offenbar getarnt worden. Der Bahnhof Minden nimmt in den Planungen der Bundeswehr für die Verlegung von Truppen eine wichtige Rolle ein. In der Nähe ist zudem das Deutsch-Britische Pionierbrückenbataillon 130 stationiert, ein spezialisierter Verband, der einzigartig in der NATO ist.
Die Polizei konnte nach dem Zufallsfund der Kamera in Minden einen Tatverdächtigen ermitteln: ein litauischer Kraftfahrer, dessen Wohnung im April durchsucht wurde. Die Staatsanwaltschaft ließ mehrere Datenträger beschlagnahmen, deren Auswertung weiterhin andauert. Russland hat eine Beteiligung an Sabotageaktionen und hybriden Angriffen stets bestritten.
Auf Anfrage erklärt ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr: „Aufgrund der gestiegenen Bedrohungslage geht die Bundeswehr derzeit von einem erheblichen Sabotagerisiko aus.“ Deshalb stärke die Bundeswehr derzeit präventiv ihre Absicherungsmaßnahmen an ihren Standorten zum Schutz eigener Einrichtungen und des Personals.
