Könnte „sehr schlimm ausgehen“Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Putin
Trump macht wieder einmal Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Tatsächlich trifft sich dieser mit dem US-Sondergesandten Witkoff – was selbst zu Lob von US-Seite führt. Wie lange das trägt, bleibt spannend. Schließlich trifft Witkoff heute Putin.
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „ein Abkommen schließen“, sagte Trump in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Selenskyj müsse die Bereitschaft zeigen, „diesen Krieg zu beenden“. Andernfalls werde es „sehr schlimm ausgehen“, warnte der US-Präsident. Die USA hätten der Ukraine viel gegeben und im Gegenzug nichts erhalten. Russland sei im Vorteil, da es wie „eine große Maschine“ vorrücke. Tatsächlich kommt die russische Armee seit geraumer Zeit in der Ukraine kaum voran.
Selenskyj traf am Dienstag in Oslo den US-Sondergesandten Steve Witkoff, um über diplomatische Auswege aus dem Krieg und die Unterstützung der USA zu beraten. Am Abend sagte der ukrainische Präsident, die USA würden wieder Geheimdienstinformationen über russische Angriffe mit der Ukraine teilen. „Wir sind dankbar dafür, dass die Geheimdienstarbeit funktioniert“, so Selenskyj. „Ich spreche über Frühwarnungen, was für unsere Bevölkerung sehr wichtig ist, für Kinder, Erwachsene, Zivilisten.“ Selenskyj erklärte nach dem Treffen in Oslo zudem, er habe über „Artikel-5-ähnliche“ Sicherheitsgarantien gesprochen, in Anlehnung an die Beistandsklausel der Nato.
Ein US-Regierungsvertreter sprach von „sehr produktiven und konstruktiven Diskussionen“ in Oslo zwischen Selenskyj, Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der per Videoschalte an dem Gespräch teilnahm. „Die Ukraine brachte neue Ideen und Vorschläge ein, die ausführlich diskutiert wurden“, fügte er hinzu. Es seien „bedeutende Fortschritte“ erzielt worden. Witkoff, der nach dem Treffen mit Selenskyj nach Moskau reist, wolle bei seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin darauf aufbauen und einen Weg für direkte Dreiergespräche zwischen Kiew, Moskau und Washington ebnen. An dem Gespräch mit Putin wird auch Kushner per Videoschalte teilnehmen.
Die Beziehungen zwischen Kiew und Washington hatten sich in den vergangenen Wochen stark verschlechtert. So hatte Trump ein Abkommen mit Moskau über die Lieferung von Diesel-Kraftstoff geschlossen und geplante Sanktionen gegen Russland ausgesetzt. Zudem forderte Trump die Ablösung Selenskyjs. Selenskyj hatte den USA zuletzt vorgeworfen, wichtige Geheimdienstinformationen zurückzuhalten und die Lieferung von Luftabwehrwaffen zu verzögern. Außerdem klagte er über eine Drosselung der Satelliten-Kommunikationsdienste Starlink und Starshield, die eine wichtige Rolle bei der Abstimmung der ukrainischen Armee, dem Einsatz von Drohnen und deren Abwehr spielen.
Streitpunkt ist darüber hinaus ein laut dem „Wall Street Journal“ von Putin vorgeschlagener Dreiergipfel mit Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping Mitte November, bei dem es dem US-Präsidenten zufolge auch um die Ukraine gehen könnte. Trump zeigte sich offen für einen solchen Gipfel. Selenskyj verlange am Dienstag eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen. Er wisse nicht, worum es bei dem Dreiergipfel gehen werde, „das ist ihre Sache“, sagte er in Oslo. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien aber „nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen“, betonte er.
