Alleingang in Sachsen-Anhalt?CDU-Abgeordneter will bei Siegmund-Wahl im Saal bleiben
In Sachsen-Anhalt steht im Dezember eine brisante Ministerpräsidentenwahl um AfD-Politiker Ulrich Siegmund an. Die CDU-Fraktion will geschlossen den Plenarsaal verlassen. Doch nun kündigt Guido Heuer das Gegenteil an. Ein möglicher dritter Wahlgang könnte alles entscheiden.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer will im Dezember nicht den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt verlassen, wenn sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Ministerpräsident zur Wahl stellt. „Ich selber bin zu dem Entschluss gekommen, dass ich den Saal nicht verlassen werde“, sagte Heuer dem Nachrichtenportal Nius. Zu seinem Wahlverhalten wollte sich der frühere CDU-Fraktionschef nicht äußern: „Ich werde mich vor keiner geheimen Wahl und auch nach einer geheimen Wahl nicht dazu erklären.“
Damit stellt sich Heuer gegen die zuvor vereinbarte Linie der CDU-Fraktion unter dem Fraktionschef und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze. Die Fraktion hatte sich vergangene Woche in einer Sitzung darauf verständigt, bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte Heuer aber offenkundig Zweifel: Fraktionschef Schulze hatte bei Bekanntgabe des Plans erklärt, dass sein Parteikollege Heuer als Einziger nicht zugestimmt habe und sich juristisch noch einmal beraten lassen wolle.
Schulze erklärte kurze Zeit später, dass die CDU-Fraktion an einem möglichen dritten Wahlgang teilnehmen wolle, wenn auch andere Fraktionen Kandidaten aufstellen dürfen. Im ersten und zweiten Wahlgang ist jeweils die absolute Mehrheit nötig – AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bräuchte hier also Unterstützung von anderen Parteien, um gewählt zu werden. In einem möglichen dritten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
Haseloff: Jetzt entscheiden Weidel und Wagenknecht
Sachsen-Anhalts früherer Regierungschef Reiner Haseloff hält es derweil für legitim, dass die CDU-Landtagsfraktion bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal verlassen will. Er halte diesen Weg, um nicht wieder Unterstellungen zu provozieren, für durchaus opportun, sagte Haseloff bei einer Veranstaltung der Franckeschen Stiftungen in Kooperation mit „MDR Kultur“ in Halle.
Haseloff spielte damit auf die Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt an. Rausch erhielt dabei vier Stimmen mehr, als AfD (39) und BSW (5) Abgeordnete haben. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, ist unklar. Die Wahl im Parlament war geheim.
Viele Politiker warfen der CDU vor, dass die Stimmen aus ihren Reihen kamen. Die CDU-Fraktion will nun im Dezember, wenn sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, in den ersten beiden Wahlgängen den Saal verlassen und nicht an der Abstimmung teilnehmen. Das BSW möchte sich enthalten. Für die nötige Mehrheit braucht Siegmund mindestens 42 Stimmen. Das heißt: Er ist auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.
Haseloff betonte, die AfD habe bei der Landtagswahl keine absolute Mehrheit bekommen, „sonst hätten wir ja schon eine neue Landesregierung“. AfD und BSW hätten zusammen jedoch eine Mehrheit, jetzt würden „zwei Damen in Berlin entscheiden, was in Sachsen-Anhalt wird“, sagte der CDU-Politiker. „Das entscheidet Frau Weidel, das entscheidet Frau Wagenknecht.“
