Analyse
Mit einer Rede von CSU-Chef Söder beginnt heute der Parteitag der Christsozialen. Söder zeigt sich als ambivalenter Politiker: Als Parteichef prägt er die Koalition, als Ministerpräsident kritisiert er sie zugleich. Auch bei den Kanzlerambitionen ist sein Auftreten nicht immer eindeutig.
Das kann die Bundesregierung gerade richtig gut gebrauchen. Als stünde sie nicht schon genug unter Beschuss, feuert auch noch einer aus den eigenen Reihen: Markus Söder auf dem Deutschlandtag der Jungen Union.
„Statt Steuern zu senken, haben wir uns entschlossen, Steuern zu erhöhen,“ ruft er seinem Publikum zu. „Tabak, Alkohol, Zucker, alles wird teurer. Ich bin froh, dass Cola Light gerade noch die Kurve gekriegt hat.“
Ambivalenter Volksvertreter
Der leidenschaftliche Cola-Light-Trinker gefällt sich in der Rolle des ambivalenten Volksvertreters: als CSU-Parteichef die Richtung der Koalition maßgeblich mitbestimmen und als CSU-Ministerpräsident gerne mal einen anderen Kurs wollen.
Was ihn von allen anderen Ministerpräsidenten und Regierungschefinnen unterscheidet: Er sitzt in Berlin mit am Tisch, wenn im Koalitionsausschuss die politischen Weichen gestellt werden. So ist Söder die personifizierte Opposition in der Koalition, Handelsvertreter bayerischer Interessen mit starker Durchsetzungskraft.
Söders Doppelrolle – Ministerpräsident und gleichzeitig Teil der Koalition
Und dennoch hat Söder Fans außerhalb von Bayern. Der Ministerpräsident in Sachsen, Michael Kretschmer, CDU, gehört dazu. „Markus Söder“, sagte er, „ist der Politiker in Deutschland, der die meisten Menschen in ein Festzelt bekommt.“
CSU-Parteitag
Die CSU will auf einem zweitägigen Parteitag in München ihren Kurs für die weitere Regierungsarbeit bestimmen. Zur Eröffnung am Freitagnachmittag spricht der Parteichef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Am Samstagmittag wird eine Rede des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz erwartet.
Zudem dürfte die CSU-Politikerin Ilse Aigner im Mittelpunkt stehen. Sie wurde von ihrer Partei als Nachfolgerin des scheidenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ins Spiel gebracht. Aigner steht allerdings weder als Rednerin auf dem Programm, noch ist nach CSU-Angaben auf dem Parteitag eine formale Nominierung geplant.
Söder-Fans im Osten, im Westen eher nicht
Ohne Zweifel: Söder kann Festzelt. Er weiß, was sein Publikum hören will, worüber gelacht wird. Auch gerne mal über Söder, der durchaus selbstironisch auftreten kann. Was andere angeht, ist er jedoch oft alles andere als zimperlich und teilt auch gerne deftig aus.
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, hat dafür mal ein eigenes Verb erfunden: „södern“. Frei nach Günther: andere in ein schlechtes Licht stellen, um selbst zu glänzen. Der Regierungschef aus Kiel gehört nicht zum Söder-Klub. Gleiches gilt für Hendrik Wüst, der als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen als natürlicher Kanzlerkandidat gilt.
Söder und Wüst verbindet eine machtpolitische Rivalität. Dass Söder die Bewerbung um die olympischen Spiele nach München holte und Wüst das Nachsehen hatte: ein Punktgewinn, mehr aber auch nicht. Söders Selbstbewusstsein dürfte das dennoch gestärkt haben. Klein ist es ohnehin nicht. So hat Söder Wüst vor Jahren geradezu abgekanzelt, als er erklärte, bundesweite Verantwortung in der Union würden nur zwei Männer tragen, nämlich Friedrich Merz und er: Markus Söder.
Hat sich Söder wieder neu erfunden?
Es ist eine ganze Weile her, dass Söder so sprach, aber Söder sieht das heute sicher nicht anders. Auffällig ist: Er gibt sich in letzter Zeit verdächtig versöhnlich. Verbale Attacken gegen die eigenen Leute sind seltener geworden. Die AfD und die Linken stehen im Söder-Fokus.
Sollte eine von beiden Parteien eine Landesregierung anführen, will Söder kein Geld mehr per Länderfinanzausgleich überweisen. Mit besten Grüßen aus Bayern nach Sachsen-Anhalt und Berlin.
Auch äußerlich hat sich etwas getan beim Bayer: Bei offiziellen Anlässen trägt Söder seit einiger Zeit Krawatte und versucht eine andere Seite zu zeigen: die staatsmännische.
Die K-Frage ist für Söder noch längst nicht beantwortet
Gleichzeitig lässt er seine Leute in Berlin hinter vorgehaltener Hand scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz verbreiten. Ein Zeichen dafür, dass er, Söder, die Hoffnung doch noch nicht aufgegeben hat, nicht nur Bayern, sondern die gesamte Republik zu regieren. Auch wenn er öffentlich stets das Gegenteil behauptet.
Allerdings hat er 2021 auch gebetsmühlenartig beteuert, dass sein Platz in Bayern sei. Wie das ausging, davon kann Armin Laschet ein Klagelied singen. Söder möchte für eine Kandidatur nicht selbst die Hand heben, er möchte gerufen werden. Das gilt als offenes Geheimnis. Nur bisher ruft eben auch keiner.
