In 28 polnischen Städten wurde für die Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes demonstriert. Frauenorganisationen werfen der liberalkonservativen Regierung Tusk Untätigkeit vor.
Hunderte junge Frauen und einige Männer im strömenden Regen. Vor dem Parlament in Warschau. Sie sind gekommen, um das Recht auf Abtreibung einzufordern. „Eine Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche sollte für alle im Gesetz verankert sein“, sagt die 19-jährige Marianne.
„Und wenn Leben und Gesundheit gefährdet sind, dann bis zum Ende der Schwangerschaft. Das ist es, was wir brauchen, und nichts weniger.“ Viele Frauen haben sich einen roten Blitz auf die Wangen gemalt, das Symbol der Frauenproteste seit vielen Jahren. Sie riefen: „Ich denke. Ich fühle. Ich entscheide.“
Proteste in 28 Städten
In ganz Polen gab es Proteste. Neben Warschau auch in Wroclaw, Bialystok, Katowice, Gdansk, Krakau, Lodz. Laut polnischen Medien insgesamt in 28 Städten. Eine der Protestierenden, die 21-jährige Zosia, sagte: „Das polnische Abtreibungsrecht zählt zu den restriktivsten in Europa. Das können wir nicht hinnehmen“, so Zosia. „Wenn wir als ein modernes, entwickeltes Land gelten wollen, dann müsste es deutlich liberaler sein.“
Der 16-jährige Ernest sagt: „Eine Frau hat keine Möglichkeit, eine Entscheidung zu treffen. Sie kann nicht über ihren eigenen Körper bestimmen – darüber, ob sie ein Kind zur Welt bringen möchte oder nicht.“
Zwei Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbruch
Aktuell dürfen Ärzte in Polen nur in zwei Situationen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen: bei Gefahr für Leib und Leben der Schwangeren. Und wenn eine Frau durch eine Straftat schwanger wurde – also durch Vergewaltigung oder Inzest. In allen anderen Fällen können dem Medizinpersonal bis zu drei Jahre Haft drohen.
Die eigene Schwangerschaft selbst abzubrechen ist aber legal. Doch Abtreibungspillen sind legal kaum zugänglich. Und wer einer Frau solche Medikamente gibt oder per Post schickt, muss ebenfalls mit Strafe rechnen. Denn das gilt als Beihilfe zur Abtreibung.
Abortomat – gefeiert und kritisiert
Deshalb haben zwei Hilfsorganisationen in Warschau inzwischen den sogenannten Abortomaten erfunden. Eine Art Paketautomaten, in dem eine Frau per Code die Pillen abholen kann. Justyna Wydrzynska von Abtok, der NGO, die den Abortomaten bei sich aufstellt, sagt: „Er sammelt keine digitalen Daten. Es gibt keine Kamera, man muss keine Telefonnummer eingeben. Sendungen aus einem solchen Abortomaten abzuholen oder dort abzulegen, ist aus Sicht von Aktivistinnen und Aktivisten nicht gefährlich.“
Dafür ernteten die Aktivistinnen heftige Kritik von Pro-Life-Organisationen, der Kirche und einigen Ärztinnen.
Ein liberaleres Abtreibungsgesetz könnte solche Behelfslösungen wie den Abortomaten überflüssig machen. Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte eine solche Lockerung im Wahlkampf 2023 versprochen. Doch das ist bisher nicht eingelöst. Vor zwei Jahren war ein Reformvorschlag im Parlament gescheitert.
Neue Gesetzentwürfe – aber unwahrscheinliche Umsetzung
Diese Woche gab es überraschend einen neuen Versuch – der Sejm hat zwei Gesetzentwürfen zugestimmt. Der erste sieht vor, Schwangerschaftsabbrüche und Hilfe bei einer Abtreibung bis zur zwölften Woche nicht mehr unter Strafe zu stellen. Der zweite soll künftig Abtreibungen erlauben, wenn das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist.
Einigen Protestierenden gehen diese Änderungen nicht weit genug. Das Recht auf Abtreibung sollte uneingeschränkt gelten, finden sie. Dabei ist es nicht einmal sicher, dass selbst diese Gesetzentwürfe in Kraft treten.
Denn dafür muss der polnische Präsident sie unterschreiben. Dass ausgerechnet der nationalkonservative Staatschef Karol Nawrocki das Abtreibungsgesetz lockern lässt, gilt in Polen als unwahrscheinlich. Für die Frauen bedeutet das wohl weiter warten und protestieren.
