Illegale Spenden aus der Schweiz – Hat Weidel nicht die ganze Wahrheit gesagt?

Alice Weidels politische Karriere in der AfD hatte gerade erst so richtig begonnen, als ihr ein plötzliches Ende drohte. Im Sommer 2017 füllten insgesamt 132.000 Euro ein Wahlkampfkonto im Kreisverband der damaligen Spitzenkandidatin, aufgeteilt in 18 Tranchen, angeblich von einer Schweizer Pharmafirma. Damals war Weidel eine Newcomerin, die überraschend zusammen mit Alexander Gauland zur Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl 2017 gewählt worden war.

Weil die Spenden gestückelt waren, über einen Strohmann liefen und aus dem Nicht-EU-Ausland kamen, erwiesen sie sich ein Jahr später als illegale Parteispende. Weidel geriet in Erklärungsnöte und die AfD hatte ihren großen Spendenskandal. Das AfD-Leak, das vor wenigen Tagen von bisher unbekannten Hackern veröffentlicht wurde, könnte nun einen neuen Blick auf die Rolle der heutigen mächtigsten Frau der AfD werfen – und auf das, was sie möglicherweise über die Spende wusste.

Spendenaffäre 2018

Als WDR, NDR und SZ Weidel 2018 die Spendenaffäre aufdeckten und Alice Weidel mit den Transaktionen konfrontierten, hatte sie angegeben, erst Wochen nach deren Eingang, von diesen erfahren zu haben. Sie sei von diesen Spenden überrascht worden. „In das Tagesgeschäft der Wahlkampffinanzierung war ich nicht eingebunden“, sagte sie damals. Die neu vorliegenden Mails zeigen jetzt einen entscheidenden Widerspruch zu Weidels damaligen Darstellungen und deuten darauf hin, dass Weidel mehr in die Annahme der später als illegal eingestuften Spende involviert gewesen sein könnte, als sie bislang öffentlich zugegeben hat.

So findet sich im AfD-Leak eine E-Mail bereits aus dem Juli 2017 mit Weidels Absenderkennung, in der es heißt: „Es wurden mir Spenden avisiert, mit denen ich meinen Social Media Wahlkampf bestreiten muss.“ Diese Mail war an zwei Vertraute in Weidels Kreisverband gerichtet. Weiter heißt es, Weidels damalige Parteikollegin am Bodensee solle „das Konto vielleicht 2x wöchentlich im Blick haben für eventuelle Spendeneingänge“. Und: „Eine kurze schriftliche Bestätigung der Eingänge würde reichen. Da wissen wir, wie viel wir ausgeben können“.

In einer weiteren E-Mail aus dem Juli 2017 mit Weidels Absenderkennung heißt es, ein Social-Media-Manager werde „im Wahlkampf die an mich gerichteten Spenden auf unserem KV-Konto ausschließlich für Facebook aufwenden. Die beiden Vertrauten sollten für solche Spenden ein eigenes Wahlkampf-Konto einrichten, auf das Weidel persönlich Zugriff erhalten sollte. Genau vier Tage nachdem in der Mail die Spenden avisiert worden waren, begann die damalige Überweisungsserie, in 18 Tranchen aus der Schweiz, die einen eindeutigen Verwendungszweck trugen: „Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media“.

Explizit für Social Media

Insgesamt 132.000 Euro, aufgeteilt in 18 Tranchen, von einer Schweizer Pharmafirma. Es blieben damals auch die einzigen größeren Eingänge für Weidels Bundestagswahlkampf auf den Kreisverbandskonten – und die einzigen, die explizit Social Media gewidmet waren. Teile der Gelder wurden dann tatsächlich auch für die Tätigkeiten eines Social-Media-Managers verwendet.

Auf Anfrage schreibt der Sprecher von Alice Weidel, dass sie „keine ihrer Aussagen in der Causa Spenden KV Bodenseekreis revidiert“. Weiter heißt es, dass Weidel damals viele Gespräche mit potentiellen Unterstützern geführt habe, aus diesem Grund sei auch das Unterkonto eingerichtet worden. „Weder hat Frau Weidel konkrete Summen erwartet noch war sie sich sicher, dass einzelne Personen tatsächlich spenden würden“. Die entsprechenden Zahlungen aus der Schweiz habe sie nicht erwartet.

Kurz nach den Enthüllungen hatte die Staatsanwaltschaft Konstanz damals Ermittlungen aufgenommen. Im September 2021 stellten die Behörden das strafrechtliche Verfahren nach dem Parteiengesetz gegen Weidel und die übrigen Beschuldigten aus ihrem Kreisverband allerdings ein – aus Mangel an Beweisen. Die Ermittler konnten den AfD-Funktionären nicht nachweisen, dass diese den illegalen Geldfluss aus der Schweiz mit dem inzwischen ermittelten wahren Geldgeber, dem Schweizer Immobilienmillionär Henning Conle junior, abgesprochen hatten. Eine Absprache mit ihm belegen auch die neuen Mails nicht.

Die Partei musste damals an die Bundestagsverwaltung dennoch knapp 400.000 Euro Strafe zahlen, weil sie die illegale Spende angenommen und zu spät zurücküberwiesen hatte. Weidel wurde damals von der AfD nicht persönlich in Haftung genommen, weil ihr kein Verschulden nachzuweisen war. Innerparteilich könnte Weidel deshalb wieder unter Druck geraten. Ob die nun aufgetauchten Mails aus strafrechtlicher Sicht neue Indizien liefern, ist unklar. Grundsätzlich kann so ein Verfahren mit neuen Indizien wieder aufgenommen werden. Allerdings dürften mutmaßliche Taten in diesem Fall inzwischen verjährt sein.

Die AfD-Spendenaffäre geht weit über den Fall Weidel hinaus und hat bis heute kein Ende gefunden. Es geht um verschiedene Spendenvorgänge sowohl an die Partei wie auch an einzelne Funktionäre, die Staatsanwaltschaften in Europa beschäftigten.

Mehr als 400.000 Mails und Dokumente

Um die Rolle von Alice Weidel in der Affäre aufzuarbeiten, könnte die Herkunft der neuen Mails ein Problem für etwaige neue Ermittlungen sein. Sie stammen aus einem illegalen Hackerangriff, der die AfD im September getroffen hatte. Für Ermittler könnte deshalb ein Verwertungsverbot für die Daten daraus gelten. Das Leak wurde von bisher unbekannten Hackern vor wenigen Tagen im Netz veröffentlicht und umfasst mehr als 400.000 Mails und Parteidokumente.

Darunter befinden sich sensible Daten, etwa Mitgliederlisten und Kontoverbindungen, Bundesvorstandsprotokolle, Mails von Spitzenfunktionären wie Alexander Gauland und eben auch Weidel. Reporter von NDR und WDR werten die Daten systematisch aus. Die AfD hat inzwischen eingeräumt, dass Daten aufgrund des Hacks abgeflossen sind. Dennoch hat die Partei nicht die Echtheit aller Dokumente bestätigt und prüft die Vorgänge ihrerseits. Sie hat zudem Strafanzeige gestellt.